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💥SPD Falkensee
im Verbotswahn 💥
Der Leiter des Rechtsamts der Stadt Falkensee, Dezernent Dr. Harald Sempf (SPD) will in Falkenberg eine Pressekonferenz der örtlichen AfD verbieten, weil diese über Inhalte mit den Bürgern diskutieren will, die der Partei des Dezernenten nicht schmecken dürften.
Worum geht es?
Die AfD Falkensee hat einen Raum angemietet, um dort eine Pressekonferenz zum Thema "Pressefreiheit in Deutschland 2024" abzuhalten.
Zu dieser Pressekonferenz hat die AfD das "Anwaltsteam Pressefreiheit" geladen, das sich nach dem Verbot der COMPACT-MAGAZIN GmbH durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegründet hat.
Dezernent Sempf ist nun der Auffassung, dass die örtliche AfD keine Pressekonferenz zu diesem Thema abhalten dürfe:
"Die Stadt habe aber erfahren, dass in dem genehmigten Mietzeitraum auch eine Pressekonferenz eines Anwaltsteams zum Verbot des Compact-Verlages stattfinden soll. Daran sollten unter anderem Chefredakteur Jürgen Elsässer und dessen Rechtsbeistand teilnehmen.
"Die Stadt Falkensee hat diese beabsichtigte vertragswidrige Nutzung (zweckfremde Umwidmung) mit heutigem Schreiben an den Ortsverband der AfD in Falkensee untersagt", teilte die Kommune mit."
Quelle:
https://tinyurl.com/COMPACT-VERBOT
Ich habe in den Nutzungsvertrag einsehen können. Dieser besagt unter Ziffer 2:
Nutzungszweck: Pressekonferenz.
Weiterhin ist die Hausordnung in den Vertrag einbezogen. Diese besagt unter Ziffer 1:
"Die Räume werden dem Nutzer nur zu dem vertraglich festgelegten Zweck bereitgestellt. Das Nutzungsverhältnis bezieht sich ausschließlich auf die im Nutzungsvertrag angegebenen Räume."
Die Räume sind für eine Pressekonferenz angemietet, sie werden für eine Pressekonferenz genutzt.
Teil dieser Pressekonferenz ist das Anwaltsteam Pressefreiheit. Was daran vertragswidrig sein soll, erschließt sich mir auch nach dem 5. Lesen nicht. Danach habe ich mich wichtigeren Dingen zugewandt, und mich auf den Weg nach Falkensee gemacht.
Offensichtlich hat die SPD ein Problem - nicht nur mit anderen Meinungen - sondern insbesondere mit dem Rechtsstaat. Ich frage mich, ob dieses Verhalten der Innrnministerin und des Dezernenten aus Falkensee nicht bereits unter aggressiv-kämpferisch zu subsumieren ist.
Der Rechtsstaat ist in großer Gefahr, weil diejenigen, die bisher dachten, die staatlichen Organisationen seien ihr Erbhof, sich nicht damit abfinden können, dass die Bürger dieses Landes im Kant-Jahr beginnen endlich aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit herauszutreten.
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