Im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2021 verwies die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser auf die überproportionale Häufigkeit von afghanischen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sexualdelikten. Der damalige Facebook-Post brachte ihr eine Anzeige wegen Volksverhetzung nach Paragraph §130 ein. Schon im vergangenen Jahr fiel deswegen ein hartes Urteil: Marie wurde zu 100 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt und ist damit offiziell vorbestraft. Sie ging in Berufung, doch vor dem Landgericht Verden wurde das Urteil in zweiter Instanz erneut bestätigt.
Nun wollte sie vor das Oberlandesgericht in Celle ziehen und auf dritter Instanz Revision gegen das Urteil einlegen. Leider ohne Erfolg. Das Gericht schmetterte die Revision ab. Die Strafe bleibt also bestehen. Marie muss außerdem für die Kosten des Verfahrens aufkommen.
Das Urteil spricht für sich. Wir leben in einem Land, in dem das gesprochene Wort höher bestraft wird, als so manch eine Gewalttat. Dies zeigte nicht zuletzt auch die (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung dreier Aktivisten der @Reconquista21, die sich wegen der Forderung nach "Remigration" drei deftige Haftstrafen auf Bewährung einheimsten. Es bleibt abzuwarten, ob auch dieses Urteil Bestand hält.
So oder so heißt es jetzt: mutig sein und zusammenhalten! 🤝
Im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2021 verwies die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser auf die überproportionale Häufigkeit von afghanischen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sexualdelikten. Der damalige Facebook-Post brachte ihr eine Anzeige wegen Volksverhetzung nach Paragraph §130 ein. Schon im vergangenen Jahr fiel deswegen ein hartes Urteil: Marie wurde zu 100 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt und ist damit offiziell vorbestraft. Sie ging in Berufung, doch vor dem Landgericht Verden wurde das Urteil in zweiter Instanz erneut bestätigt.
Nun wollte sie vor das Oberlandesgericht in Celle ziehen und auf dritter Instanz Revision gegen das Urteil einlegen. Leider ohne Erfolg. Das Gericht schmetterte die Revision ab. Die Strafe bleibt also bestehen. Marie muss außerdem für die Kosten des Verfahrens aufkommen.
Das Urteil spricht für sich. Wir leben in einem Land, in dem das gesprochene Wort höher bestraft wird, als so manch eine Gewalttat. Dies zeigte nicht zuletzt auch die (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung dreier Aktivisten der @Reconquista21, die sich wegen der Forderung nach "Remigration" drei deftige Haftstrafen auf Bewährung einheimsten. Es bleibt abzuwarten, ob auch dieses Urteil Bestand hält.
So oder so heißt es jetzt: mutig sein und zusammenhalten! 🤝
Overall, extreme levels of fear in the market seems to have morphed into something more resembling concern. For example, the Cboe Volatility Index fell from its 2022 peak of 36, which it hit Monday, to around 30 on Friday, a sign of easing tensions. Meanwhile, while the price of WTI crude oil slipped from Sunday’s multiyear high $130 of barrel to $109 a pop. Markets have been expecting heavy restrictions on Russian oil, some of which the U.S. has already imposed, and that would reduce the global supply and bring about even more burdensome inflation. "Russians are really disconnected from the reality of what happening to their country," Andrey said. "So Telegram has become essential for understanding what's going on to the Russian-speaking world." NEWS On December 23rd, 2020, Pavel Durov posted to his channel that the company would need to start generating revenue. In early 2021, he added that any advertising on the platform would not use user data for targeting, and that it would be focused on “large one-to-many channels.” He pledged that ads would be “non-intrusive” and that most users would simply not notice any change. You may recall that, back when Facebook started changing WhatsApp’s terms of service, a number of news outlets reported on, and even recommended, switching to Telegram. Pavel Durov even said that users should delete WhatsApp “unless you are cool with all of your photos and messages becoming public one day.” But Telegram can’t be described as a more-secure version of WhatsApp.
from br
