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DER DESASTER ÖVP BUNDESKANZLER NEHAMMER ALS VERANTWORTUNGSLOSER SESSELKLEBER

Bei der österreichischen Nationalratswahl hat die FPÖ unter Herbert Kickl mit 28,8 Prozent der Stimmen erstmals die Spitzenposition erreicht. Trotz dieses Erfolgs steht die Partei vor einem großen Hindernis: die anderen Parteien sind nicht Demokraten sondern planen wie in Deutschland eine Brandmauer.

Die ÖVP, die unter Karl Nehammer mit 26,3 Prozent den zweiten Platz belegte, hat eine Zusammenarbeit mit Kickl bereits ausgeschlossen. Auch die SPÖ, die mit einem historischen Tiefstand von 21 Prozent den dritten Platz belegte, hat eine Koalition mit der FPÖ abgelehnt.

Eine Zweierkoalition zwischen der ÖVP und der FPÖ würde eine Mehrheit im Nationalrat sichern, doch Nehammer hat klar gemacht, dass er Herbert Kickl nicht zum Kanzler machen möchte. Auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ wäre eine Option, doch SPÖ-Chef Andreas Babler schloss dies ebenfalls kategorisch aus.

Eine weitere rechnerisch mögliche, aber politisch unwahrscheinliche Variante wäre eine Dreierkoalition. Hier könnten die ÖVP und SPÖ gemeinsam mit den Neos oder den Grünen regieren. Dies würde eine knappe Mehrheit sichern, aber auch hier gibt es erhebliche politische Differenzen.

Der linksgrüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte Gespräche mit allen Parteien an, um auszuloten, welche Koalitionen machbar sind. Es gilt als gesichert dass man eine Mehrheit ohne die FPÖ finden will, daher könnten sich Neuwahlen in den kommenden Monaten abzeichnen. Ob die ÖVP Landespolitiker und Bürgermeister Nehammer aufgrund der nächsten Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark rauswerfen ist fraglich.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Briefwahlstimmen noch eine ÖVP/SPÖ Koalition verhindern. Diese Koalition würde Österreich bis 2029 ruinieren.

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24. CONGRESS AUSTRIA AM 18. Okt. 2024
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Eine Zweierkoalition zwischen der ÖVP und der FPÖ würde eine Mehrheit im Nationalrat sichern, doch Nehammer hat klar gemacht, dass er Herbert Kickl nicht zum Kanzler machen möchte. Auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ wäre eine Option, doch SPÖ-Chef Andreas Babler schloss dies ebenfalls kategorisch aus.

Eine weitere rechnerisch mögliche, aber politisch unwahrscheinliche Variante wäre eine Dreierkoalition. Hier könnten die ÖVP und SPÖ gemeinsam mit den Neos oder den Grünen regieren. Dies würde eine knappe Mehrheit sichern, aber auch hier gibt es erhebliche politische Differenzen.

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Es ist unwahrscheinlich, dass die Briefwahlstimmen noch eine ÖVP/SPÖ Koalition verhindern. Diese Koalition würde Österreich bis 2029 ruinieren.

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