Das Wahl-Ergebnis hat Kummer-Potenzial für die neue Regierung – wegen einer möglichen ungewöhnlichen Allianz aus ganz links und ganz rechts!
Die AfD und die Linke kommen auf zusammen 216 Sitze im Bundestag, mehr als ein Drittel aller Abgeordneten (630 Sitze). Jetzt haben AfD und Linke eine besondere Rolle: Sie sind in der Lage, grundlegende Regierungspläne im Bundestag aufzuhalten („Sperrminorität“), für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bräuchte.
„Das betrifft alle verfassungsändernden Gesetze, zum Beispiel die Reform der Schuldenbremse, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Berufung der Verfassungsrichter im Richter-Wahlausschuss des Bundestags. Prinzipiell bräuchte es auch für die Ausrufung des Verteidigungsfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit.“
Das Wahl-Ergebnis hat Kummer-Potenzial für die neue Regierung – wegen einer möglichen ungewöhnlichen Allianz aus ganz links und ganz rechts!
Die AfD und die Linke kommen auf zusammen 216 Sitze im Bundestag, mehr als ein Drittel aller Abgeordneten (630 Sitze). Jetzt haben AfD und Linke eine besondere Rolle: Sie sind in der Lage, grundlegende Regierungspläne im Bundestag aufzuhalten („Sperrminorität“), für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bräuchte.
„Das betrifft alle verfassungsändernden Gesetze, zum Beispiel die Reform der Schuldenbremse, das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Berufung der Verfassungsrichter im Richter-Wahlausschuss des Bundestags. Prinzipiell bräuchte es auch für die Ausrufung des Verteidigungsfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit.“
"The inflation fire was already hot and now with war-driven inflation added to the mix, it will grow even hotter, setting off a scramble by the world’s central banks to pull back their stimulus earlier than expected," Chris Rupkey, chief economist at FWDBONDS, wrote in an email. "A spike in inflation rates has preceded economic recessions historically and this time prices have soared to levels that once again pose a threat to growth." The Securities and Exchange Board of India (Sebi) had carried out a similar exercise in 2017 in a matter related to circulation of messages through WhatsApp. Elsewhere, version 8.6 of Telegram integrates the in-app camera option into the gallery, while a new navigation bar gives quick access to photos, files, location sharing, and more. Telegram Messenger Blocks Navalny Bot During Russian Election Andrey, a Russian entrepreneur living in Brazil who, fearing retaliation, asked that NPR not use his last name, said Telegram has become one of the few places Russians can access independent news about the war.
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