Ulrich Vosgerau auf X: Es kommt die Nachricht, "die Bundestagsfraktionen von SPD und Union" hätten sich auf einen "Termin für die nächste Bundestagswahl geeinigt", und zwar den 23. Februar.

Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang. Denn zunächst müßte der Bundeskanzler von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Findet er das Vertrauen nicht, so kann er entweder zurücktreten – oder aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, nun den Bundestag aufzulösen (Art. 68 Abs. 1 GG).

Der Bundespräsident muß das dann aber nicht tun! (Unterschied z.B. zum "Vorschlag" des Bundeskanzlers, einen bestimmten Minister zu entlassen, Art. 64 Abs. 1 GG: dem muß der Bundespräsident folgen!). Vielmehr hat der Bundespräsident dann 21 Tage Zeit, zu überlegen, ob er den Bundestag auflösen will.

Der Bundespräsident könnte auch entscheiden, den Bundestag nicht aufzulösen, dann muß der Kanzler eben mit einer Minderheitsregierung weiteramtieren. Oder zurücktreten, dann könnte der BP entweder ihn selbst oder, wenn er partout nicht will, einen der Bundesminister ersuchen, geschäftsführend weiterzuamtieren (Art. 69 Abs. 3 GG).

Daß sich nun – was im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie seinerzeit das "Seuchenkabinett"! – zwei Bundestagsfraktionen auf die faktische Selbstauflösung des Bundestages (die es im GG gerade nicht gibt!) und Neuwahlen "geeinigt" haben, und der Bundespräsident hierbei offenbar mitspielt, alles in völligem Gegensatz zum Verfassungsrecht, zeigt, daß sich das Verfassungsrecht offenbar in Auflösung befindet.

#Neuwahlen
#Vertrauensfrage

Es ist Krieg auf der Erde. Allerdings nicht erst seit dieser Woche, sondern seit mindestens 6000 Jahre. Zeit, sich das große Bild anzuschauen, um den Kampf zu beenden.

In meinem Film "Das Menschliche Manifest" habe ich mich mit der Frage beschäftigt, was hier eigentlich auf der Erde geschieht. Dabei zeigt sich, daß das Bild viel größer ist, als auf den ersten Blick gedacht.Neben den Abgründen der Welt zeige ich aber auch die Auswege für uns Menschen aus dem momentanen Dilemma.

Du findest den Film hier auf dem dazugehörigen Youtubekanal:
https://www.youtube.com/watch?v=Ca4UpxwAikw

Du kannst ihn auch in meinem Shop als DVD erwerben und weiterverschenken:
https://www.pythagorasplanet.de/DVD-Das-menschliche-Manifest-Andreas-Beutel

Wenn Du meine Filme und Aufklärungsarbeit unterstützen möchtest, darfst Du das gerne über folgende Wege tun:
https://www.andreas-beutel.de/de/bedanken.html

Das ist eine echte Sensation: Trump hat die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard zur Direktorin der Nationalen Sicherheitsdienste ernannt! Die Politikerin aus Hawaii profilierte sich bei den den Demokraten lange Zeit als "progressiv" und Bürgerrechts-orientiert. Wir dürfen gespannt sein, was sie in ihrer extrem einflussreichen Position bewirken kann. Sie koordiniert als DNI 18 Geheimdienste der USA. Packt Trump nun doch noch den Tiefen Staat an? https://www.newsweek.com/tulsi-gabbard-donald-trump-dni-administration-1985416

„Das Bundesverfassungsgericht entwickelt in seiner neueren Rechtsprechung ein atomistisches, die Existenz eines Volkes leugnendes Menschenbild. Damit paßt sich Karlsruhe auf juristischer Ebene einer seit Jahrzehnten herrschenden Politik an, deren wesentliches Kennzeichen es ist, die Rechte des einzelnen gegen die Rechte der Gemeinschaft künstlich in Stellung zu bringen, was am Ende zu einer Auflösung aller Strukturen und Institutionen führt, in denen der Mensch Halt finden konnte (Ehe, Familie, Stamm, Volk usw.). Diese Rechtsprechung ist indes weder mit Entstehungsgeschichte, Geist und Buchstabe des Grundgesetzes noch mit der bisherigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts, noch mit einer über Jahrzehnte hinweg geltenden Gesetzeslage in der BRD in Übereinstimmung zu bringen. Thor v. Waldstein zeigt Grundlinien auf und geißelt derzeitige Entwicklungen mit den Kenntnissen eines Mannes vom Fach.“

https://seyerlein.de/shop/item/9783939869344/wer-schutzt-die-verfassung-vor-karlsruhe-von-thor-v-waldstein#

Ein britischer Arzt, der viele Jahre eine leitende Tätigkeit in einem Londoner Krankenhaus inne hatte, berichtet von seinem einmonatigen Einsatz in Gaza: "Wenn das kein Völkermord ist, dann weiß ich nicht, was es ist..."

Artikel: https://www.thenationalnews.com/news/uk/2024/11/12/british-doctor-warns-gaza-aid-restrictions-amount-to-bogus-excuses/

Man kann zum Thema Gaza nicht schweigen, auch nicht aus politischen Gründen oder aus Angst vor der Antisemitismus-Keule:

Israelisches Bombardement – Deutschland als „Mittäter“ (FR)

Offener Brief aus der Wissenschaft prangert Haltung der Bundesregierung zu Israel an.

In drastischen Worten fordert eine Gruppe von Intellektuellen aus Deutschland und vielen anderen Ländern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in ihrer Israel-Politik auf. „Seit über einem Jahr trägt diese Bundesregierung aktiv zur Tötung und Entmenschlichung von Palästinenser:innen bei, indem sie Israel politisch, finanziell, militärisch und rechtlich unterstützt“, heißt es in ihrem Offenen Brief, der auch an die Abgeordneten des Bundestags versandt wurde. Die Autorinnen und Autoren sprechen von „Deutschlands Mittäterschaft an israelischen Völkerrechtsverbrechen“, die umgehend beendet werden müsse.

🔥🔥🔥Sensationelle UFO-Enthüllungen im US-Kongress bringen Gatekeeper in Bedrängnis! 🔥🔥🔥Die wichtigsten Aussagen jetzt in Erstkontakt #43! https://www.exomagazin.tv/immaculate-constellation-sensationelle-ufo-enthuellungen-im-us-kongress/

Sehr interessant:

https://www.thearchaeologist.org/blog/6e7osxbhye9libjdlmb8std5b77rs9

https://youtu.be/jYkxHIHzodk?feature=shared

Fall Dr. Weber - Wissenschaft hält endlich Einzug

Am 8.11.2024 begleitete ich den 24. Verhandlungstag im Maskenprozess gegen Dr. Walter Weber. Während die staatsanwaltschaftlich einberufenen Gutachter vor einigen Wochen gestehen mussten, dass Maskentragen trotz geringer Evidenz als politischer Versuch, der Infektion mit Maske entgegenzutreten, der Bevölkerung aufgezwungen wurde, stand dieser Tag ganz im Zeichen echter Wissenschaft.

Der Verteidigung gelang es, trotz dicht geschlossener Ablehnungsphalanx des Gerichts, dem Maskenexperten und Gutachter der Verteidigung, Dr. Kai Kisilienski, mit einem handschriftlichen Ergänzungsantrag zum Einsatz zu verhelfen. Er beeindruckte sodann Gericht und Staatsanwaltschaft mit den Erkenntnissen über die Unwirksamkeit und Schädlichkeit der Masken, worauf nach menschlichem Ermessen jetzt ein Freispruch folgen müsste. Die Luft wird – auch ohne Maske – für das Gericht jetzt schon sehr, sehr dünn.

Robert Habeck hat sich gerade zu #Schwachkopf geäußert. Unfassbar >>>

„Es ist dieser Gedanke von Selbstbestimmung für Menschen. Freiheit...und Freiheit im rechtsstaatlichen Sinne, nicht im vulgären Sinne - darf ich das mit Blick auf die Berichterstattung der letzten 24 Stunden sagen. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Liberalismus bedeutet, man denkt nur an sich selbst. Das ist nicht Freiheit. Das ist auch nicht politische Freiheit. Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen!“