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Forwarded from Tomasz M. Froelich
🇪🇺Syrien, Rumänien, Georgien - Bericht von der letzten Woche des Jahres im EU-Parlament

🇸🇾In der Debatte zu Syrien feiern die Globalisten mit Al-Jolani einen islamistischen Terroristen als neuen Hoffnungsträger, auf den sie zuvor noch 10 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt haben. Ich finde: Die Syrer, die wegen Assad zu uns geflohen sind, müssen zurück in ihre Heimat. Und die Syrer, die nun zu uns kommen wollen, müssen wir abweisen, um zu vermeiden, dass syrischer Bürgerkrieg auf deutschen Straßen ausgetragen wird. Meine Rede dazu: https://x.com/tomaszfroelich/status/1869357260084023683?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇷🇴Interessant auch die Debatte über „Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa“. Ohne dies im Debattentitel zu benennen, ging es hier auch um den Staatsstreich in Rumänien: Dort wurde die Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem im ersten Wahlkampf ein rechter und EU-kritischer Kandidat, Calin Georgescu, die Wahlen gewonnen hatte. Begründet wurde dies mit einer angeblich aus Russland gesteuerten Social-Media-Kampagne zu seinen Gunsten, was sich mittlerweile als Fake herausgestellt hat. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden: Wenn Rechte künftig Wahlen gewinnen, könnten diese par ordre de mufti annulliert werden. Das wäre das Ende der Demokratie. Meine Rede hierzu: https://x.com/tomaszfroelich/status/1869439512767508893?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇬🇪In der Aussprache zu Georgien entlarvte sich die EU mal wieder als interventionistisch: Statt den Willen des georgischen Volkes zu respektieren, das traditionelle Werte der Wokeness und Souveränität der Westbindung vorzieht, beteiligt sich Brüssel an Regime-Change-Versuchen in Tiflis, die aber ins Leere laufen. Verständlich, denn die Georgier wollen nicht, daß ihr Land zu einer zweiten Ukraine wird. Irre, daß das EU-Parlament die abgewählte Präsidentin Salome Surabischwili zu einer Aussprache eingeladen hat. Pure Provokation!

🇰🇬Zu der Resolution über die Menschenrechtslage in Kirgisistan habe ich eine alternative Resolution vorgelegt: Statt Kirgisistan zu belehren, betonte ich unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Recht Kirgisistans, sich gegen fremde Einflussnahme zu wehren: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2024-0225_EN.html

🇦🇿 Auch zur Resolution über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan habe ich einen alternativen Entwurf vorgelegt, in dem ich darauf hinweise, daß sich die EU vor dem Hintergrund des von ihr geduldeten und durch sie befeuerten Staatsstreichs in Bukarest mit Belehrungen über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Drittländern zurückhalten sollte. Aserbaidschan ist für uns ein wichtiger Erdgaslieferant, der einen Beitrag zur Diversifizierung unserer Energiequellen leistet. In meiner Resolution fordere ich eine Entideologisierung unserer Energiepolitik mit Baku und spreche mich für einen Ausgleich zwischen Aserbaidschan und Armenien aus: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2024-0223_EN.html

👨‍👩‍👧‍👦Außerdem empfingen mein Kollege Marc Jongen und ich unsere erste, über 100 Personen zählende Besuchergruppe. Ein guter Austausch mit Basismitgliedern und Interessenten, den wir in Zukunft wiederholen werden.

🏆Unsere ESN-Fraktion zeichnete zudem Tamara Lich mit einem Preis aus. Lich war Führungsfigur des Freedom Convoy, einer Protestbewegung von Truckern, die sich in Kanada gegen das Corona-Regime eingesetzt haben.



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🇪🇺Syrien, Rumänien, Georgien - Bericht von der letzten Woche des Jahres im EU-Parlament

🇸🇾In der Debatte zu Syrien feiern die Globalisten mit Al-Jolani einen islamistischen Terroristen als neuen Hoffnungsträger, auf den sie zuvor noch 10 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt haben. Ich finde: Die Syrer, die wegen Assad zu uns geflohen sind, müssen zurück in ihre Heimat. Und die Syrer, die nun zu uns kommen wollen, müssen wir abweisen, um zu vermeiden, dass syrischer Bürgerkrieg auf deutschen Straßen ausgetragen wird. Meine Rede dazu: https://x.com/tomaszfroelich/status/1869357260084023683?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇷🇴Interessant auch die Debatte über „Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa“. Ohne dies im Debattentitel zu benennen, ging es hier auch um den Staatsstreich in Rumänien: Dort wurde die Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem im ersten Wahlkampf ein rechter und EU-kritischer Kandidat, Calin Georgescu, die Wahlen gewonnen hatte. Begründet wurde dies mit einer angeblich aus Russland gesteuerten Social-Media-Kampagne zu seinen Gunsten, was sich mittlerweile als Fake herausgestellt hat. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden: Wenn Rechte künftig Wahlen gewinnen, könnten diese par ordre de mufti annulliert werden. Das wäre das Ende der Demokratie. Meine Rede hierzu: https://x.com/tomaszfroelich/status/1869439512767508893?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇬🇪In der Aussprache zu Georgien entlarvte sich die EU mal wieder als interventionistisch: Statt den Willen des georgischen Volkes zu respektieren, das traditionelle Werte der Wokeness und Souveränität der Westbindung vorzieht, beteiligt sich Brüssel an Regime-Change-Versuchen in Tiflis, die aber ins Leere laufen. Verständlich, denn die Georgier wollen nicht, daß ihr Land zu einer zweiten Ukraine wird. Irre, daß das EU-Parlament die abgewählte Präsidentin Salome Surabischwili zu einer Aussprache eingeladen hat. Pure Provokation!

🇰🇬Zu der Resolution über die Menschenrechtslage in Kirgisistan habe ich eine alternative Resolution vorgelegt: Statt Kirgisistan zu belehren, betonte ich unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Recht Kirgisistans, sich gegen fremde Einflussnahme zu wehren: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2024-0225_EN.html

🇦🇿 Auch zur Resolution über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan habe ich einen alternativen Entwurf vorgelegt, in dem ich darauf hinweise, daß sich die EU vor dem Hintergrund des von ihr geduldeten und durch sie befeuerten Staatsstreichs in Bukarest mit Belehrungen über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Drittländern zurückhalten sollte. Aserbaidschan ist für uns ein wichtiger Erdgaslieferant, der einen Beitrag zur Diversifizierung unserer Energiequellen leistet. In meiner Resolution fordere ich eine Entideologisierung unserer Energiepolitik mit Baku und spreche mich für einen Ausgleich zwischen Aserbaidschan und Armenien aus: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2024-0223_EN.html

👨‍👩‍👧‍👦Außerdem empfingen mein Kollege Marc Jongen und ich unsere erste, über 100 Personen zählende Besuchergruppe. Ein guter Austausch mit Basismitgliedern und Interessenten, den wir in Zukunft wiederholen werden.

🏆Unsere ESN-Fraktion zeichnete zudem Tamara Lich mit einem Preis aus. Lich war Führungsfigur des Freedom Convoy, einer Protestbewegung von Truckern, die sich in Kanada gegen das Corona-Regime eingesetzt haben.

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He floated the idea of restricting the use of Telegram in Ukraine and Russia, a suggestion that was met with fierce opposition from users. Shortly after, Durov backed off the idea. That hurt tech stocks. For the past few weeks, the 10-year yield has traded between 1.72% and 2%, as traders moved into the bond for safety when Russia headlines were ugly—and out of it when headlines improved. Now, the yield is touching its pandemic-era high. If the yield breaks above that level, that could signal that it’s on a sustainable path higher. Higher long-dated bond yields make future profits less valuable—and many tech companies are valued on the basis of profits forecast for many years in the future. In addition, Telegram's architecture limits the ability to slow the spread of false information: the lack of a central public feed, and the fact that comments are easily disabled in channels, reduce the space for public pushback. "Your messages about the movement of the enemy through the official chatbot … bring new trophies every day," the government agency tweeted. Given the pro-privacy stance of the platform, it’s taken as a given that it’ll be used for a number of reasons, not all of them good. And Telegram has been attached to a fair few scandals related to terrorism, sexual exploitation and crime. Back in 2015, Vox described Telegram as “ISIS’ app of choice,” saying that the platform’s real use is the ability to use channels to distribute material to large groups at once. Telegram has acted to remove public channels affiliated with terrorism, but Pavel Durov reiterated that he had no business snooping on private conversations.
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