Ballweg vs. Berlin: Querdenken-Gründer klagt gegen aufgelöste Corona-Demos in 2020 Vor dem Verwaltungsgericht Berlin fand heute die Klage von Querdenken-Gründer Michael Ballweg gegen die Stadt Berlin statt. Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit der Auflösung der ersten drei großen Corona-Demonstrationen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig stand Ballweg dabei zur Seite. Das Ergebnis war für die beiden „ernüchternd”, denn alle 3 Klagepunkte wurden vom Gericht abgewiesen. EpochTimes
Kommentar: Gerichte in Deutschland mögen formal unabhängig sein, aber sobald es um ein politisches Narrativ geht, folgen die meisten Richter im vorauseilenden Gehorsam. Ich kenne solche Verwaltungsverfahren zur Genüge. Für gewöhnlich sind es Simulationen eines vermeintlich offenen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Der Umgangston in den Gerichten ist inzwischen wieder freundlicher geworden, aber das Ergebnis steht meist vorher fest. Es ist dennoch richtig und wichtig, dass solche Prozesse geführt und historisch dokumentiert werden.
Ballweg vs. Berlin: Querdenken-Gründer klagt gegen aufgelöste Corona-Demos in 2020 Vor dem Verwaltungsgericht Berlin fand heute die Klage von Querdenken-Gründer Michael Ballweg gegen die Stadt Berlin statt. Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit der Auflösung der ersten drei großen Corona-Demonstrationen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig stand Ballweg dabei zur Seite. Das Ergebnis war für die beiden „ernüchternd”, denn alle 3 Klagepunkte wurden vom Gericht abgewiesen. EpochTimes
Kommentar: Gerichte in Deutschland mögen formal unabhängig sein, aber sobald es um ein politisches Narrativ geht, folgen die meisten Richter im vorauseilenden Gehorsam. Ich kenne solche Verwaltungsverfahren zur Genüge. Für gewöhnlich sind es Simulationen eines vermeintlich offenen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Der Umgangston in den Gerichten ist inzwischen wieder freundlicher geworden, aber das Ergebnis steht meist vorher fest. Es ist dennoch richtig und wichtig, dass solche Prozesse geführt und historisch dokumentiert werden.
Ukrainian President Volodymyr Zelensky said in a video message on Tuesday that Ukrainian forces "destroy the invaders wherever we can." Now safely in France with his spouse and three of his children, Kliuchnikov scrolls through Telegram to learn about the devastation happening in his home country. He said that since his platform does not have the capacity to check all channels, it may restrict some in Russia and Ukraine "for the duration of the conflict," but then reversed course hours later after many users complained that Telegram was an important source of information. The S&P 500 fell 1.3% to 4,204.36, and the Dow Jones Industrial Average was down 0.7% to 32,943.33. The Dow posted a fifth straight weekly loss — its longest losing streak since 2019. The Nasdaq Composite tumbled 2.2% to 12,843.81. Though all three indexes opened in the green, stocks took a turn after a new report showed U.S. consumer sentiment deteriorated more than expected in early March as consumers' inflation expectations soared to the highest since 1981. And while money initially moved into stocks in the morning, capital moved out of safe-haven assets. The price of the 10-year Treasury note fell Friday, sending its yield up to 2% from a March closing low of 1.73%.
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