❗️Ein Erfolg, aber kein Sieg: Das 30-Prozent-Ghetto
Die FPÖ ist erstmals in ihrer Parteigeschichte stärkste Kraft im Nationalrat. Aufgrund der Sitzverteilung wird es für Schwarz-Rot reichen. Die FPÖ hat Grund zum Feiern, aber das rechte Lager muss sich Gedanken machen: Wie kommen wir aus dem 30-Prozent-Ghetto? – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen
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Die FPÖ ist erstmals in ihrer Parteigeschichte stärkste Kraft im Nationalrat. Aufgrund der Sitzverteilung wird es für Schwarz-Rot reichen. Die FPÖ hat Grund zum Feiern, aber das rechte Lager muss sich Gedanken machen: Wie kommen wir aus dem 30-Prozent-Ghetto? – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen
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❗️Korsika: Für einen identiären Nationalismus
In Korsika wurden Gespräche über die Autonomie aufgenommen. Nach jahrelangen, auch bewaffneten Kämpfen scheint Frankreich eine neue Seite in seiner Geschichte aufzuschlagen, trotz früherer Versuche, die sehr schnell gescheitert waren. – ein Kommentar von Matisse Royer
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❗️Medienwahl
Im Nachklang dieser Nationalratswahl boykottierte die FPÖ-Spitze den Staatsfunk. Der Mythus der unabhängigen Berichterstattung ist zerbrochen. Nur: Einen Rechtsanspruch, dass FPÖ-Politiker in ihr Programm gehen, haben die Kartellmedien nicht.
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❗️Nationalratswahlen: Hält die Brandmauer?
Bei den Nationalratswahlen konnte die FPÖ einen historischen Wahlsieg erlangen und wurde erstmals stärkste Kraft. Dennoch weigert sich Stand jetzt jede andere Partei, mit den Freiheitlichen zu koalieren.
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❗️Jenseits des Akzeptablen: Angriff auf das Recht auf einen Anwalt
Acht Staatsrechtsprofessoren beantragen eine Distanzierung von ihrem Kollegen Ulrich Vosgerau: weil er „seine Expertise […] zur Verfügung stellt“. Es ist schwer, darin keinen Angriff auf das Recht auf einen Anwalt zu sehen.
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❗️Sachsen: AfD-Mann wird zum Landtagsvizepräsidenten wiedergewählt
Während im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung im Chaos endete, verlief sie im Sächsischen Landtag ruhig. Mit der problemlosen Wiederwahl des AfD-Politikers André Wendt zum Vizepräsidenten des Parlaments hob sich der Sächsische Landtag wohltuend von seinem thüringischen Gegenstück ab.
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❗️Kevin Kühnert: AfD-Verbot lieber durch scheinunabhängige Institutionen
Die Verluste bei den Ostwahlen treiben das Parteienkartell zur neuen Diskussion eines AfD-Verbots. In der SPD-Spitze ist man sich allerdings über den Weg uneins. Parteichefin Esken drängt, aber Kevin Kühnert will das Ganze lieber durch scheinneutrale Behörden framen.
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❗️90.000 werden ausgewiesen 25.285 gehen: EU-Rückkehrprogramme scheitern völlig
Ausweisungen und Abschiebungen funktionieren europaweit weiterhin nicht so, wie sie es sollten. Eurostat zeigt: Nur 29 Prozent aller aus der EU Ausgewiesenen ziehen tatsächlich in ein Nicht-EU-Land.
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❗️Frankreich: Algerischer Vergewaltiger darf nicht abgeschoben werden, weil er transsexuell ist
Kurz nachdem der Mord an der 19-jährigen Philippine frankreichweit für Empörung sorgte, wurde nun ein weiterer Fall einer Vergewaltigung durch einen algerischen Transsexuellen bekannt. Dieser wird aufgrund seiner sexuellen Orientierung nicht abgeschoben.
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❗️Kickl spricht Klartext: „Der Wähler hat recht“.
Nach dem eindrucksvollen Sieg der FPĂ– unter Herbert Kickl stellt sich nun die Frage, wie es weitergeht. Gibt es eine Chance fĂĽr einen politischen Aufbruch in Ă–sterreich, oder kommt es zu einer neuerlichen Kartellbildung der Systemparteien?
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❗️10.000 Abschiebungen pro Woche: Dominikanische Republik verstärkt Grenzschutz
Am Mittwoch verkündete der Karibikstaat einen weitreichenden Sofortplan, der insbesondere auf seinen Nachbarn Haiti abzielt. Jahrelange Grenzkonflikte und Probleme mit illegalen Einwanderern veranlassen die Regierung zu Maßnahmen wie Drohnenüberwachung und Rückführungssiedlungen. Im vergangenen Jahr mussten bereits über 200.000 Haitianer das Land verlassen – eine Zahl, die drastisch gesteigert werden soll.
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❗️Schlepper-TikTok
TikTok. Die App mit den Kurzvideos revolutioniert nicht nur die politische Kommunikation. Auch Menschenschmuggler haben sie als Werbeplattform entdeckt. Dort zeigen sie jungen Menschen der Dritten Welt das fette Leben in Europa. Mit der Wahrheit nehmen sie es nicht so genau.
▶️ Weiterlesen: heimatkurier.at/masseneinwanderung/schlepper-tiktok
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❗️Mit KI zur Klage: FDP-Jungpolitiker suchen andere Beschäftigung
Das deutsche Startup-Unternehmen „SO DONE“ spezialisiert sich darauf, mittels künstlicher Intelligenz soziale Medien nach Kommentaren zu durchforsten, für die es vor Gericht abkassieren kann. Nun ist auch Robert Habeck Kunde.
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Das deutsche Startup-Unternehmen „SO DONE“ spezialisiert sich darauf, mittels künstlicher Intelligenz soziale Medien nach Kommentaren zu durchforsten, für die es vor Gericht abkassieren kann. Nun ist auch Robert Habeck Kunde.
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❗️GB: Rekordstrafen in Millionenhöhe für Lkw-Schleuser
Illegale Migranten versuchen mittels Transportwagen, Wohnmobilen und Lkw die Grenze nach England zu ĂĽberwinden. Fahrer und Firmen, die dabei erwischt werden, mussten allein im letzten Jahr 9,5 Millionen Pfund Strafe zahlen. Doch hilft diese Abschreckung bei offenen Grenzen?
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Illegale Migranten versuchen mittels Transportwagen, Wohnmobilen und Lkw die Grenze nach England zu ĂĽberwinden. Fahrer und Firmen, die dabei erwischt werden, mussten allein im letzten Jahr 9,5 Millionen Pfund Strafe zahlen. Doch hilft diese Abschreckung bei offenen Grenzen?
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❗️Brunner gibt Budgetloch zu; Kickl in Verhandlungen mit Van der Bellen
Vier Tage nach der Nationalratswahl fällt im Finanzministerium unter Magnus Brunner plötzlich auf, dass das Haushaltsloch doch größer ist als gedacht. Wie groß, ist jetzt die Frage. Das Finanzministerium spricht von 3,3 %. Wifo und IHS rechnen mit 3,5 % bis 3,7 %.
▶️ Weiterlesen: heimatkurier.at/politik-politik-aktuell/brunner-gibt-budgetloch-zu-kickl-in-verhandlungen-mit-van-der-bellen
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Vier Tage nach der Nationalratswahl fällt im Finanzministerium unter Magnus Brunner plötzlich auf, dass das Haushaltsloch doch größer ist als gedacht. Wie groß, ist jetzt die Frage. Das Finanzministerium spricht von 3,3 %. Wifo und IHS rechnen mit 3,5 % bis 3,7 %.
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❗️Das Flaggschiff der deutschen Industrie streicht zunehmend die Segel
Der einzigen wirklichen Oppositionspartei wird unter anderem gerne nachgesagt, dass sie immer meckert und Zustände, die noch haltbar sind, gerne ins Negative überspitzt darstellt. Nun haben wir in Deutschland allerdings eine Wirtschaftskrise vor der Haustür stehen, die sich einfach nicht leugnen lässt. Schuld an den ökonomischen Verwerfungen sind die Politiker der Ampel-Koalition und ein an seinen Vorteilen interessiertes Management der großen Konzerne – insbesondere in der Automobilindustrie.
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Der einzigen wirklichen Oppositionspartei wird unter anderem gerne nachgesagt, dass sie immer meckert und Zustände, die noch haltbar sind, gerne ins Negative überspitzt darstellt. Nun haben wir in Deutschland allerdings eine Wirtschaftskrise vor der Haustür stehen, die sich einfach nicht leugnen lässt. Schuld an den ökonomischen Verwerfungen sind die Politiker der Ampel-Koalition und ein an seinen Vorteilen interessiertes Management der großen Konzerne – insbesondere in der Automobilindustrie.
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❗️Österreich: Weitere Wahlen stehen an
Die diesjährigen Nationalratswahlen konnten große mediale Aufmerksamkeit erlangen. Doch dieses Jahr werden noch zwei weitere Wahlen in Österreich stattfinden, die beide mit einem Sieg für die FPÖ enden könnten. Jänner 2025 wird dann im Burgenland gewählt.
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❗️Finanzloch durch Massenmigration: Ausgaben für Mindestsicherung explodieren
Die Kosten fĂĽr die Wiener Mindestsicherung gehen durch die Decke. Sozialstadtrat gibt Peter Hacker weiterhin fĂĽr Ersetzungsmigranten Unsummen aus.
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❗️Eilmeldung: Kevin Kühnert tritt zurück!
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD und ehemaliger Chef der Jusos, tritt zurück! Kühnert gibt gesundheitliche Gründe an. Er will sich vorerst ganz aus der Politik zurückziehen und auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
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Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD und ehemaliger Chef der Jusos, tritt zurück! Kühnert gibt gesundheitliche Gründe an. Er will sich vorerst ganz aus der Politik zurückziehen und auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
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❗️„Défends Marseille“: Aktion für Philippine. Gegen SOS Méditeranée
„Défends Marseille“, ist eine französische Aktivistengruppe aus der Stadt am Mittelmeer. Nachdem die Ermordung der 19-Jährigen Philippine durch einen ausreisepflichtigen Marokkaner europaweit für Empörung gesorgt hat, sind sie der Schlepper-NGO SOS Méditerranée aufs Dach gestiegen. – Matisse Royer hat für uns ihren Leiter Aurélien interviewt.
▶️ Weiterlesen: heimatkurier.at/aktivismus/defends-marseille-aktion-fuer-philippine-gegen-sos-mediteranee
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„Défends Marseille“, ist eine französische Aktivistengruppe aus der Stadt am Mittelmeer. Nachdem die Ermordung der 19-Jährigen Philippine durch einen ausreisepflichtigen Marokkaner europaweit für Empörung gesorgt hat, sind sie der Schlepper-NGO SOS Méditerranée aufs Dach gestiegen. – Matisse Royer hat für uns ihren Leiter Aurélien interviewt.
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