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RKI-Files: "Überraschung": Es war natürlich das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach, das vom RKI im Winter 2022 eine "umfangreiche Zuarbeit zum Thema Impfpflicht" einforderte. Sitzung vom 11.02.2022, Seite 8:
"Derzeit wird umfangreiche Zuarbeit zum Thema Impfpflicht vom BMG eingefordert"
Der Wille zur Impfpflicht ging also ganz klar vom BMG, ergo Gesundheitsminister Karl Lauterbach aus, und beruhte nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI. Es war der Gesundheitsminister, der auf dem Rücken und unter der "Zuarbeit" des RKI seinen persönlichen Willen durchboxen wollte. Es ist stark davon auszugehen, dass auch die ministerienübergreifende "AG Impfpflicht", an der das RKI sich beteiligen musste und zu der eine IFG-Anfrage läuft, unter der Schirmherrschaft von Karl Lauterbach stattfand.
Ich bin der Ansicht, RKI-Mitarbeiter hätten an dieser Stelle remonstrieren müssen, denn hier ging es um nichts Geringeres als das Recht auf körperliche Unversehrtheit für Millionen Bürger. Dass jedwede "Zertifikate" völlig unnötig waren, war dem RKI zu diesem Zeitpunkt längst klar - in der selben Sitzung, nur eine Seite vorher, heißt es:
"Hinweis an die Politik, dass viel Zeit und Energie in die technische und rechtliche Gestaltung von Zertifikaten und in die Ausgestaltung rechtlicher Verordnungen investiert wird, die in absehbarer Zeit nicht mehr notwendig sind".
Der "Hinweis an die Politik" war offenbar nicht laut genug. Am 07.04.2022 wurde im deutschen Bundestag darüber abgestimmt, ob sich alle Bürger ab 60 Jahren in Deutschland einer medizinischen Zwangsbehandlung unterziehen müssen, die schwerste Nebenwirkungen bis hin zum Tod verursachen kann.
Wie es zu einem solchen rechtsstaatlichen Tabubruch kommen konnte, wird aufzuarbeiten sein.
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