Milliardenschulden aus Berlin gefährden ganz Europa – ESN fordert Brüssel zum Handeln auf!
Die ESN-Fraktion hat einen Entschließungsantrag im Europäischen Parlament eingebracht, der eine starke und geschlossene Reaktion auf die geplante milliardenschwere Neuverschuldung Deutschlands fordert. Die Initiative äußert deutliche Bedenken hinsichtlich der Verwendung des sogenannten „Sondervermögens“ und warnt vor den möglichen Auswirkungen auf die Haushaltsregeln der EU sowie auf die wirtschaftliche Stabilität der gesamten Europäischen Union.
Dazu erklärt @alexanderjungbluthafd Mitglied des Europäischen Parlaments in der ESN-Fraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG):
„Die Schuldenorgie, welche wir gerade in Deutschland beobachten können, gefährdet nicht nur die Stabilität im eigenen Lande, sondern die Stabilität des gesamten europäischen Finanzsystems. Daher wollen wir zusammen mit dem Europäischen Parlament die Kommission auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die Bundesrepublik Deutschland an geltendes EU-Recht zu halten hat und die Maastricht-Kriterien nicht weiter verletzt werden dürfen.
Wenn das Europäische Parlament seine Glaubwürdigkeit mit dem sonstigen Beharren auf europäische Regeln und Gesetze nicht komplett verspielen will, muss unser Entschließungsantrag ernsthaft und fraktionsübergreifend im Europäischen Parlament verhandelt werden.
Dabei kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Die deutsche Regierung unter der zukünftigen Führung von Friedrich Merz verspielt nicht nur die Zukunft der eigenen Bevölkerung und ihrer nachfolgenden Generationen, sondern zündelt an der finanziellen und wirtschaftlichen Sicherheit des gesamten Euroraums.“
Die ESN-Fraktion hat einen Entschließungsantrag im Europäischen Parlament eingebracht, der eine starke und geschlossene Reaktion auf die geplante milliardenschwere Neuverschuldung Deutschlands fordert. Die Initiative äußert deutliche Bedenken hinsichtlich der Verwendung des sogenannten „Sondervermögens“ und warnt vor den möglichen Auswirkungen auf die Haushaltsregeln der EU sowie auf die wirtschaftliche Stabilität der gesamten Europäischen Union.
Dazu erklärt @alexanderjungbluthafd Mitglied des Europäischen Parlaments in der ESN-Fraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG):
„Die Schuldenorgie, welche wir gerade in Deutschland beobachten können, gefährdet nicht nur die Stabilität im eigenen Lande, sondern die Stabilität des gesamten europäischen Finanzsystems. Daher wollen wir zusammen mit dem Europäischen Parlament die Kommission auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die Bundesrepublik Deutschland an geltendes EU-Recht zu halten hat und die Maastricht-Kriterien nicht weiter verletzt werden dürfen.
Wenn das Europäische Parlament seine Glaubwürdigkeit mit dem sonstigen Beharren auf europäische Regeln und Gesetze nicht komplett verspielen will, muss unser Entschließungsantrag ernsthaft und fraktionsübergreifend im Europäischen Parlament verhandelt werden.
Dabei kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Die deutsche Regierung unter der zukünftigen Führung von Friedrich Merz verspielt nicht nur die Zukunft der eigenen Bevölkerung und ihrer nachfolgenden Generationen, sondern zündelt an der finanziellen und wirtschaftlichen Sicherheit des gesamten Euroraums.“
++ Insolvenzen in BaWü steigen drastisch an ++
Im vergangenen Jahr 2024 sind die Firmen-Insolvenzen im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg drastisch angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde mit den insgesamt 2.445 Insolvenzanträgen ein Anstieg von 30,4% verzeichnet. Die Forderungen der Gläubiger belaufen sich dabei auf über 4 Mrd. Euro.
Auch die Privatinsolvenzen stiegen mit 10.886 Anträgen von Privathaushalten mit Forderungen von über einer Mrd. massiv an (+15,4%).
Bundesweit stiegen die Insolvenzanträge von Unternehmen um 22,4% (21.812 Anträge). Besonders betroffen sind Baugewerbe und Handel.
Nur die AfD wird diesem katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang ein Ende bereiten.
Im vergangenen Jahr 2024 sind die Firmen-Insolvenzen im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg drastisch angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde mit den insgesamt 2.445 Insolvenzanträgen ein Anstieg von 30,4% verzeichnet. Die Forderungen der Gläubiger belaufen sich dabei auf über 4 Mrd. Euro.
Auch die Privatinsolvenzen stiegen mit 10.886 Anträgen von Privathaushalten mit Forderungen von über einer Mrd. massiv an (+15,4%).
Bundesweit stiegen die Insolvenzanträge von Unternehmen um 22,4% (21.812 Anträge). Besonders betroffen sind Baugewerbe und Handel.
Nur die AfD wird diesem katastrophalen wirtschaftlichen Niedergang ein Ende bereiten.
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‼️Kampf gegen Schuldenorgie von Merz‼️
💸 Auch auf europäischer Ebene kämpfen wir gegen die unverantwortliche Schuldenorgie von Friedrich Merz. Deshalb habe ich jetzt eine Resolution eingereicht, um diesen Wahnsinn zu stoppen.
💸 Auch auf europäischer Ebene kämpfen wir gegen die unverantwortliche Schuldenorgie von Friedrich Merz. Deshalb habe ich jetzt eine Resolution eingereicht, um diesen Wahnsinn zu stoppen.
++ 1,1 Billionen Euro für Energiewende bis 2035 ++
Die Energiewende in Deutschland hält seit Jahren an und ist Teil der grünen Agenda der Bundesregierung, auch unter Merkel noch. Erst wurde der Ausstieg aus der Kernenergie entschieden, anschließend der Ausstieg aus der Kohleenergie beschlossen. Das Ganze ohne eine klare Vorstellung von Alternativen zu haben. Aktuell hat Deutschland europaweit mit fast 40 Cent/KwH die höchsten Energiepreise überhaupt.
Bis 2035 wurde für ein "Weiter so" in der Energiepolitik ein Budget von rund 1,1 Billionen Euro 💶 eingeplant. Und das obwohl bereits jetzt einige Ziele dieser Planung, wie beispielsweise der Einbau von sechs Millionen Wärmepumpen oder die Investition in 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2030 als unrealistisch erscheinen. Merz, der vorab angekündigt hatte, unnötige Kosten vermeiden zu wollen, schert sich jedoch auch in Sachen Energiewende nicht, weiterhin an den Kosten festzuhalten.
Das Ganze selbstverständlich aus der Tasche des bundesdeutschen Steuerzahlers und mit der Prämisse, dass die Energiekosten nach der aktuellen Planung weiter steigen.
Quelle 👉🏼https://www.welt.de/wirtschaft/plus255733186/Strom-Wo-Merz-hunderte-Milliarden-Sparpotenzial-einfach-liegen-laesst.html
Die Energiewende in Deutschland hält seit Jahren an und ist Teil der grünen Agenda der Bundesregierung, auch unter Merkel noch. Erst wurde der Ausstieg aus der Kernenergie entschieden, anschließend der Ausstieg aus der Kohleenergie beschlossen. Das Ganze ohne eine klare Vorstellung von Alternativen zu haben. Aktuell hat Deutschland europaweit mit fast 40 Cent/KwH die höchsten Energiepreise überhaupt.
Bis 2035 wurde für ein "Weiter so" in der Energiepolitik ein Budget von rund 1,1 Billionen Euro 💶 eingeplant. Und das obwohl bereits jetzt einige Ziele dieser Planung, wie beispielsweise der Einbau von sechs Millionen Wärmepumpen oder die Investition in 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2030 als unrealistisch erscheinen. Merz, der vorab angekündigt hatte, unnötige Kosten vermeiden zu wollen, schert sich jedoch auch in Sachen Energiewende nicht, weiterhin an den Kosten festzuhalten.
Das Ganze selbstverständlich aus der Tasche des bundesdeutschen Steuerzahlers und mit der Prämisse, dass die Energiekosten nach der aktuellen Planung weiter steigen.
Quelle 👉🏼https://www.welt.de/wirtschaft/plus255733186/Strom-Wo-Merz-hunderte-Milliarden-Sparpotenzial-einfach-liegen-laesst.html
DIE WELT
BCG-Studie: 18 Prozent geringere Stromkosten – wie die Energiewende für Verbraucher günstiger werden kann - WELT
Deutschlands Energiewende beruht auf massiven Fehleinschätzungen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die gleichzeitig ein gigantisches Sparpotenzial erkennt. Würde die Politik die nachfolgenden 20 Maßnahmen umsetzen, könnte die Stromrechnung für…
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‼️ Heuchelei im EU-Parlament: CDU plädiert für Haushaltsdisziplin ‼️
Während unter Friedrich Merz im Deutschen Bundestag gerade erst die Aufnahme neuer Schulden 💶 im dreistelligen Milliardenbereich beschlossen wurden, plädiert der Europaabgeordnete Sven Simon in Straßburg für "Haushaltsdiziplin".
👉🏼 Es muss endlich Schluss sein mit dieser Heuchelei.
Während unter Friedrich Merz im Deutschen Bundestag gerade erst die Aufnahme neuer Schulden 💶 im dreistelligen Milliardenbereich beschlossen wurden, plädiert der Europaabgeordnete Sven Simon in Straßburg für "Haushaltsdiziplin".
👉🏼 Es muss endlich Schluss sein mit dieser Heuchelei.
Volles Haus in 📍 Dittelsheim-Heßloch
Gestern Abend war ich für die ESN-Fraktion zu Besuch in meinem benachbarten Kreis, in Dittelsheim-Heßloch. Den rund 45 Teilnehmern durfte ich einen kurzen Einblick in unsere Arbeit als ESN-Fraktion im Europäischen Parlament verschaffen.
Vielen Dank für den regen Austausch und den netten Abend!
Gestern Abend war ich für die ESN-Fraktion zu Besuch in meinem benachbarten Kreis, in Dittelsheim-Heßloch. Den rund 45 Teilnehmern durfte ich einen kurzen Einblick in unsere Arbeit als ESN-Fraktion im Europäischen Parlament verschaffen.
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++ Roter Parteienfilz in Rheinland-Pfalz ++
Die AfD in Rheinland-Pfalz klagte vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, weil sie im Umgang mit der AfD ihre Neutralität verletzte. Der Verfassungsgerichtshof unter Präsident Lars Brocker, ehemaliger Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion, bestätigte zwar die mangelnde Chancengleichheit, doch trotzdem sei ihr Handeln irgendwie in Ordnung.
So funktioniert Rechtsstaat heute.
Die AfD in Rheinland-Pfalz klagte vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, weil sie im Umgang mit der AfD ihre Neutralität verletzte. Der Verfassungsgerichtshof unter Präsident Lars Brocker, ehemaliger Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion, bestätigte zwar die mangelnde Chancengleichheit, doch trotzdem sei ihr Handeln irgendwie in Ordnung.
So funktioniert Rechtsstaat heute.
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++ European Youth Event ++
Du bist zwischen 16 und 30 Jahre alt und hast Lust mich exklusiv in 📍 Straßburg zu besuchen?
👉🏼 Dann meld Dich jetzt für das EYE-Event vom 12. bis 14. Juni an!
Schreibe mir dazu eine E-Mail an
📧➡️ [email protected]
Wir drehen Europa auf rechts!
Du bist zwischen 16 und 30 Jahre alt und hast Lust mich exklusiv in 📍 Straßburg zu besuchen?
👉🏼 Dann meld Dich jetzt für das EYE-Event vom 12. bis 14. Juni an!
Schreibe mir dazu eine E-Mail an
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Wir drehen Europa auf rechts!
++ Wegen eines Faeser-Memes: 7 Monate auf Bewährung gegen Deutschlandkurier-Chef ++
Weil er ein Meme gepostet hatte, wurde der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wegen der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ zu einer Haftstrafe von 7 Monaten auf Bewährung verurteilt. Bendels hatte ein Bild von Nancy Faeser gepostet mit einem Schild in der Hand, auf dem ursprünglich angesichts des Holocaust-Gedenktages „We Remember“ stand, was er zu „ich hasse die Meinungsfreiheit!“ änderte.
Bendels kündigte umgehend an, Einspruch einlegen zu wollen. Man kann nur hoffen, dass dieser erfolgreich sein wird – für Bendels und den Rechtsstaat!
Weil er ein Meme gepostet hatte, wurde der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wegen der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ zu einer Haftstrafe von 7 Monaten auf Bewährung verurteilt. Bendels hatte ein Bild von Nancy Faeser gepostet mit einem Schild in der Hand, auf dem ursprünglich angesichts des Holocaust-Gedenktages „We Remember“ stand, was er zu „ich hasse die Meinungsfreiheit!“ änderte.
Bendels kündigte umgehend an, Einspruch einlegen zu wollen. Man kann nur hoffen, dass dieser erfolgreich sein wird – für Bendels und den Rechtsstaat!
++ Sicherheitsgefühl der Deutschen sinkt rapide! ++
Einer neuen Umfrage zufolge nimmt das Sicherheitsgefühl immer weiter ab. Mit 38% gab mehr als jeder Dritte an, Angst oder große Angst davor zu haben, Opfer einer Straftat zu werden. 2018 lag dieser Wert noch bei 28%. Fast die Hälfte (47%) der Befragten gab an, dass sich ihr Sicherheitsempfinden generell auf öffentlichen Plätzen oder Straßen in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert habe. Mit 55% sind sogar mehr als die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass die Polizei die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit verloren hat – eine dramatische Entwicklung!
Es ist für jeden offensichtlich: die Migrationspolitik der Altparteien ruiniert unser Land. Diese Entwicklungen stoppen wird nur die AfD!
Einer neuen Umfrage zufolge nimmt das Sicherheitsgefühl immer weiter ab. Mit 38% gab mehr als jeder Dritte an, Angst oder große Angst davor zu haben, Opfer einer Straftat zu werden. 2018 lag dieser Wert noch bei 28%. Fast die Hälfte (47%) der Befragten gab an, dass sich ihr Sicherheitsempfinden generell auf öffentlichen Plätzen oder Straßen in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert habe. Mit 55% sind sogar mehr als die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass die Polizei die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit verloren hat – eine dramatische Entwicklung!
Es ist für jeden offensichtlich: die Migrationspolitik der Altparteien ruiniert unser Land. Diese Entwicklungen stoppen wird nur die AfD!