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Steinmeier und die „rumänische Lösung“ – ein Schlag für die Demokratie? 📢
Am 23. Februar wählt Deutschland den 21. Bundestag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den aktuellen Bundestag aufgelöst – wie erwartet. Doch seine Worte werfen Fragen auf: In seiner Ansprache sprach Steinmeier von Manipulation „offen und unverhohlen“ auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) und erwähnte die annullierte Wahl in Rumänien.
Zwischen den Zeilen steckt eine klare Botschaft: Äußere Einflüsse könnten zur Annullierung führen. Der Bürger solle so wählen, „als ob es von seiner Stimme abhängt“. Doch wessen Interessen sollen hier wirklich gewahrt bleiben?
Kritiker sehen in Steinmeiers Worten eine Drohung – formuliert in der Sprache des Apparats, aber unverhohlen in ihrer Intention.
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