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++ EU ignoriert Unrecht in Deutschland! ++

Im EU-Parlament wollte ich zur Lage des Rechtsstaats in Deutschland reden, was mir aber verwehrt wurde. Denn nachdem der sogenannte Verfassungsschutz wieder mal politisch aktiv wurde, ist der Rechtsstaat stärker gefährdet denn je.
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++ Doppelmoral bei den Grünen ++

Während bei den Grünen in Deutschland aufgrund des politischen Urteils gegen Le Pen Jubel aufkam, scheint es bei ihrer Europaabgeordneten Franziska Brantner aus RLP in der Vergangenheit zu Unregelmäßigkeiten gekommen zu sein. Der Vorwurf eines ehemaligen Mitarbeiters: Zweckentfremdung von Steuermitteln für den eigenen Wahlkampf.
++ Alles Liebe zum Muttertag! ++

Zum Muttertag wünsche ich allen Müttern alles Liebe. Vielen Dank für alles!
‼️Großbritannien erklärt Experiment „offene Grenzen“ für gescheitert‼️

👳🏻‍♂️ Großbritanniens Regierung hat das „Ende vom gescheiterten Experiment mit offenen Grenzen“ verkündet. Stattdessen soll die Migrationspolitik massiv verschärft werden. Für das Arbeitsvisum soll wieder ein Hochschulabschluss vorausgesetzt werden, für alle anderen Berufe soll die Aufenthaltserlaubnis stark begrenzt werden. Um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können, soll die Frist von 5 auf 10 Jahre erhöht werden, auch die Anforderungen für Sprachkenntnisse sollen verschärft werden.

☝️ Ein solches Umdenken wäre auch in Deutschland überfällig. Dafür steht nur die AfD.
‼️Patrioten jetzt gesichert unbequem‼️

🤡 Ob Rumänien, Deutschland oder Österreich: Patrioten sind überall auf dem Vormarsch. Eurokraten macht das panisch, auch deshalb gab es letzte Woche wieder die volle Ladung Irrsinn in Straßburg. Der Beitritt von Türkei und Kosovo wird forciert, sogar an unser Wasser will die EU.

🧨 Die volle Abrechnung hier bei Jung & Patriotisch wie gewohnt mit meiner Kollegin Petra Steger (FPÖ).
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Zum sogenannten Gutachten des sogenannten Verfassungsschutzes
‼️Schlappe für von der Leyen vor EU-Gericht‼️

💉 Im Frühjahr 2021 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen persönlich einen Deal mit Pfizer-Chef Albert Bourla für den Kauf von bis zu 1,8 Mrd. Dosen des Corona-Impfstoffes zu einem geschätzten Preis von 35 Mrd. Euro ausgehandelt. Laut New York Times spielte für den Deal der persönliche Kontakt zwischen den beiden Protagonisten eine Hauptrolle, wobei sie insbesondere per SMS kommuniziert haben sollen. Nachdem einer Journalistin der New York Times die Herausgabe der SMS verweigert wurde, klagte diese gegen die Behörde – und gewann nun vor dem EU-Gericht.

⚠️ Die Kommissionspräsidentin wurde nun zur Veröffentlichung der SMS verpflichtet. Es steht zu vermuten, dass von der Leyen das Urteil anfechten und es zu einer neuen Verhandlung vor dem EuGH kommen wird. Klar ist: die CDU-Frau hat sich zum wiederholten Male rechtswidrig verhalten. Sie sollte daher umgehend zurücktreten!
‼️Britische Wirtschaft wächst 3 Mal schneller als deutsche‼️

🇬🇧 Im ersten Quartal ist die britische Wirtschaft 3 Mal so schnell gewachsen wie die deutsche. Das BIP legte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,7% zu, während Deutschland nur ein Plus von 0,2% verzeichnen konnte. Dienstleistungssektor wie auch Produktion legten gleichermaßen stark zu. Auch ein neues Handelsabkommen mit den USA sorgt für gute Prognosen.

☝️ Der wirtschaftliche Abschwung nach dem Brexit war entgegen der medialen Panikmache hierzulande und wie von seriösen Experten erwartet nur vorübergehend.
‼️Wegen AfD-Einstufung: US-Politiker fordern Ende der Geheimdienstkooperation‼️

🧨 Nachdem der sogenannte Verfassungsschutz die AfD vorübergehend als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte, fordern US-Politiker ein Ende der Zusammenarbeit mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst. Kritisiert wird die Überwachung „innenpolitischer Gegner“. Solche „Polizeistaattaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton.

👉 Konkret sollen keine Infos mehr ausgetauscht werden, die zur Bekämpfung der AfD genutzt werden können, eventuelle Ersuchen zur Unterstützung der Überwachung von AfD-Mitgliedern sollen abgelehnt und darüber hinaus aufgearbeitet werden, ob unter Präsident Biden eine solche Unterstützung gewährt wurde.

⚠️ Der Verfassungsschutz vergrault mit seinem antidemokratischen Kampf gegen die Opposition sogar den größten Verbündeten. Dieser Geheimdienst gehört abgewickelt!
⁉️Verfassungsschutz-Einstufung: Wahlkampfhilfe für die AfD⁉️

Die vorübergehende Einstufung als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz hat viel Staub aufgewirbelt und für Anna Nguyen im hessischen Landtag direkt für Konsequenzen gesorgt. Wie sie den Altparteien überaus erfolgreich ein Schnippchen geschlagen hat, über die Auswirkungen auf die Partei  generell und wie die Einstufung in Österreich aufgenommen wurde diskutiere ich am Dienstag um 19 Uhr mit Anna Nguyen (MdL aus Hessen), Petra Steger (MdEP der FPÖ) und meinem Kollegen Tomasz Froelich.

☝️Schaltet ein!
‼️Weil er Christ ist: Mann in Berlin angegriffen‼️

✝️ In Berlin wurde ein Mann von fünf Unbekannten angesprochen und nach seiner Religionszugehörigkeit gefragt. Nachdem er mitgeteilt hatte, dass er christlich getauft sei, schlugen die Männer auf ihn ein, verletzten ihn im Gesicht.

🤬 Die Massenmigration führt jetzt sogar dazu, dass wir unsere christliche Kultur nicht mehr offen leben können, aus Angst, auf offener Straße dafür angegriffen zu werden.

⚠️ Diese dramatischen Entwicklungen müssen endlich gestoppt werden! Dafür kämpft nur die AfD!
++ Drei Tage nach Anschlag: Merz schweigt weiter! ++

Selbst drei Tage nach dem islamistischen Anschlag in Bielefeld, bei dem ein syrischer Asylbewerber fünf feiernde Personen vor einer Bar zum Teil schwer verletzt hatte, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz noch nicht dazu geäußert. Dieses Schweigen entlarvt nicht nur seine Ankündigung von einer angeblichen Asylwende als reine Wahlkampfstrategie, sondern ist auch ein Schlag ins Gesicht der Opfer dieses widerwärtigen Anschlags.

Wir brauchen endlich einen Aufnahmestopp und eine Remigrationsoffensive, um die innere Sicherheit wiederherstellen zu können. Das wird nur mit der AfD möglich sein.
In Erinnerung an Susanna 🕊️🕯️

Heute vor genau sieben Jahren wurde die 14-jährige Susanna aus Mainz von dem Asylbewerber Ali Bashar vergewaltigt und erwürgt. Der damals 23-jährige Iraker hatte sein späteres Opfer über seinen jüngeren Bruder kennen gelernt und sie offenbar wegen ihrer Jungfräulichkeit auserkoren. Die Leiche des Mädchens wurde erst zwei Wochen später verscharrt an einer Bahntrasse gefunden.

Susanna ist eines von vielen Opfern der unkontrollierten Masseneinwanderung, die durch einen Asylbewerber starb der gar nicht hätte hier sein dürfen. Lasst uns heute ihrer gedenken!

Remigration rettet Leben!
‼️Wirtschaftsweisen senken Konjunkturprognose auf 0%‼️

⚡️ Die sogenannten Wirtschaftsweisen, das fünfköpfige Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, hat seine Konjunkturprognose auf 0% gesenkt. Im Herbst hatten sie noch ein leichtes Wachstum von 0,4% prognostiziert. Sie verwies auf die US-Zollpolitik, stellte aber auch heraus, dass die hiesige Wirtschaft nicht vom weltweiten Aufschwung profitieren könne. Als Gründe nannte sie unter anderem die ausufernde Bürokratie sowie lange Genehmigungsverfahren.

⚠️ Kanzler Merz setzte bis dato keinerlei Akzente und fiel lediglich durch seine Schuldenorgie auf, während die Kernprobleme – Bürokratie, Energiekosten, Bürgergeld und Fachkräftemangel – unangetastet blieben. Damit setzt er das Ampel-Versagen nahtlos fort.
‼️ Zahl der Woche: EU zahlt 5,5 Millionen Euro an Radio Free Europe ‼️

Nach seinem Amtseintritt fror Donald Trump das Gesamtbudget des Senders "Radio Free Europe"/ "Radio Liberty" in Höhe von rund 68 Millionen Euro ein. Der Sender wurde zu Zeiten des Kalten Krieges mit Hauptaugenmerk auf sowjetische Propaganda gegründet. Inzwischen wird er in 27 verschiedenen Sprachen ausgestrahlt und widmet sich vor allem der "Aufklärung" über autoritäre und totalitäre Staaten, wie China, Russland oder dem Iran. Die zuständige US-Behörde hatte die Zahlungen als "unnötigen Teil der Bundesbürokratie" betitelt und deswegen gekürzt.

Nach Schweden macht nun auch die Europäische Union 5,5 Millionen Euro locker, um "Radio Free Europe" zu unterstützen. Die Kürzungen der USA wurden vielerorts als Eingriff in die Pressefreiheit betitelt, obwohl es sich hier lediglich um finanzielle Einsparungen handelt.

Lustigerweise schien die Bereitschaft der EU vermeintliche Eingriffe in die Pressefreiheit anzuprangern nicht vorhanden, als Nancy Faeser im vergangenen Jahr über Nacht mal eben das Compact-Magazin verbot. Solidarität wird in dieser EU eben nur groß geschrieben, wenn es die "richtigen" trifft.
2025/06/26 03:04:19
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