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Ob Thüringer »Pflichtenheft« oder sächsisches »Konsultationsverfahren«: Dahinter verbirgt sich hilfloses Flickwerk. Zwei Landesregierungen, die mit Mühe und Not ins Amt gehoben wurden, täuschen damit über faktische Koalitionen mit der »Linken« hinweg, die sie nach den Leitlinien ihrer Bundespartei nie hätten eingehen dürfen. Man muß unwillkürlich an ein altes Auto denken, das – nur noch von Rost und Klebeband zusammengehalten – bis zur zwangsweisen Außerbetriebnahme durch den TÜV seinen Fahrer ans Ziel bringen soll. Das Ziel heißt hier: Eine Regierungsbeteiligung der AfD muß um jeden Preis verhindert werden!

In Sachsen ist immerhin vorgesehen, die AfD-Fraktion über anstehende Gesetzesvorhaben zu informieren, was den Grünen schon ein Zuviel an Demokratie ist. Die Regierung Voigt wird durch ein »Pflichtenheft« vom Wohlwollen der »Linken« abhängig gemacht. Selbst bei der ideologisch vollkommen »unbedenklichen«, aber für Thüringen so wichtigen Rettung der Krankenhäuser im ländlichen Raum greifen die Kartellparteien nicht auf die Sachkenntnis unserer Fraktion zurück. In der Psychologie nennt man so etwas »Fixierung« - und diese blockiert jegliche Vernunft. Wie lange das Klebeband um die notdürftig zusammengeflickten politischen Bündnisse wohl halten wird?

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Ob Thüringer »Pflichtenheft« oder sächsisches »Konsultationsverfahren«: Dahinter verbirgt sich hilfloses Flickwerk. Zwei Landesregierungen, die mit Mühe und Not ins Amt gehoben wurden, täuschen damit über faktische Koalitionen mit der »Linken« hinweg, die sie nach den Leitlinien ihrer Bundespartei nie hätten eingehen dürfen. Man muß unwillkürlich an ein altes Auto denken, das – nur noch von Rost und Klebeband zusammengehalten – bis zur zwangsweisen Außerbetriebnahme durch den TÜV seinen Fahrer ans Ziel bringen soll. Das Ziel heißt hier: Eine Regierungsbeteiligung der AfD muß um jeden Preis verhindert werden!

In Sachsen ist immerhin vorgesehen, die AfD-Fraktion über anstehende Gesetzesvorhaben zu informieren, was den Grünen schon ein Zuviel an Demokratie ist. Die Regierung Voigt wird durch ein »Pflichtenheft« vom Wohlwollen der »Linken« abhängig gemacht. Selbst bei der ideologisch vollkommen »unbedenklichen«, aber für Thüringen so wichtigen Rettung der Krankenhäuser im ländlichen Raum greifen die Kartellparteien nicht auf die Sachkenntnis unserer Fraktion zurück. In der Psychologie nennt man so etwas »Fixierung« - und diese blockiert jegliche Vernunft. Wie lange das Klebeband um die notdürftig zusammengeflickten politischen Bündnisse wohl halten wird?

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BY Björn Höcke


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"There are several million Russians who can lift their head up from propaganda and try to look for other sources, and I'd say that most look for it on Telegram," he said. Messages are not fully encrypted by default. That means the company could, in theory, access the content of the messages, or be forced to hand over the data at the request of a government. READ MORE On December 23rd, 2020, Pavel Durov posted to his channel that the company would need to start generating revenue. In early 2021, he added that any advertising on the platform would not use user data for targeting, and that it would be focused on “large one-to-many channels.” He pledged that ads would be “non-intrusive” and that most users would simply not notice any change. A Russian Telegram channel with over 700,000 followers is spreading disinformation about Russia's invasion of Ukraine under the guise of providing "objective information" and fact-checking fake news. Its influence extends beyond the platform, with major Russian publications, government officials, and journalists citing the page's posts.
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