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Gericht: Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten

Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die AfD einem Gerichtsurteil zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies eine Beschwerde der Partei dagegen ab.
👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!
Volksverhetzung vs. Keine Volksverhetzung

#Schwachkopf
Amazon verkauft sogar T-Shirts mit dem Meme (Trump-Version).

Wann werden die Polizisten dort anrücken?

#Habeck
Köstlich 😅

#SPD
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💥🇩🇪 13.11 CDU-Chef Friedrich Merz mit KNALLHART-ANSAGE an die AfD

(Bildquelle: Phoenix vor Ort)
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Thorsten Frei (CDU):
„Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD! Das gilt heute, und es gilt auch für die Zukunft!!!“

Grönemeyer-Vibes 🤡 >>>
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2024/11/17 08:30:41
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