Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
United Nations (UN) über die BRD
Ich weiß nicht, ob das schon immer so war, aber aktuell gibt die UN auf ihrer eigenen Seite offiziell an, was die Bundesrepublik in Wirklichkeit ist: eine Besatzungszone!
Interessant ist auch der "Organisationstyp": Nicht-Regierungs-Organisation
Hier der Link:
Zu uns
@Besatzung
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Man kann es in diesem Land nicht oft genug erklären.
@saarchance Sagen was hier los ist.
Diskussionen
@BRDkeinStaat @Grundgesetz
@Demotermine
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Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Was kann passieren, wenn ich den alten Führerschein (rosa-grau) welcher unbefristet gültig ist behalte? 🤔😊
Zusatz: das Wort Pflicht bedeutet im juristischen lediglich, " Anforderung an ein bestimmtes Verhalten - Verhaltensempfehlung und beinhaltet kein Zwang.
Quellen zur Selbstrecherche👇
https://www.ruv.de/kfz-versicherung/magazin/rund-ums-fahren/macht-der-alte-graue-fuehrerschein-im-ausland-probleme#:~:text=Noch%20ist%20der%20alte%20F%C3%BChrerschein,rosafarbener%20F%C3%BChrerschein%20im%20Ausland%20g%C3%BCltig.
https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/aktuelles/fristen-fuehrerschein-umtausch/
Kontakt
@DerMenschgenanntPhilipp
@MenschStattPerson
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Zusatz: das Wort Pflicht bedeutet im juristischen lediglich, " Anforderung an ein bestimmtes Verhalten - Verhaltensempfehlung und beinhaltet kein Zwang.
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https://www.ruv.de/kfz-versicherung/magazin/rund-ums-fahren/macht-der-alte-graue-fuehrerschein-im-ausland-probleme#:~:text=Noch%20ist%20der%20alte%20F%C3%BChrerschein,rosafarbener%20F%C3%BChrerschein%20im%20Ausland%20g%C3%BCltig.
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📍EURO ist kein Geld
📍LAND ist kein Staat
📍PERSON ist kein Mensch
📍BESITZ ist kein Eigentum
📍WOHNHAFT ist kein Wohnsitz
📍STADT ist keine Stadtgemeinde
📍BEDIENSTETE sind keine Beamten
📍GRUNDGESETZ ist keine Verfassung
📍DIENSTAUSWEIS ist kein Amtsausweis
📍BUNDESREPUBLIK ist nicht Deutschland
📍DEUTSCH ist keine Staatsangehörigkeit
📍PARTEIEN sind keine staatlichen Organe
📍STAATSBÜRGERSCHAFT ist keine Staatsangehörigkeit
https://www.group-telegram.com/patriotischestimmedeutschlands
@FreiheitFuerDeutschland
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Besatzungskonstrukt
➡️ Unbedingt weiterlesen
Jeder Deutsche der kommenden Monat seine "Stimme in eine Urne abgibt", obwohl er weiß oder auch nur vermutet, daß Wahlen sinnlos bzw. illegal sind, ist Mittäter an unserem weiteren Untergang.
So einfach ist das!
Wirklich aufwachen?!
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@Geschichte_fnrw
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@WahlenBRD
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⚡️Guten Morgen verehrte Landsleute!
💥Am heutigen Sonntag, den 02. April 2023, möchte ich die spannende Frage beantworten:
❓Wer stahl Uns Deutschen das Recht Mensch zu sein❓
Wir sehen hier eine sog. „Deutsche Kennkarte", den Vorgänger des Personalausweises. Ausgestellt auf Anordnung der „ehem." Besatzer. Natürlich auch gegen Gebühr von Einer Reichsmark. Bezahlen sollten Wir natürlich dafür auch noch, dass Wir willkürlich vom Subjekt - Mensch, zum Objekt - Sache gemacht wurden.
Ausgestellt wurde dieses „Dokument" 1946. Dies in Vier Sprachen. Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch / Kyrillisch.
⚡Darin ERSTMALS ersichtlich, die heute hoffentlich allseits bekannte „Staatsangehörigkeit": deutsch. Dementsprechend dürfte nun endlich die Frage um den SCHULDIGEN beantwortet sein. Viele in ihrem Halbwissen behaupten da nämlich, es sei Adolf Hitler gewesen, der Uns des Menschseins beraubte. Doch das ist schlicht und ergreifend nicht wahr. Es waren die ALLIIERTEN! Selbstverständlich sei hier auch der Beweis stante pede aufgeführt.
🎖Im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 heißt es da:
§ 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.
Am 05. Februar 1934 erließ der Reichsminister des Inneren Wilhelm Frick folgende Verordnung:
§ 1.1 Die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern fällt fort.
[ABER]
§ 1.2 Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).
🎖Das Bedeutet, 1934 fand EINZIG eine ZUSAMMENLEGUNG der X-Deutschen Staatsangehörigkeiten in den Bundestaaten (Kgr. Preußen, Kgr. Bayern, etc.) ZU NUR NOCH EINER Staatsangehörigkeit statt. Jener unmittelbaren des Deutschen Reiches! Ein Sachverhalt, der sich in KEINSTER Weise mit dem RuStAG von 1913 tangiert! Siehe diesbezüglich oben. Dementsprechend wurde Uns mit dieser Verordnung NICHTS geraubt, sondern im Gegenteil, justiziable Einheit gereicht!
💥Anders als da ab 1945!
🍀Heute schon den
Blick auf Morgen🍀
👇🏼👇🏼👇🏼👇🏼👇🏼👇🏼👇🏼
https://www.group-telegram.com/Barbarossa_SMGI
💥Am heutigen Sonntag, den 02. April 2023, möchte ich die spannende Frage beantworten:
❓Wer stahl Uns Deutschen das Recht Mensch zu sein❓
Wir sehen hier eine sog. „Deutsche Kennkarte", den Vorgänger des Personalausweises. Ausgestellt auf Anordnung der „ehem." Besatzer. Natürlich auch gegen Gebühr von Einer Reichsmark. Bezahlen sollten Wir natürlich dafür auch noch, dass Wir willkürlich vom Subjekt - Mensch, zum Objekt - Sache gemacht wurden.
Ausgestellt wurde dieses „Dokument" 1946. Dies in Vier Sprachen. Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch / Kyrillisch.
⚡Darin ERSTMALS ersichtlich, die heute hoffentlich allseits bekannte „Staatsangehörigkeit": deutsch. Dementsprechend dürfte nun endlich die Frage um den SCHULDIGEN beantwortet sein. Viele in ihrem Halbwissen behaupten da nämlich, es sei Adolf Hitler gewesen, der Uns des Menschseins beraubte. Doch das ist schlicht und ergreifend nicht wahr. Es waren die ALLIIERTEN! Selbstverständlich sei hier auch der Beweis stante pede aufgeführt.
🎖Im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 heißt es da:
§ 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.
Am 05. Februar 1934 erließ der Reichsminister des Inneren Wilhelm Frick folgende Verordnung:
§ 1.1 Die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern fällt fort.
[ABER]
§ 1.2 Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).
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Denn das Deutsche Reich hat sogar den totalen Zusammenbruch 1945 überstanden. Das Kriegsende bedeutete das Ende des nationalsozialistischen Regimes. Aber der deutsche Staat ging nicht unter – und zwar auch nach dem Willen der siegreichen Alliierten nicht. Weiterlesen
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Unter 50% Wahlbeteiligung wird das Besatzungskonstrukt BRD kaputt gemacht
📽📽📽#kurze_Vids • 😎EHZ Kalender
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@Besatzung
ZDF HEUTE SENDUNG IGH Urteil Nr. 143 vom 03.02.2012. Bundesrepublik ist Rechtsnachfolgerin 3. Reich. — Preußischer Herold 2
https://youtu.be/WzOpEPITZRc 2:03
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
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Forwarded from Langen steht auf! - Infokanal
"Kinder werden von der Polizei zum Arzt geschleppt
Am 8. April 1874 wird zum ersten Mal eine Impfpflicht eingeführt. Um sie durchzusetzen, setzt das Kaiserreich auch auf die Polizei. "Im Kaiserreich und auch noch in der Weimarer Republik wurden Kinder mit Polizeigewalt zum Arzt geschleppt, um die Impfung durchzuführen", sagt Malte Thießen."
#Kaiserreich
https://www.group-telegram.com/Langen_steht_auf
Am 8. April 1874 wird zum ersten Mal eine Impfpflicht eingeführt. Um sie durchzusetzen, setzt das Kaiserreich auch auf die Polizei. "Im Kaiserreich und auch noch in der Weimarer Republik wurden Kinder mit Polizeigewalt zum Arzt geschleppt, um die Impfung durchzuführen", sagt Malte Thießen."
#Kaiserreich
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Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Kaiserrreich im Land- und Bodenrecht - Gespräch mit Dr. Matthes Haug - 9.2.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/D0X5JwAjOfU 42:35
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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Netzfund:Eine mögliche Erklärung ist, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahre 2006 klar festgestellt hat, daß die BRD kein Staat ist, und daß im BRD-System grundlegend gegen die Art. 6 und Art. 13 der Menschenrechtskonvention verstoßen wird. Insbesondere wurde festgestellt, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.
Somit hätte jeder, der im "BRD"-System einen Prozeß verloren hat, die Möglichkeit gehabt, vor alliierten Gerichten (beispielsweise in den USA, Großbritannien oder Frankreich) direkt auf Schadenersatz zu klagen. Die Steuerzahler dieser Länder hätten dann automatisch die Haftung übernehmen müssen.
Eine solche Klage würde vor den Gerichten der Alliierten automatisch gewonnen werden, da ja die Rechtsgrundlage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in besagten Urteil des EGMR bereits festgestellt worden ist.
Es hätte dann nur noch um die Höhe der Entschädigung verhandelt werden können, nicht jedoch mehr um den grundlegenden Anspruch.
Damit die Alliierten sich dieser Haftung entziehen können, haben Sie die Bereinigungsgesetze verfügt. Allgemein gesagt, haben die Alliierten dem Konstrukt "BRD" sämtliche Gesetze entzogen, die im weitesten Sinne hoheitliche Befugnisse verkörperten.
Auch aus diesem Grunde ist die "BRD" heute nach den verbliebenen, rechtlichen Bestimmungen zu keinerlei Zwangsmaßnahmen gegenüber den "BRD"-Personalangehörigen mehr befugt!!
Sämtliche Interaktionen mit dem BRD-System beruhen daher ausschließlich auf Freiwilligkeit oder auf Täuschung – ganz, wie man es sehen will.
Diese Kuriosität zeigt sich beispielsweise im sogenannten "Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)":
Insbesondere gemäß §5 des sogenannten "Ordnungswidrigkeitengesetzes" können
Zitat:
"…..nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen".
(vgl.: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) neugefaßt durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2353; Geltung ab 01.01.1975)
Nachdem das Einführungsgesetz zum sogenannten "Ordnungswidrigkeitengesetz" durch das sogenannte "Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ ("2. BMJBBG“) vom 23.11.2007, Art. 57 aufgehoben worden ist,
(siehe G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346; Geltung ab 30.11.2007)
ist ein räumlicher Geltungsbereich dieses sogenannten "Ordnungswidrigkeitengesetzes" nunmehr weder im sogenannten "Ordnungswidrigkeitengesetz", noch anderenorts definiert.
Insbesondere ist auch im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Definition eines territorialen Geltungsbereiches gegeben (eine Präambel ist niemals Bestandteil eines Gesetzes – niemand wurde jemals nach einer Präambel verurteilt oder freigesprochen!).
Dies bedeutet, daß auch nach den Regeln der "BRD" die Verhängung von Bußgeldern oder ähnlichem aufgrund von "Ordnungswidrgkeiten" ohne jede Rechtsgrundlage erfolgt.
Aber auch die Gültigkeit des "Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)", der "Zivilprozessordnung (ZPO)", der "Strafprozeßordnung (StPO)" etc. ist mit den Bereinigungsgesetzen beendet worden.
Am Besten, Sie recherchieren selbst, dann werden Sie auch feststellen, daß es für die Erhebung von Steuern im "BRD"-System keine Rechtsgrundlage gibt. Die Steuerzahlungspflicht wurde vielmehr bei der Verabschiedung des Grundgesetzes „stillschweigend unterstellt“ – so die BRD-Behörden.
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Eine solche Klage würde vor den Gerichten der Alliierten automatisch gewonnen werden, da ja die Rechtsgrundlage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in besagten Urteil des EGMR bereits festgestellt worden ist.
Es hätte dann nur noch um die Höhe der Entschädigung verhandelt werden können, nicht jedoch mehr um den grundlegenden Anspruch.
Damit die Alliierten sich dieser Haftung entziehen können, haben Sie die Bereinigungsgesetze verfügt. Allgemein gesagt, haben die Alliierten dem Konstrukt "BRD" sämtliche Gesetze entzogen, die im weitesten Sinne hoheitliche Befugnisse verkörperten.
Auch aus diesem Grunde ist die "BRD" heute nach den verbliebenen, rechtlichen Bestimmungen zu keinerlei Zwangsmaßnahmen gegenüber den "BRD"-Personalangehörigen mehr befugt!!
Sämtliche Interaktionen mit dem BRD-System beruhen daher ausschließlich auf Freiwilligkeit oder auf Täuschung – ganz, wie man es sehen will.
Diese Kuriosität zeigt sich beispielsweise im sogenannten "Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)":
Insbesondere gemäß §5 des sogenannten "Ordnungswidrigkeitengesetzes" können
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"…..nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen".
(vgl.: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) neugefaßt durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2353; Geltung ab 01.01.1975)
Nachdem das Einführungsgesetz zum sogenannten "Ordnungswidrigkeitengesetz" durch das sogenannte "Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ ("2. BMJBBG“) vom 23.11.2007, Art. 57 aufgehoben worden ist,
(siehe G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346; Geltung ab 30.11.2007)
ist ein räumlicher Geltungsbereich dieses sogenannten "Ordnungswidrigkeitengesetzes" nunmehr weder im sogenannten "Ordnungswidrigkeitengesetz", noch anderenorts definiert.
Insbesondere ist auch im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Definition eines territorialen Geltungsbereiches gegeben (eine Präambel ist niemals Bestandteil eines Gesetzes – niemand wurde jemals nach einer Präambel verurteilt oder freigesprochen!).
Dies bedeutet, daß auch nach den Regeln der "BRD" die Verhängung von Bußgeldern oder ähnlichem aufgrund von "Ordnungswidrgkeiten" ohne jede Rechtsgrundlage erfolgt.
Aber auch die Gültigkeit des "Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)", der "Zivilprozessordnung (ZPO)", der "Strafprozeßordnung (StPO)" etc. ist mit den Bereinigungsgesetzen beendet worden.
Am Besten, Sie recherchieren selbst, dann werden Sie auch feststellen, daß es für die Erhebung von Steuern im "BRD"-System keine Rechtsgrundlage gibt. Die Steuerzahlungspflicht wurde vielmehr bei der Verabschiedung des Grundgesetzes „stillschweigend unterstellt“ – so die BRD-Behörden.
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Wikipedia
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
internationales Gericht für den Menschenrechtsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
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Lesung: Die KI und die unbestimmten Bundesstaaten... 19.02.2025 — Preußischer Herold 2
https://youtu.be/GkgbUOCBcPQ 18:48
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