Carsten Jahn - TEAM HEIMAT

💥SIE ÄNDERN EINFACH SCHNELL DIE REGELN - SO MACHEN SIE ES IMMER💥

Was wir gerade eben in Thüringen gesehen haben, haben sie schon in Sachsen gemacht!

Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen wurde die AfD mit geringem Abstand zweitstärkste politische Kraft nach der CDU. Doch die etablierten Parteien mauern und suchen die AfD nach Kräften zu benachteiligen – zum Beispiel bei der Zuweisung eines Sitzes im neuen MRD-Rundfunkrat.

Nach der Geschäftsordnung würde der AfD eigentlich ein Posten in dem Gremium zustehen. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grüne änderte jedoch kurzerhand das Verfahren – und wird darin vom sächsischen Verfassungsgerichtshof auch noch unterstützt.

Dabei ist die Satzung klar und sieht vor, daß die Kandidatennominierung entsprechend der Fraktionsstärke zu erfolgen hat. Demnach hatte die CDU das Anrecht auf zwei Posten, die AfD auf einen.

Um dieses Prozedere zu umgehen, änderte die Regierungskoaltion kurzerhand die Geschäftsordnung und ersetzte das bisherige Nominierungsverfahren durch ein Wahlverfahren, das allen Fraktionen die Möglichkeit gab, Kandidaten vorzuschlagen – die allerdings erst gewählt werden mußten. Der AfD-Kandidat wurde nicht gewählt.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof sieht im geänderten Verfahren allerdings kein Problem. Das Wahlverfahren sei mit einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten geändert worden, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Merke, wenn die Demokraten verlieren, ändern sie schnell die Spielregeln!

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/rundfunkrat-afd-klage-urteil-100.html

MDR

AfD scheitert mit Klage zur Besetzung des MDR-Rundfunkrats

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der sächsischen AfD-Fraktion zur Wahl der Besetzung des MDR-Rundfunkrates abgelehnt.

www.group-telegram.com/us/CarstenJahn_TEAMHEIMAT.com/28659

29.5K viewsedited  Sep 29 at 04:56

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Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen wurde die AfD mit geringem Abstand zweitstärkste politische Kraft nach der CDU. Doch die etablierten Parteien mauern und suchen die AfD nach Kräften zu benachteiligen – zum Beispiel bei der Zuweisung eines Sitzes im neuen MRD-Rundfunkrat.

Nach der Geschäftsordnung würde der AfD eigentlich ein Posten in dem Gremium zustehen. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grüne änderte jedoch kurzerhand das Verfahren – und wird darin vom sächsischen Verfassungsgerichtshof auch noch unterstützt.

Dabei ist die Satzung klar und sieht vor, daß die Kandidatennominierung entsprechend der Fraktionsstärke zu erfolgen hat. Demnach hatte die CDU das Anrecht auf zwei Posten, die AfD auf einen.

Um dieses Prozedere zu umgehen, änderte die Regierungskoaltion kurzerhand die Geschäftsordnung und ersetzte das bisherige Nominierungsverfahren durch ein Wahlverfahren, das allen Fraktionen die Möglichkeit gab, Kandidaten vorzuschlagen – die allerdings erst gewählt werden mußten. Der AfD-Kandidat wurde nicht gewählt.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof sieht im geänderten Verfahren allerdings kein Problem. Das Wahlverfahren sei mit einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten geändert worden, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Merke, wenn die Demokraten verlieren, ändern sie schnell die Spielregeln!

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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/rundfunkrat-afd-klage-urteil-100.html

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