❗️Stunden vor Amtsübergabe: Biden begnadigt Gefolgsleute

Wenige Stunden hat Biden noch im Amt. General Mark Milley, Anthony Fauci und Liz Cheney sind unter denjenigen, die von Präsident Biden jetzt präemptiv begnadigt wurden.

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❗️100 Euro für eine Vergewaltigung

Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich protestierten gegen ein Skandalurteil am Wiener Landesgericht. Wir haben mit Tim Ziegler, einem von ihnen, gesprochen.

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❗️Ein guter Start, zum Feiern zu früh

Was immer man Trump vorwerfen will, in seine zweite Präsidentschaft startet er gut vorbereitet. Die Anweisungen gegen Migration sind aber reiner Grenzschutz. Mit einer Ausnahme, die jedoch sehr anfechtbar ist.

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❗️Passiv-aggressive Migrationsbekämpfung

Mit seinen ersten Verordnungen geht Trump die Migration an. Doch seine Vorgehensweise hat erhebliche Einschränkungen. Remigration droht unter den Tisch zu fallen. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen

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❗️Die Gender-Falle: Liebich geht juristisch gegen Misgendering vor

Versuchen wir das so auszudrücken, dass wir keinen Prozess riskieren: Marla-Svenja Liebich, deren Geburtsname nicht genannt werden darf, die aber als bekannte rechtspopulistische Straßenaktivistin gilt, mahnt ab.

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❗️Eilmeldung: Täter von Aschaffenburg ist Afghane

Der Täter von Aschaffenburg war offenbar ein 28-jähriger Afghane. Bei dem Messeranschlag verstarben ein 41-jähriger Mann und ein 2-jähriger Junge.

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❗️Bizarr! Britische Innenministerin beschuldigt Amazon für Messermord

Ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Southport hat Englands politische Klasse den wahren Skandal gefunden: Der 17-jährige Amokläufer durfte auf Amazon ein Messer kaufen!

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❗️Innenminister will nach Afghanistan abschieben

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) scheint sich bereits auf die Aussicht einer Koalition mit der FPÖ einzustellen: Schon fliegt eine Delegation nach Kabul, um die Rücknahme illegal aufhältiger Afghanen zu sondieren.

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❗️Die Klimapolitik endet unter dem Rotstift

Trump tritt aus dem Pariser Abkommen aus. Die FPÖ/ÖVP-Koalition will bei der Klimapolitik sparen. Die Klimapolitik verendet an der tatsächlichen Krise der Staatsfinanzen. – ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen

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❗️Südafrikas Präsident enteignet weiße Farmer entschädigungslos

Cyril Ramaphosa, Präsident Südafrikas, hat gestern das Gesetz zur entschädigungslosen Enteignung der weißen Farmer unterzeichnet.

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❗️Richter blockiert Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft

Ein amerikanischer Bundesrichter hat Trumps Exekutivverordnung zur Staatsbürgerschaft für 14 Tage blockiert. Damit beginnt der Rechtsstreit um Trumps bisher wichtigste Amtshandlung.

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❗️Ähnlich und doch anders

Sind bundesdeutsche und österreichische Verhältnisse so ähnlich, wie man glaubt? Wer in der Bundesrepublik AfD wählt, wählt sie auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Bei der FPÖ in Österreich ist das anders. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen

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❗️Kolumbien lenkt ein

Die Regierung Kolumbiens weigerte sich, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Nach wenigen Stunden zwang Trump den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zum Einlenken.

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❗️Auf ein Neues nach Albanien!

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni versucht erneut, Asylanten nach Albanien abzuschieben. Die bisherigen Versuche wurden von italienischen Gerichten gekippt, nun sind erneut 49 Asylanten auf dem Weg.

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❗️Streitpunkt Europa

Der wichtigste Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist die Europapolitik. Um ihre Politik durchzusetzen, will die ÖVP die Europapolitik vom Kanzleramt ins Außenministerium holen, obwohl sie selbst sie 2017 ins Kanzleramt gebracht hat.

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❗️Kontensperrung im Wahlkampf!

Mitten im Wahlkampf hat die Volksbank der AfD Nordrhein-Westfalen sämtliche Konten gekündigt.

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❗️Aschaffenburg kein Einzelfall

Der Doppelmord in Aschaffenburg hat die politische Landschaft verändert. Identitäre Aktivisten waren schnell zur Stelle – gleich zweimal. Wir haben mit Moritz, einem leitenden Aktivisten aus Bayern, gesprochen.

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❗️Geschickt, aber vielleicht nicht klug: Illegale nach Guantanamo

Seit vielen Jahren betreiben die Vereinigten Staaten eine Abschiebehaftanstalt auf Guantanamo – weit weniger bekannt als diejenige für Terrorverdächtige. Donald Trump will sie nun gewaltig ausbauen.

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❗️Kommt Schwarz-Blau in Deutschland?

Das gemeinsame Migrationsgesetz hat die Brandmauer beschädigt. Koalieren will noch keiner, doch könnten beide unter Zugzwang kommen. Die AfD wird einen Giftbecher leeren müssen: die Juniorpartnerschaft unter der CDU.– Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen

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❗️AfD Thüringen nutzt Sperrminorität

In Thüringen verweigert die Koalition um Mario Voigt der AfD den Landtagsvizepräsidenten und den Sitz in der parlamentarischen Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Im Gegenzug blockiert die AfD nun die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte.

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