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Die Thüringer CDU wurde bei den Landtagswahlen weit abgeschlagen zweitstärkste Kraft. Trotzdem erhält sie z.Zt. viel Medienaufmerksamkeit. Das liegt daran, daß sie Farbe bekennen muß: Rot, rot, rot sind alle ihre Kleider … Wer die CDU allen Ernstes in Hoffnung auf eine bürgerliche Politik gewählt hat, hätte für eine Union ohne Mario Voigt stimmen müssen.

Eigentlich ist der Wählerauftrag eindeutig: Es gibt nur eine Zweierkoalition, die eine Mehrheit hätte — und zwar mit 55 Sitzen von insgesamt 88 deutlich. Wenn man bei den Wahlversprechen der CDU keinen Betrugsvorsatz annehmen möchte, gäbe es hier auch die meisten inhaltlichen Überschneidungen. Aber genau das soll durch die »Brandmauer« verhindert werden und die letzten Bürgerlichen in der Union werden am Nasenring durch das Plenum zur Schlachtbank ihrer einstigen Werte geführt. Es wäre eine absurde Komödie, ginge es dabei nicht um das Schicksal unseres Landes: Die Moiren haben sich dabei nämlich noch den kleinen Scherz erlaubt, daß es für Voigts Wunschkoalition mit der marginalisierten SPD und der neuen Phantompartei BSW eben auch nicht reicht — es fehlt genau ein einziger Sitz.

Überhaupt ist die frühere Abgrenzung der SED und ihrer Fortführung als »Die Linke« eine Farce geworden, wenn Voigt ausgerechnet mit der Wagenknecht-Abspaltung koalieren will, denn Wagenknecht war lange Zeit Vorsitzende der »Kommunistischen Plattform«, deren »positive Haltung zum Stalinismusmodell« selbst ihrer Partei zu weit ging, während der cholerische Rüpel Bodo Ramelow, der für die Rest-Linke in Thüringen steht, noch als »gemäßigt« gilt.

Eine Koalition bedeutet immer Kompromisse. Je weiter die Positionen auseinander liegen, desto schwieriger wird es, eine gemeinsame Basis zu finden. Nicht für die drei roten Parteien, wohlgemerkt. Die heutige SPD, die im Bund von solchen Figuren, wie Kevin Kühnert, Saskia Esken, Nancy Faeser oder Karl Lauterbach dominiert wird, hat ja mit der altehrwürdigen Arbeiterpartei eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt nur noch den Namen gemein. Sollte es also nicht zu einer Palastrevolte in der CDU kommen, ist das Regierungsprogramm gesetzt. Es wird lediglich die Frage sein, mit wessen Gesicht der alte Rotwein in neuen Schläuchen verkauft werden soll.

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Die Thüringer CDU wurde bei den Landtagswahlen weit abgeschlagen zweitstärkste Kraft. Trotzdem erhält sie z.Zt. viel Medienaufmerksamkeit. Das liegt daran, daß sie Farbe bekennen muß: Rot, rot, rot sind alle ihre Kleider … Wer die CDU allen Ernstes in Hoffnung auf eine bürgerliche Politik gewählt hat, hätte für eine Union ohne Mario Voigt stimmen müssen.

Eigentlich ist der Wählerauftrag eindeutig: Es gibt nur eine Zweierkoalition, die eine Mehrheit hätte — und zwar mit 55 Sitzen von insgesamt 88 deutlich. Wenn man bei den Wahlversprechen der CDU keinen Betrugsvorsatz annehmen möchte, gäbe es hier auch die meisten inhaltlichen Überschneidungen. Aber genau das soll durch die »Brandmauer« verhindert werden und die letzten Bürgerlichen in der Union werden am Nasenring durch das Plenum zur Schlachtbank ihrer einstigen Werte geführt. Es wäre eine absurde Komödie, ginge es dabei nicht um das Schicksal unseres Landes: Die Moiren haben sich dabei nämlich noch den kleinen Scherz erlaubt, daß es für Voigts Wunschkoalition mit der marginalisierten SPD und der neuen Phantompartei BSW eben auch nicht reicht — es fehlt genau ein einziger Sitz.

Überhaupt ist die frühere Abgrenzung der SED und ihrer Fortführung als »Die Linke« eine Farce geworden, wenn Voigt ausgerechnet mit der Wagenknecht-Abspaltung koalieren will, denn Wagenknecht war lange Zeit Vorsitzende der »Kommunistischen Plattform«, deren »positive Haltung zum Stalinismusmodell« selbst ihrer Partei zu weit ging, während der cholerische Rüpel Bodo Ramelow, der für die Rest-Linke in Thüringen steht, noch als »gemäßigt« gilt.

Eine Koalition bedeutet immer Kompromisse. Je weiter die Positionen auseinander liegen, desto schwieriger wird es, eine gemeinsame Basis zu finden. Nicht für die drei roten Parteien, wohlgemerkt. Die heutige SPD, die im Bund von solchen Figuren, wie Kevin Kühnert, Saskia Esken, Nancy Faeser oder Karl Lauterbach dominiert wird, hat ja mit der altehrwürdigen Arbeiterpartei eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt nur noch den Namen gemein. Sollte es also nicht zu einer Palastrevolte in der CDU kommen, ist das Regierungsprogramm gesetzt. Es wird lediglich die Frage sein, mit wessen Gesicht der alte Rotwein in neuen Schläuchen verkauft werden soll.

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BY Björn Höcke


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Telegram | DID YOU KNOW?

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Artem Kliuchnikov and his family fled Ukraine just days before the Russian invasion. Telegram, which does little policing of its content, has also became a hub for Russian propaganda and misinformation. Many pro-Kremlin channels have become popular, alongside accounts of journalists and other independent observers. Perpetrators of these scams will create a public group on Telegram to promote these investment packages that are usually accompanied by fake testimonies and sometimes advertised as being Shariah-compliant. Interested investors will be asked to directly message the representatives to begin investing in the various investment packages offered. On December 23rd, 2020, Pavel Durov posted to his channel that the company would need to start generating revenue. In early 2021, he added that any advertising on the platform would not use user data for targeting, and that it would be focused on “large one-to-many channels.” He pledged that ads would be “non-intrusive” and that most users would simply not notice any change. Russians and Ukrainians are both prolific users of Telegram. They rely on the app for channels that act as newsfeeds, group chats (both public and private), and one-to-one communication. Since the Russian invasion of Ukraine, Telegram has remained an important lifeline for both Russians and Ukrainians, as a way of staying aware of the latest news and keeping in touch with loved ones.
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