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Nach Verbotsplanungen gegen die FREIEN SACHSEN: Jetzt kommt auch das AfD-Verbot in den Bundestag!
Der Verbotsstaat gibt Vollgas: Während im Februar 2025 das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheidet, ob COMPACT wieder verboten wird, plant die Kretschmer-Regierung in Sachsen ein Parteiverbotsverfahren gegen die FREIEN SACHSEN. Und auf Bundesebene könnte es jetzt der AfD an den Kragen gehen: Ein Antrag von Abgeordneten aller etablierten Parteien fordert jetzt das Verbot der Partei.
Ob der Antrag, den der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz vorangetrieben hat, erfolgreich sein wird, ist noch nicht absehbar: Zwar sind nicht alle Bundestagspolitiker des Kartells für ein AfD-Verbot, doch wenn sich die Zweifler nur enthalten, könnte es - gegen die Stimmen der AfD - für eine Mehrheit im Bundestag reichen.
So oder so wird deutlich: Die Zeiten werden für Patrioten, gleich welcher Couleur, ungemütlich. Das Regime steht mit dem Rücken zur Wand und setzt auf Repression!
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BY Freie Sachsen
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