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Der Gaza-Streifen ist weitgehend zerstört, eine Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne gerückt: US-Präsident Donald Trump schlägt deshalb vor, den Küstenstreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser umzusiedeln und in arabischen Ländern unterzubringen.
Seinen Plan – eine Abkehr von der bisherigen US-Politik – skizzierte Trump am Samstag an Bord der Regierungsmaschine Air Force One im Gespräch mit Journalisten. Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen, sagte Trump.
Man spreche von anderthalb Millionen Menschen, „und wir säubern das Gebiet einfach gründlich“ (im englischen Original „clean out that whole thing“), sagte Trump. Er fügte hinzu, es habe seit Jahrhunderten Konflikte in der Region gegeben. Auch nannte Trump eine niedrigere Einwohnerzahl als bisherige Schätzungen von 2,1 bis 2,4 Millionen Einwohnern.
Der Gaza-Streifen sei buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, und die Menschen stürben dort, sagte Trump laut Medienvertretern weiter. Also würde er lieber mit einigen arabischen Nationen zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo die Palästinenser in Frieden leben könnten. Es könnte vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete er eine entsprechende Journalistenfrage.
Der jordanische Außenminister Ajman Safadi reagierte auf Trumps Idee wenig begeistert. Er erklärte, sein Land lehne jegliche Vertreibung von Palästinensern „fest und unerschütterlich“ ab. In Jordanien sind nach UN-Angaben bereits 2,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert. Viele von ihnen sind aber in Jordanien geboren, da der palästinensische Flüchtlingsstatus vererbt wird.
Auch die ägyptische Regierung äußerte sich ablehnend zu den Plänen. Ägypten unterstütze das „unerschütterliche Bestehen des palästinensischen Volkes auf sein Land“, erklärte das Außenministerium in Kairo am Sonntag. Die Regierung lehne „jegliche Einmischung in diese unveräußerlichen Rechte ab, sei es durch Besiedlung oder Annexion von Land oder durch Entvölkerung dieses Landes durch Vertreibung“. Dies gelte sowohl kurz- als auch langfristig.
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