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»Niemand steht über dem Gesetz!«, tönte der scheidende US-Präsident Joe Biden noch im Wahlkampf gegen Donald Trump, wohl wissend, daß eine Begnadigung seines Sohnes Hunter ihn zahlreiche Wählerstimmen kosten konnte. Denn Hunter Bidens Sündenregister ist lang: Beim Kauf einer Waffe verschwieg er seine Drogensucht, die schon 2014 zu seinem Rauswurf aus der US-Marine geführt hatte. Deshalb und wegen Steuerhinterziehung mußte er sich jüngst vor Gericht verantworten. Dann gab es da noch den berüchtigten »Laptop aus der Hölle«, den Hunter Biden in einem Computerladen vergessen hatte: Darauf fanden sich neben verfänglichen Videos auch unzählige Mails zu den dubiosen Geschäftsbeziehungen der Bidens unter anderem in die Ukraine [1].

Und jetzt doch: Kurz bevor Joe Biden das Weiße Haus für Donald Trump räumen muß, begnadigt er noch schnell seinen Sohn. Wohlgemerkt nicht nur wegen der ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehung, vielmehr handelt es sich um eine Art »Generalamnestie«, welche jegliche weiteren Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter unmöglich macht. Überraschend kam das nicht, denn seit Beginn seiner Amtszeit hatte Joe Biden Druck auf die Presse und die sozialen Medien ausgeübt, jegliche kritische Berichterstattung über die Laptop-Affäre unter den Tisch fallen zu lassen und mißliebige Kommentare zu zensieren. Schon die Amnestie für Hunter Biden hat ein starkes »Geschmäckle« – betrachtet man aber die Gesamtumstände, liegt die Vermutung nahe, daß Joe Biden nicht nur seinen Sohn, sondern seinen gesamten »Clan« vor weiteren Ermittlungen bewahren will. Es geht also nicht nur um Bidens Lüge im Wahlkampf, sondern vor allem um Machtmißbrauch. Sogar der Gouverneur des Staates Colorado, Jared Polis, welcher ebenfalls der demokratischen Partei angehört, befürchtet, damit könnte der Ruf des Präsidentenamtes nachhaltig geschädigt werden [2].

Wir erinnern uns, mit welcher Härte vorangegangene US-Regierungen gegen Whistleblower wie Julian Assange oder Edward Snowden vorgegangen sind. In beiden Fällen stand sogar die Forderung nach der Todesstrafe im Raum oder aber jahrzehntelange Haftstrafen. Es gab eine Zeit in den USA, da galten jene, die Regierungsskandale aufdeckten, als Helden, wie die Journalisten Woodward und Bernstein. Joe Biden tritt diese gute Tradition mit Füßen.

[1] https://www.nzz.ch/feuilleton/laptop-saga-hunter-biden-bringt-seinen-vater-in-bedraengnis-ld.1685440
[2] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/so-reagiert-die-us-politik-auf-die-amnestie-von-hunter-biden/

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»Niemand steht über dem Gesetz!«, tönte der scheidende US-Präsident Joe Biden noch im Wahlkampf gegen Donald Trump, wohl wissend, daß eine Begnadigung seines Sohnes Hunter ihn zahlreiche Wählerstimmen kosten konnte. Denn Hunter Bidens Sündenregister ist lang: Beim Kauf einer Waffe verschwieg er seine Drogensucht, die schon 2014 zu seinem Rauswurf aus der US-Marine geführt hatte. Deshalb und wegen Steuerhinterziehung mußte er sich jüngst vor Gericht verantworten. Dann gab es da noch den berüchtigten »Laptop aus der Hölle«, den Hunter Biden in einem Computerladen vergessen hatte: Darauf fanden sich neben verfänglichen Videos auch unzählige Mails zu den dubiosen Geschäftsbeziehungen der Bidens unter anderem in die Ukraine [1].

Und jetzt doch: Kurz bevor Joe Biden das Weiße Haus für Donald Trump räumen muß, begnadigt er noch schnell seinen Sohn. Wohlgemerkt nicht nur wegen der ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehung, vielmehr handelt es sich um eine Art »Generalamnestie«, welche jegliche weiteren Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter unmöglich macht. Überraschend kam das nicht, denn seit Beginn seiner Amtszeit hatte Joe Biden Druck auf die Presse und die sozialen Medien ausgeübt, jegliche kritische Berichterstattung über die Laptop-Affäre unter den Tisch fallen zu lassen und mißliebige Kommentare zu zensieren. Schon die Amnestie für Hunter Biden hat ein starkes »Geschmäckle« – betrachtet man aber die Gesamtumstände, liegt die Vermutung nahe, daß Joe Biden nicht nur seinen Sohn, sondern seinen gesamten »Clan« vor weiteren Ermittlungen bewahren will. Es geht also nicht nur um Bidens Lüge im Wahlkampf, sondern vor allem um Machtmißbrauch. Sogar der Gouverneur des Staates Colorado, Jared Polis, welcher ebenfalls der demokratischen Partei angehört, befürchtet, damit könnte der Ruf des Präsidentenamtes nachhaltig geschädigt werden [2].

Wir erinnern uns, mit welcher Härte vorangegangene US-Regierungen gegen Whistleblower wie Julian Assange oder Edward Snowden vorgegangen sind. In beiden Fällen stand sogar die Forderung nach der Todesstrafe im Raum oder aber jahrzehntelange Haftstrafen. Es gab eine Zeit in den USA, da galten jene, die Regierungsskandale aufdeckten, als Helden, wie die Journalisten Woodward und Bernstein. Joe Biden tritt diese gute Tradition mit Füßen.

[1] https://www.nzz.ch/feuilleton/laptop-saga-hunter-biden-bringt-seinen-vater-in-bedraengnis-ld.1685440
[2] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/so-reagiert-die-us-politik-auf-die-amnestie-von-hunter-biden/

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He said that since his platform does not have the capacity to check all channels, it may restrict some in Russia and Ukraine "for the duration of the conflict," but then reversed course hours later after many users complained that Telegram was an important source of information. Pavel Durov, a billionaire who embraces an all-black wardrobe and is often compared to the character Neo from "the Matrix," funds Telegram through his personal wealth and debt financing. And despite being one of the world's most popular tech companies, Telegram reportedly has only about 30 employees who defer to Durov for most major decisions about the platform. The channel appears to be part of the broader information war that has developed following Russia's invasion of Ukraine. The Kremlin has paid Russian TikTok influencers to push propaganda, according to a Vice News investigation, while ProPublica found that fake Russian fact check videos had been viewed over a million times on Telegram. False news often spreads via public groups, or chats, with potentially fatal effects. The last couple days have exemplified that uncertainty. On Thursday, news emerged that talks in Turkey between the Russia and Ukraine yielded no positive result. But on Friday, Reuters reported that Russian President Vladimir Putin said there had been some “positive shifts” in talks between the two sides.
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