In Deutschland könnte nach der erfolgreichen Klage von zwei linken Lobbygruppen eine Sperrung der Plattform „X“ noch vor der Bundestagswahl drohen. Die Klage beruht auf der EU-Gesetzgebung „Digital Services Act”.

In einem Eilverfahren hat das Landgericht Berlin X am 7. Februar dazu verpflichtet, den klagenden Vereinen „Democracy Reporting International“ (DRI) und „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) ab sofort und bis kurz nach der Bundestagswahl einen unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten von X zu gewähren.

In einer Pressemitteilung der GFF heißt es: „Ziel ist zu erforschen, ob es auf der Plattform zu Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Bundestagswahl kommt. Die Klage stützt sich auf den Digital Services Act (DSA), der Plattformen dazu verpflichtet, Forschenden Zugang zu relevanten Daten zu gewähren. Das Landgericht hat die Entscheidung damit begründet, dass ein weiteres Abwarten das Forschungsprojekt vereiteln würde, da die Zeit unmittelbar vor der Bundestagswahl dafür entscheidend sei.“

Die Klage wurde vom Center for User Rights initiiert, das ein Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist. Finanziert wird die GFF vor allem durch die Open Society Foundation des US-Milliardärs George Soros. Allein von 2021 bis 2023 flossen aus der Open Society Stiftung rund 1,6 Millionen US-Dollar an den Verein. Auch über die Stiftung Luminate, die dem US-Milliadär Pierre Omidyar gehört, flossen erhebliche Mittel. Luminate ist einer der Hauptfinanziers des Portals Correctiv. 

Vorstand des Vereins GFF ist der Jurist Ulf Buermeyer, der früher Richter am selben Landgericht war, das nun über den Fall gegen X entschieden hat. Buermeyer gründete die GFF 2015 mit dem Grünen-Politiker Malte Spitz. In der Gesellschaft für Freiheitsrechte engagieren sich zahlreiche linke Juristen. So sitzen im Vorstand des Vereins Dana-Sophia Valentiner, die gleichzeitig Mitglied des „Deutschen Juristinnenbunds“ ist, sowie Nora Markard, die im Bereich Legal Gender Studies arbeitet.

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Auch die zweite Tarifrunde zwischen den Arbeitgebern und den Beschäftigten von Bund und Kommunen ist gescheitert. Verdi-Bundeschef Werneke zeigt sich sehr enttäuscht vom Verhandlungsverlauf. Jetzt steht der öffentliche Dienst vor mehrwöchigen Warnstreiks.

Der öffentliche Dienst steht vor mehrwöchigen Warnstreiks bei Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund kündigten nach der zweiten ergebnislosen Entgeltrunde in Potsdam an, ihre Arbeitskämpfe vor den nächsten Verhandlungen bundesweit auszuweiten. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach von einem sehr enttäuschenden Verhandlungsverlauf, die Kommunen stünden "auf der Bremse".

Er sprach von einem "fatalen Signal die Beschäftigten und a die Bürgerinnen und Bürger".
"Die Arbeitgebenden blockieren eine Lösung und verkennen völlig den Ernst der Lage", erklärte Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer. Der Druck in den Verhandlungen müsse nun deutlich erhöht werden. "In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren", erklärte Geyer.

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Tausende Österreicher demonstrierten für den 14-jährigen Alex, der von einem afghanischen Migranten erstochen wurde.

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GÜNTHER JAUCH VERWEIGERT ALICE WEIDEL DEN HANDSCHLAG 🤝❌

Danke für die klare Einordnung Ihrer Person, Herr Jauch. Jetzt wissen wir, woran wir sind. 👏💡

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❗️Wir werden keine grüne oder linke Schande mehr in unserem Land zulassen.

Wir brauchen keine Sozialisten und wir brauchen keine US-Marionette in der Person von Mertz.

🤝Wir werden unsere eigene Zukunft wählen.

#wahl2025

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MERZ WILL NOCH MEHR GELD FÜR DEN UKRAINE-KRIEG !
Wer CDU wählt, der wählt einen Friedrich Merz als nächsten Kanzler, der noch mehr von Eurem Steuergeld in der Ukraine verpulvern wird. Wer das nicht glaubt, soll sich einfach mal seine Aussagen zur Ukraine ansehen, nämlich für
Wiederaufbau, aber Taurus-Lieferungen. DAS BEDEUTET: IHR müßt den Wiederaufbau finanzieren. Und das, obwohl hier Schulen, Straßen und Kindergärten dringend dieses Geld benötigen.

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Man stelle sich vor ein Björn Höcke stünde mit Sturmhaube und gewaltbereiten Rechtsextremisten vor der Kamera.

Linke sind in Deutschland unantastbar und ihre absurden Ideen & Forderungen haben keine Konsequenzen.

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BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage GMS

Union: 31% (+1)
AfD: 20% (-1)
SPD: 15%
GRÜNE: 13% (-1)
LINKE: 6% (+1)
FDP: 4%
BSW: 4%
FW: 2%
Sonstige: 5%

Änderungen zur letzten Umfrage vom 07. Februar 2025

Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw25

Das sind Lieblinge des deutschen Ministers Cem Özdemir. Er machte ja auch bereits Wahlpropaganda für die PKK-Terrororganisation in Deutschland. Im Hintergrund ein Bild des Terroristen Führers Abdullah Öcalan, welcher über 50 000 Türken ermrodet hat.

Wie lange werden wir Migranten in der Regierung dulden? Diese Verräter?

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Anzeige ist raus🤣

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Zwischen 7 und 9 Millionen deutsche Einwohner mit Migrationshintergrund sind wahlberechtigt.

❓Was glauben Sie, zu wessen Gunsten die Stimmen dieser Menschen ausfallen werden?

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-2025-wie-menschen-mit-migrationshintergrund-waehlen-110294424.html

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Der „Islamische Staat“ (IS) ruft auf seinen Propagandakanälen zu islamistischen Attentaten nach dem Vorbild Münchens und Villachs auf. Wie die Bild unter Berufung auf den Staatsschutz berichtet, verbreitet die Terrororganisation über die deutschsprachige Plattform „Al Saif Media“ Handlungsaufforderungen, die Muslime anweisen, mit Autos und Messern Anschläge zu verüben.

Auf dem ersten Propaganda-Bild zu sehen: ein Autofahrer vor der Windschutzscheibe, vor ihm zahlreiche Menschen, deren Köpfe im Fadenkreuz sind. Auf dem Bildschirm des abgebildeten Bordcomputers heißt es: „Auf zum Schlachten. Worauf wartest du? Die Straßen sind voller Ziele! Überfahre sie!“ Darunter werden Namen europäischer Städte aufgelistet: Berlin, München, Frankfurt, Wien, Brüssel, Antwerpen, Salzburg.

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Rot-Rot-Grün – das wäre der absolute Gau, das endgültige Ende eines Deutschlands, wie wir es kennen! Allein die Vorstellung ist der Stoff, aus dem Albträume sind.

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