Home Office # 515: Berlin 13.02.2025

Mit Michael Ballweg besprechen wir heute einen wichtigen anstehenden Gerichtstermin vor dem Berliner Verwaltungsgericht am 13. Februar. Drei zentrale Ereignisse, welche die Querdenken-Bewegung geprägt haben, stehen dabei im Mittelpunkt:
01.08.2020 – Besetzung der Bühne und Auflösung der Versammlung „Das Ende der Pandemie. Tag der Freiheit“
29.08.2020 – Einkesselung in der Friedrichstraße und Auflösung des Aufzugs „Berlin invites Europe“
29.08.2020 – Verbot des Querdenken-Camps und Auflösung der Versammlungen am 30.08.2020

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🚨 Strafanzeige gegen Politiker: Wird endlich ermittelt? -Ralf Ludwig/09.02.2025🚨

Das ZAAVV hat 592 Strafanzeigen gegen Politiker und Richter eingereicht. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Doch der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen abgelehnt. Jetzt wird der nächste Schritt vorbereitet: Die Strafanzeige in Den Haag.

Die Beweise wachsen. Die Aufarbeitung beginnt. Wir bleiben dran.

Genial: So steigst du konkret aus dem Überwachungsnetz aus!

Michael Ballweg im Interview bei Matthias Langwasser.

- Webseite “Digitaler Aktivist”: https://digitaler-aktivist.de
- Selbst starten: https://digitaler-aktivist.de/tschuesss-apple-hallo-freiheits-handy/videokurs-grapheneos-installieren/
- Workshops: https://digitaler-aktivist.de/tschuesss-apple-hallo-freiheits-handy/workshop-freiheitshandy-tschuess-digitalkonzerne/termine-workshops-freiheitshandy/
- Bitcoin: https://digitaler-aktivist.de/bitcoin/bitcoin-dezentrale-alternative-zu-cbdcs-der-zentralbanken/

Einfach mal Suchbegriff "Amadeu Antonio Stiftung" eingeben...

Laut der Drucksache 20/10952 des Deutschen Bundestages hat die Amadeu Antonio Stiftung folgende Fördermittel erhalten:

2020: 1.172.000 €
2021: 860.000 €
2022: 948.000 €
2023: 1.038.000 €
2024 (geplante Förderung): 1.206.000 €

Das ergibt eine Gesamtsumme von 5.224.000 € für die Jahre 2020 bis 2024​

→ https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf

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Pressemitteilung: 20. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Stiftungsthema ohne Substanz für die Anklage

Stuttgart, 11. Februar 2025 – Am 20. Verhandlungstag im Prozess gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart stand die Gründung einer Stiftung im Mittelpunkt. Zwei Zeugen, die Ballweg in diesem Zusammenhang beraten hatten, sagten aus und brachten Klarheit über die Abläufe. Die Staatsanwaltschaft hingegen konnte erneut keine belastbaren Vorwürfe untermauern.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/20-verhandlungstag-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-stiftungsthema-ohne-substanz-fuer-die-anklage/

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20th Trial Day in the Case Against Michael Ballweg – Foundation Issue Lacks Substance for the Prosecution

Stuttgart, February 11, 2025 – The 20th day of the trial against Michael Ballweg at the Stuttgart Regional Court focused on the establishment of a foundation. Two witnesses who had advised Ballweg in this process testified, providing clarity on the procedures. Once again, the prosecution failed to substantiate any serious allegations.

https://presse.querdenken-711.de/en/start-english/20th-trial-day-in-the-case-against-michael-ballweg-foundation-issue-lacks-substance-for-the-prosecution/

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Comunicado de Prensa: 20.º Día del Juicio en el Caso Contra Michael Ballweg – El Tema de la Fundación Carece de Sustancia para la Fiscalía

Stuttgart, 11 de febrero de 2025 – El vigésimo día del juicio contra Michael Ballweg en el Tribunal Regional de Stuttgart se centró en la creación de una fundación. Dos testigos que asesoraron a Ballweg en este proceso testificaron, proporcionando claridad sobre los procedimientos. Una vez más, la fiscalía no logró fundamentar ninguna acusación seria.

https://presse.querdenken-711.de/es/start-espanol/20-o-dia-del-juicio-en-el-caso-contra-michael-ballweg-el-tema-de-la-fundacion-carece-de-sustancia-para-la-fiscalia/

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📢 20. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg

Heute drehte sich alles um die geplante Stiftung von Michael Ballweg. Zwei Experten bestätigten den rechtmäßigen Ablauf – aber warum musste die Verteidigung erst die Beweise liefern?

💬 Brisant: Ballweg berichtet über die erneute Kündigung seines Bankkontos, nur weil er eine Demonstration angemeldet hat! Zufall oder gezielte Schikane?

📅 Nächste Termine:
📍 13.02. Verwaltungsgericht Berlin – Aufarbeitung der Demo-Auflösungen 2020
📍 18.02. Prozess in Stuttgart – Spannende Zeugenaussage zur Finanzstruktur

🚨 Kommt nach Berlin oder Stuttgart und beobachtet den Prozess!

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Gebärdensprache: Vier Jahre später: Aufarbeitung der August-Demos 2020 - Berlin 13.02.2025 (von Michael Ballweg)

Am 13. Februar 2025 beginnt die Aufarbeitung der Demonstrationen im August 2020. Die Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht Berlin behandelt:

- die Besetzung der Bühne und die Auflösung der Demonstration durch die Polizei Berlin am 01.08.2020,
- die Einkesselung auf der Friedrichstraße am 29.08.2020,
- und das Verbot des QUERDENKEN-Camps ab 30.08.2020.

Um 9 Uhr starten wir mit einer Auftaktkundgebung vor dem Gericht. Die Verhandlung beginnt um 10 Uhr. Danach informieren wir euch in einer Abschlusskundgebung über die Ergebnisse.

Mein herzlicher Dank gilt dem Team von QUERDENKEN-30, das diese Demonstration möglich macht. QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit.

Ich freue mich darauf, euch an diesem besonderen Tag in Berlin zu treffen.

Weitere Informationen:

- Zur Demo
- Pressemitteilung
- Press Release
- Comunicado de prensa

Gebärdensprache: Versammlungsverbote, Polizeieinsätze, Grundrechte – Berlin 13.02.2025 (Ralf Ludwig)

Am 13. Februar 2025 findet vor dem Verwaltungsgericht Berlin die juristische Aufarbeitung der August-Demos 2020 statt. Die Verhandlung behandelt:

- die Besetzung der Bühne und die Auflösung der Demonstration durch die Polizei Berlin am 01.08.2020,
- die Einkesselung und Umleitung der Demonstration auf der Friedrichstraße am 29.08.2020,
- das Verbot des QUERDENKEN-Camps ab 30.08.2020.

Weitere Informationen:
- Zur Demo
- Pressemitteilung
- Press Release
- Comunicado de prensa

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⚖️ Versammlungsfreiheit ist Grundrecht: Aufarbeitung der August-Demos 2020 am 13.02.2025 in Berlin

Erinnert Ihr Euch an den 1. August 2020? Es war ein wunderschöner, sonniger Tag voller Hoffnung, an dem wir alle zum "Das Ende der Pandemie. Tag der Freiheit" gekommen sind, um in Frieden für unsere Grundrechte zu demonstrieren. Die Polizei Berlin löste unsere friedliche Versammlung gewaltsam auf und besetzte unsere Bühne. Ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Jetzt, nach mehr als 4 Jahren, ist es an der Zeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Denn, wie es so treffend heißt: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit."

Am 13. Februar 2025 findet der Gerichtsprozess am Verwaltungsgericht Berlin statt. Es braucht Ausdauer und Entschlossenheit, um diese Ereignisse aufzuarbeiten.

Deshalb: Kommt alle nach Berlin am 13.02.2025! Für Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit.

Weitere Infos:
https://app.querdenken-711.de/events-calendar/View/97f708d0-05be-48d3-914f-48a4b35d9ef7/13-02-2025

Die Berliner Polizei macht, was sie am besten kann: Demos sabotieren.

"Die Zuweisung des genauen Versammlungsortes und der Aufstellort der Bühne erfolgt in Absprache mit der Polizeieinsatzleitung vor Ort" ist planungs- und arbeitsicherheitstechnisch ein Witz. Zum Glück sind wir morgen beim Verwaltungsgericht und werden das natürlich auch thematisieren. #b1302

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13.02.2025 Berlin - Demonstration am Vewaltungsgericht - Live Stream

Am 13. Februar 2025 findet am Verwaltungsgericht Berlin eine entscheidende Verhandlung statt. Drei zentrale Ereignisse, die unsere Bewegung geprägt haben, stehen im Mittelpunkt:

01.08.2020 – Besetzung der Bühne und Auflösung der Versammlung
29.08.2020 – Einkesselung in der Friedrichstraße und Auflösung des Aufzugs
29.08.2020 – Verbot des Querdenken-Camps & Auflösung der Versammlungen am 30.08.2020

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Unser Manifest:
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⚖️ Versammlungsfreiheit ist Grundrecht: Aufarbeitung der August-Demos 2020 am 13.02.2025 in Berlin

Erinnert Ihr Euch an den 1. August 2020? Es war ein wunderschöner, sonniger Tag voller Hoffnung, an dem wir alle zum "Das Ende der Pandemie. Tag der Freiheit" gekommen sind, um in Frieden für unsere Grundrechte zu demonstrieren. Die Polizei Berlin löste unsere friedliche Versammlung gewaltsam auf und besetzte unsere Bühne. Ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Jetzt, nach mehr als 4 Jahren, ist es an der Zeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Denn, wie es so treffend heißt: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit."

Am 13. Februar 2025 findet der Gerichtsprozess am Verwaltungsgericht Berlin statt. Es braucht Ausdauer und Entschlossenheit, um diese Ereignisse aufzuarbeiten.

Deshalb: Kommt alle nach Berlin am 13.02.2025! Für Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit.

Weitere Infos:
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Das Thema mit dem wackeligen Netzwerk lösen wir mit dem Link-Shortener, der zum je aktiven Stream führt:
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13.02.2025 Berlin - Demonstration am Vewaltungsgericht - Live Stream

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Hallo zusammen,
hier der Eindruck aus der Urteilsverkündung im Verfahren „Michael Ballweg“ vs. „Der Staat“ (repräsentiert durch die Stadt Berlin) vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes in Berlin.
Laut Tenor des Gerichtes von 15:10 Uhr werden ALLE drei Klagen von Michael Ballweg abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten zu tragen, welche vorläufig vollstreckbar sind.
Mit versteinerter Miene wird mechanisch nur noch exekturiert, was vermutlich vorher schon feststand. Die Hoffnung, dass die Berliner Richter „Pluspunkte“ sammeln, bei der auch in kürze Über Deutschland hereinbrechenden Aufräumaktion, welche gerade schon durch die USA fegt, war erstmal vergebens. Der Berliner Filz steckt tief. In den Behörden, Ämtern und Gerichten. 40 Jahre Alimentierung durch die alte BRD und noch einmal 40 Jahre von der Gesamt-BRD haben ihre Spuren hinterlassen.
Zur Begründung: Für Polizei lag – laut Gericht – eine „Einschätzung erkennbarer Umstände“ vor. Diese hätten erkennen können, dass die Abstände nicht eingehalten werden konnten / wollten. Die „offiziellen RKI-Erkenntnisse“ waren am 01.08.2020 „pro Maske“ und „pro Abstand“. Die Polizei hat zu Recht nur diese Erkenntnisse zur Entscheidung herangezogen.
„Am Anfang der Pandemie lag eine besondere Gefahrenlage vor, weil man die Gefährlichkeit nicht abschätzen konnte“. „Es gab auch noch keine Impfung“. So der vorsitzende Richter, der immer noch die alten Geschichten wiederholen mag, welche natürlich damals schon hätten widerlegt werden können.
Der Kläger Michael Ballweg, RA Ludwig und viele der Teilnehmer verlassen aus Protest noch während der laufenden Urteilsverkündung die Verhandlung. „NICHT IM NAMEN DES VOLKES“ rufen einige Teilnehmer.
Der Vorsitzende führt nach kurzer Sprechpause weiter aus: Durch die Auflösung der Versammlung wäre die Abstände wieder einhaltbar gewesen. Die „Unordnung“ durch die Auflage wäre ein Scheinargument was nicht zählt.
Zu den Absperrungen am 29.08.2020 in der Friedrichstr./Unter den Linden: Mit diesen hätte die Polizei versucht, den Zustrom weiterer Teilnehmer zu verhindern. Es scheint, als würde er eins zu eins die Argumente der Beklagten zu wiederholen. Er macht sich – so kommt es einem vor – seine richterliche Arbeit einfach. Natürlich stimmt das alles nicht. Die Polizei hat solange Menschen in den abgesperrten Bereich hineinströmen lassen, bis die vermeintliche Gefahrenlage selbst geschaffen werden konnte. Aber diese Sichtweise ist dem Vorsitzende offenbar fremd.
Die nachträglich angeordnete Maskenpflicht nimmt der Vorsitzende ebenfalls in Schutz. Die Polizei hat alles richtig gemacht. Die Versammlungsleitung und die Teilnehmer sind schuld an der Demoauflösung.
Zum Querdenken-Camp 30.08.2020 ff.: bereits im Eilverfahren hatte das BVerfG beschlossen, dass ein belastbares Hygienekonzept fehlen würde. Daran will auch kleiner Berliner Verwaltungsrichter nicht rütteln. Es bestehen quasi „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, wenn eine Versammlungsbehörde ein Hygieneschutzkonzept einfordert. Selbst dann, wenn dieses dazu missbraucht wird, um eine Versammlung zu verbieten. Die Berliner Polizei konnte nur verbieten, hätte keinen Ermessensspielraum mehr gehabt.
Der Richter wirkt weitaus nervöser und fahriger als bei der Verhandlung am Vormittag. Er sagt, dass gegen das Urteil kaum Rechtsmittel noch möglich sind. Der Kläger kann noch einen Antrag auf Zulassung beim Oberverwaltungsgericht stellen.
Soweit die enttäuschende Realität aus einem offenbar nicht wesentlich an der Aufklärung der Sachverhalte rund um die „Berliner Verhältnisse“ interessierten Verwaltungsgerichtes.
Jetzt geht es weiter im Livestream von der Moabiter Brücke.
Chris Barth, KLARTEXT Rhein-Main

https://x.com/KlartextRM/status/1890048703249158200?s=19

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💥Die Angst der Mächtigen💥

Heute wurden gleich drei Klagen der Querdenkenbewegung am Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Querdenken-Großdemonstrationen im August 2020 zurückgewiesen. Mit völlig absurden - und gefährlichen- Begründungen. Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei dem rechtsstaatsunwürdigen Argument, dass eine Staatsmacht in einer vermeintlichen Ausnahmesituation machen darf, was sie will. Einen Rechtsschutz dagegen gibt es nicht und braucht es auch nicht - aus Sicht der Richterinnen und Richter. Das Berliner Verwaltungsgericht hat als Leitbild den unterwürfigen Untertan, der von einer allwissenden Staatsmacht "weise" geführt wird.

Die Urteilsverkündung- des bereits vorher vorformulierten Urteils - war so unerträglich, dass niemand sie sich bis zum Ende anhören wollte.

Hier ein paar Highlights:

Die Maskenpflicht bei einer Demo sei erforderlich gewesen, weil es damals noch keine Impfung gab.

Die wissenschaftlichen RKI-Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen waren im Jahr 2020 so geheim, dass es der Polizei unmöglich war, diese damals direkt beim RKI zu erfragen.

Polizisten können ohne Messung Abstände richtig einschätzen, ohne Blick auf Identitätsdokumente Menschen ansehen, ob sie zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und ohne Stichproben einschätzen, ob jemand von der Maskenpflicht befreit ist.

Kurz:
Wenn Politik und Versammlungsbehörden eine Versammlung auflösen oder verbieten wollen, dann brauchen sie dies nur auszusprechen. Tatsachen und Fakten sind nicht erforderlich.

Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts schien von dem Konzept Grundgesetz und Abwehrrechte auch nicht wirklich überzeugt zu sein. Jedenfalls hat er eine grundrechtskonforme Auslegung der Berliner Coronaverordnung als nicht erforderlich angesehen.

Ich bin nach dem Verfahren von mehreren Prozessbeobachtern angesprochen worden, ob ich noch an den Rechtsstaat glauben würde.

Dazu kann ich sagen: Von dem Konzept eines Rechtsstaats bin ich überzeugt. Von der Art, wie die Justiz in Deutschland immer mehr zur Hilfsbehörde politischer Narrative wird, bin ich erschrocken. Das ist aber auch kein Rechtsstaat.

Die Willfährigkeit der Justiz, politische Entscheidungen zu treffen, tritt mit dem Anwachsen von Erkenntnissen über politische Fehler immer deutlicher hervor.

Wenn ich den durchaus neutralen Bericht im Tagesspiegel lese, darf ich die leise Hoffnung hegen, dass auch diejenigen, die Querdenken gegenüber kritisch eingestellt sind, inzwischen erkennen, dass die als befremdlich empfundene Meinung anderer weniger gefährlich ist als ein übergriffiger Staat mit willfähriger Justiz:

https://archive.is/ZDalI

Die Aufarbeitung findet (aktuell) nicht vor Gerichten statt. Es braucht zunächst einen politischen Wandel.

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Im Gespräch: Ralf Ludwig (Die Welt im politischen Wandel) 🎥

Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht in dieser Ausgabe über die großen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die durch die Trump-Administratio ..weiterlesen auf apolut.net

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Exklusiv-Interview mit Michael Ballweg und Ralf Ludwig nach Gerichtsverhandlung in Berlin

https://www.epochtimes.de/epoch-tv/aktuelles/exklusiv-interview-mit-michael-ballweg-und-ralf-ludwig-nach-gerichtsverhandlung-in-berlin-a5039378.html