Von der FPÖ kann die AfD nur lernen: Der klare Kurs von Herbert Kickl zahlt sich aus! Wie in Thüringen die AfD wurde die FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft, »darf« aber nicht regieren. Denn Bundespräsident Van der Bellen wollte Kickl nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Stattdessen sollte Nehammer von der ÖVP (also gewissermaßen der österreichische »Mario Voigt«) mit der SPÖ und den linksliberalen Neos eine Art Alpen-Ampel (man nannte es »Zuckerlkoalition«) auf die Beine stellen.

Die Koalitionsverhandlungen sind nun geplatzt, Nehammer trat als ÖVP-Chef zurück. Die Aussicht auf Neuwahlen treibt den Kartellparteien Schweißperlen auf die Stirn: Während dieser Hängepartie legte die FPÖ in den Umfragen noch einmal ordentlich zu. Je nach Umfrageinstitut würden 35 % oder 37 % der Österreicher nun unsere Schwesterpartei wählen. Das wäre ein Vorsprung von über 15 % gegenüber der zweitplatzierten ÖVP. Die »Brandmauer« ist Teil einer Sackgasse, in der die ÖVP vor sich hin schrumpft.

Diese historischen Höchstwerte für die FPÖ verdankt die Partei der konsequenten Führung von Herbert Kickl, der sich nicht bei den Verantwortlichen einer schlechten Politik anbiedert, sondern sie zwingt, an sich selbst zu scheitern. Um so wichtiger ist es, daß die AfD nicht die Fehler der FPÖ wiederholt und standhaft bleibt gegenüber jeder Versuchung, sich selbst für eine vergiftete Machtoption als Juniorpartner zu verzwergen. Die FPÖ hat aus den bitteren Erfahrungen der tödlichen Umarmung in der kurzen Kurz-Regierungsbeteiligung gelernt.

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Hört man das Wahlkampfgetöse der Unionsparteien zur Asylpolitik, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Nein, was jetzt plötzlich alles möglich ist! Friedrich Merz möchte nun nachträglich die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, um straffällig gewordene Zuwanderer abschieben zu können. Wird die AfD nicht für weitaus harmlosere Forderungen an den Pranger gestellt und vom Geheimdienst ("Verfassungsschutz") traktiert?
Die CSU setzt noch einen drauf: Wer nicht abgeschoben werden kann, »muß in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können«, heißt es in einem Papier zur CSU-Winterklausur. Ferner will man von der »Möglichkeit« Gebrauch machen, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Dazu sollen Grenzbeamte auch vor Ort private Handy-Daten auswerten dürfen. Ein Aufenthaltsrecht soll künftig nur noch bekommen, wer für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann.

Einmal abgesehen davon, daß wir die heutigen Probleme (nicht nur) in der Asylpolitik vor allem einer 16jährigen CDU/CSU-Regierung verdanken: Warum wurde bisher nichts von all dem umgesetzt? Wenigstens mit konsequenten Abschiebungen von nicht Aufenthaltsberechtigten hätte die Union anfangen können, denn Abschiebungen sind Ländersache. Keines der uniongeführten Bundesländer ist mit gutem Beispiel vorangegangen — im Gegenteil! Nach dem Ende der Ampel-Koalition wäre die Gelegenheit für Friedrich Merz gewesen, mit entsprechenden Anträgen eine restriktivere Asylpolitik durchzusetzen — die Mehrheiten waren da. Aber Merz war und ist die »Brandmauer« wichtiger als das Wohl unseres Landes. Er will diese Probleme nicht lösen, er will nur unbedingt an die Macht, so wie mein Spezialfreund Mario Voigt in Thüringen. Gerne erreicht er dieses Ziel auch mit den verbliebenen Rückständen der Ampelregierung, solange nur er den Kanzler spielen darf. Dafür ist ihm das Mittel einer skrupellosen Wählertäuschung gerade recht.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glauben 45 % der Befragten nicht, daß es einem Bundeskanzler Merz gelingen würde, tatsächlich straffällige Asylbewerber abzuschieben. 19 % wissen es nicht und immer noch 36 % gehen seinen Wahlversprechen auf den Leim. Dabei hätten die Maßnahmen inzwischen eine satte Mehrheit in Deutschland: 76 % der Befragten befürworten den Vorstoß, straffällige Asylbewerber strikt nach der zweiten vorsätzlichen Straftat auszuweisen. Aber das wird es nur mit der AfD geben.

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»Unglück ist der Prüfstand für Anstand«, sagte der britische Schriftsteller Samuel Richardson – und für Eltern kann es wohl kein größeres Unglück geben, als ihr Kind zu verlieren. In einer solchen Situation wünscht man sich keine leeren Mitleidsbekundungen oder die üblichen Worthülsen in der öffentlichen Fernsehansprache des Kanzlers, sondern ein persönliches Zeichen des Trostes. Und seien es nur ein paar handgeschriebene Zeilen. Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt des Breitscheidplatzes in Berlin warteten die Angehörigen der Opfer vergeblich auf einige Worte des Bedauerns von Angela Merkel, nach Magdeburg wiederholt der jetzige Kanzler Olaf Scholz dieses gedankenlose, ja kaltherzige Verhalten: Die Eltern des bei dem jüngsten Anschlag getöteten kleinen André warteten ebenso vergeblich auf einen Brief. Stattdessen bekamen sie maschinell erstellte Behördenschreiben. Ist das Abspeisen von Attentatsopfern in Deutschland schon zur Routine geworden?

Inzwischen ist ein sechstes Opfer – eine 52-jährige Frau – seinen Verletzungen erlegen. Olaf Scholz lobte die Hilfsbereitschaft der Einsatzkräfte vor Ort und die vielen Bürger, welche sich als freiwillige Helfer zur Verfügung stellten, um die unzähligen Verletzten zu versorgen oder einfach für die traumatisierten Zeugen da zu sein. Diesen gebührt auch zurecht Dank – allerdings reicht der Kanzler damit auch wieder einmal die Verantwortung nach unten weiter. Verantwortung, welche die Behörden hätten tragen müssen, die dutzendfach vor den Anschlagsplänen des saudischen Attentäters Taleb A. gewarnt worden waren. Mittlerweile ist Deutschland ein Staat geworden, in dem es Meldestellen für gekränkte Befindlichkeiten jeglicher Art gibt und in dem harmlose Bürger für ebenso harmlosen Spott über Politiker morgens von der Polizei aus dem Bett geholt werden. Bei der Gewaltprävention jedoch versagt der Staat, weil er trotz aller seit Jahren vorgebrachten Warnungen nichts von den potentiellen Gefahren wissen will, die im Zuge der Massenmigration mittlerweile fast täglich im Alltag Opfer fordern. Es hat sich ein Dauerkreislauf etabliert: Auf vollmundige Ankündigungen, nun endlich mit härteren Maßnahmen gegen importierte Straftäter zu reagieren, folgen mit schöner Regelmäßigkeit erst Relativierung, dann der Ruf nach weiteren »Fachkräften«.

Diese Politik hat längst den Kontakt zur Realität verloren und setzt auf die Vergesslichkeit der Bürger. Gerade die CDU, die mit ihrer Kanzlerin Merkel der Massenmigration Tür und Tor geöffnet hat, wirbt jetzt im Wahlkampf mit Forderungen nach einer kompromißloseren Asylpolitik. Man weiß durchaus um die Ängste der Bürger und will damit nach Wählern fischen. Im politischen Alltag jedoch werden diese Forderungen in einem schwarz-grünen Bündnis wirkungslos verpuffen. Die Angst vor der »Migrationslobby« ist einfach größer als die Sorge um die eigenen Bürger.

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»Zu dumm für die Demokratie?« — der Titel des Buches des Hauptstadtjournalisten Mark Schieritz ist eigentlich keine Frage sondern die Botschaft. Der politisch-mediale Komplex hält den Souverän unseres Grundgesetzes für unmündig. Das ist nicht neu, »provokant« ist daran lediglich die Ehrlichkeit. Der stellvertretende Ressortleiter für Politik der Wochenzeitung »Die Zeit« muß nicht befürchten, daß er wegen seiner Ansichten als »Verfassungsfeind« gebrandmarkt wird.

Daß er den Wähler für dumm verkaufen will, sieht man an der dreisten Umdeutung der demokratischen Prinzipien. Die Gewaltenteilung diene seiner Auffassung nach nicht dazu, die Regierung zu kontrollieren, sondern das Volk. Tatsächlich ist das Grundgesetz darauf ausgelegt, Machtmißbrauch einzuhegen. Die Grundrechte sind auch nicht etwa Moralvorgaben, nach denen die Obrigkeit die Bürger aburteilen kann, es sind Abwehrrechte der Bürger gegen die Regierung.

»Was tun, wenn das Volk irrt?« – dann muß das Volk die Folgen ausbaden. Genau das erleben wir gerade: Die Ampel-Regierung war ein fataler Irrtum, zumindest indirekt, denn leider darf das Volk in Deutschland nur Parteien wählen und keine Regierungskoalitionen bestimmen.

Aber eine Demokratie befristet die Zeit der Machtausübung, es gibt Wahlen, damit Fehlentscheidungen korrigiert werden können. In Folge davon kann sich das Personal in dem verfetteten Machtapparat grundsätzlich ändern und damit sogar die Existenz des politik-medialen Komplexes als Pfründegemeinschaft vom Souverän zur Disposition gestellt werden.

Letztlich steht zu vermuten, daß sich Schieritz die Sorge um seine berufliche Zukunft von der Seele geschrieben hat, denn Hofberichterstattung à la Zeit oder Spiegel könnte schon bald nicht mehr gefragt sein... Echte Demokraten hingegen sollten keine Angst vor dem Volk haben. Im Gegenteil muß es mittels Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch in wahlfreien Zeiten viel häufiger »Macht« ausüben dürfen!

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Trump wirkt, und das, obwohl er noch keinen Tag im Amt war!
Bereits durch die bisher bekannten Personalentscheidungen wurden entscheidende Wegmarken gesetzt. Mancher mag sich die Augen reiben, wenn er die jüngsten öffentlichen Auftritte des Meta-Chefs Mark Zuckerberg anschaut: Er dient sich der kommenden Regierung regelrecht an. Sei es drum, denn wir alle profitieren davon, daß er auch bei seinem eigenen Unternehmen die Konsequenzen zieht. In seiner Erklärung ist es ihm wichtig, der Welt mitzuteilen, daß er eigentlich stets für Meinungsfreiheit war. Er gesteht ein, daß die »Faktenprüfer« zu politisch voreingenommen sind und sie so mehr Mißtrauen gesät haben, als sie jemals Vertrauen schaffen konnten. Deswegen will er nun auf ein Community-Notes-System umsteigen, wie es Elon Musk bei X eingeführt hat. Außerdem beabsichtigt er, die Inhaltsrichtlinien zu vereinfachen und eine Reihe von Beschränkungen – etwa zu Einwanderungs- und Geschlechterfragen – aufzuheben sowie die Filter ausschließlich auf schwerwiegende Rechtsverstöße hin zu justieren.

Ja, er ist dem vermeintlichen Zeitgeist hinterhergerannt und hat der Attraktivität von Facebook dadurch schweren Schaden zugefügt. Und nun sehen wir, wie schnell bei politischem Tauwetter sogar ein Zuckerberg dahin schmilzt. Wir sehen aber noch etwas, vor allem in den deutschen Kommentarspalten: Einen Katzenjammer, wie ich ihn ehrlich gesagt nie bei erwachsenen Bürgern für möglich gehalten hätte. Fremdscham befällt einen, wenn man liest, wie Nutzer regelrecht darum betteln, daß ihnen von einer Obrigkeit vorgeschrieben wird, was sie zu glauben haben. Weinerlich fordern einige von ihnen, vom Staat (oder noch besser: von der EU!) vor anderen Meinungen »geschützt« zu werden. Sind das bezahlte Regierungs-Claqueure oder lediglich Bots, oder ist das tatsächlich ein Abbild der seelische Zerrüttung eines Teils unserer Gesellschaft?

Jedem Freiheitsliebenden kann die Entwicklung in den USA nur Mut machen und wir hoffen, daß Facebook und Instagram auch in Deutschland dem Kurs des Mutterkonzerns folgen – gemeinsam mit Elon Musk, dem demokratiefeindlichen »Digital Services Act« zum Trotz.

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Die Altersarmut wird zu einem immer größeren Problem. Der neunte Altersbericht der Bundesregierung weist einen weiteren Anstieg des Armustrisikos gerade für ältere Menschen aus. Doch es handelt sich nur um die Daten, die wirklich erfaßt werden konnten. Der Dunkelbereich der »verschämten« Altersarmut ist groß: Es gibt in der älteren Generation viele, die einfach zu stolz sind, staatliche Hilfe zu beantragen – sie wollen niemandem auf der Tasche liegen. Das sind die gut gekleideten Senioren, die man abends an Mülleimern Pfandflaschen einsammeln sieht …

Lange Zeit lag das Armuts­risiko älterer Menschen unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Das hat sich in den letzten zehn Jahren geändert. Gleichzeitig hat sich der Andrang bei privaten sozialen Einrichtungen wie den »Tafeln« massiv erhöht. Das ist wirklich ein Armutszeugnis – allerdings für unseren Staat.

Das gewünschte Framing für die neuen Zahlen liefert die grüne Familienministerin Lisa Paus gleich mit: Natürlich sind vor allem Menschen betroffen, die nicht durchgängig am Berufsleben teilnahmen – das betrifft sehr häufig (alleinstehende) Frauen. Paus beeilt sich aber auch zu erwähnen, daß Menschen mit »Migrationshintergrund« ebenfalls häufig betroffen und wegen mangelnder Sprachkenntnisse einer besonderen Diskriminierung ausgesetzt sind. Darüber sollte man etwas genauer nachdenken, denn mit dem leichtfertigen Verteilen der Staatsbürgerschaft ist es nicht getan. Doch der Satz wird schnell mit einer weiteren besonders benachteiligten Gruppe ergänzt: »Queere« Menschen wären ebenso stark von Altersarmut betroffen, sie dürfen im moralischen Kanon nicht fehlen. Inwiefern diese Personengruppe für die alarmierenden Zahlen wirklich relevant ist, wird von Paus nicht weiter ausgeführt. Dabei könnte man gerade bei homosexuellen Paaren häufig den Erwerb eines gewissen Wohlstands während des Arbeitslebens erwarten, im Englischen spricht man von DINK-Partnerschaften (»Double Income, No Kids«) — während die Belastung bei kinderreichen Familien auch bei einem überdurchschnittlichen Einkommen besonders hoch ist.

Die ideologisch aufgeladene Präsentation der Zahlen durch Frau Paus soll von einer einfachen Tatsache ablenken, nämlich daß wir eine massive Einwanderung in unsere Sozialsysteme erleben und das diese katastrophale Auswirkungen auf unseren gesellschaftlichen Wohlstand hat. Über die Asyl-Eintrittskarte kommen viele, die bis zu ihrem Rentenalter Leistungsempfänger bleiben und selbst nichts — oder eben nur wenig — zu unserem Sozialsystem beitragen. Selbst der nette Paketbote im Lieferdienst, der sich wirklich redlich bemüht, seinen Beitrag zu leisten, arbeitet ja für einen Niedriglohn und wird seine Armutsrente aufstocken müssen.

Die Massenzuwanderung von schlecht qualifizierten Erwachsenen leisten wir uns dabei ausgerechnet in einer Zeit der sich beschleunigenden demographischen Niedergangsdynamik. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen nun in Rente und die Zahlenverhältnisse stellen auch ohne Zuwanderung eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft dar. Das führt zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten: Die Regierung antwortet mit der Erhöhung des Renteneinstiegsalters und einer ständig steigenden Besteuerung der Rente, also mit Steuern für ein mühsam erworbenes Anrecht, für das die Betroffenen bereits in ihrem Berufsleben große finanzielle Oper gebracht haben …

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2/3 der Deutschen haben Angst öffentlich ihre Meinung zu sagen. Halbstaatliche Denunziation, Zensur und politische Justiz haben in Deutschland ein Klima der Angst geschaffen. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Schluß mit staatlicher Willkür - in dubio pro libertate!

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https://www.youtube.com/watch?v=h16EhfaPsL0

Alice für Deutschland!

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Liebe Freunde,

viele Grüße von unserer Thüringer Delegation vom AfD-Bundesparteitag aus Riesa. Wir haben unsere Kanzlerkandidatin Alice Weidel gekürt, unser Wahlprogramm beschlossen und sind bereit für einen starken Wahlkampf.

Zeit für Deutschland!
Zeit für AfD.

AfD Thüringen 💙🇩🇪

Ein Staat kann als Gegenstand eines Gesellschaftsvertrages verstanden werden: Wir unterwerfen uns einem Rechtssystem, weil wir darauf vertrauen, daß es ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben garantiert. Dafür legitimieren wir eine Staatsgewalt, um für die Durchsetzung von Recht und Ordnung zu sorgen. Solange der Staat in Deutschland von einer verantwortungsbewußten Regierung geführt und durch eine allein dem Gemeinwesen verpflichtete Beamtenschaft getragen wurde, konnte das Versprechen von Wohlstand, Frieden und Sicherheit eingelöst werden. Funktionierende Staatlichkeit hat zweifellos ihren Preis. Aber warum steigt der Preis immer weiter an, während Straßen, Brücken und Schulen verkommen, Krankenhäuser geschlossen und wir immer größere Teile des öffentlichen Raumes meiden müssen, weil die Innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist?

Wenn sich ein deutscher Angestellter seine Lohnabrechnung anschaut, fällt auf, daß die Hälfte seines Einkommens für Steuern und Sozialleistungen abgezogen wird. Hinzu kommen zahlreiche versteckte Steuern, die wir bei jedem Einkauf bezahlen — und wer etwas besitzt oder erbt, wird auch dafür besteuert. Daß unsere Lebensqualität auch günstiger zu haben ist, sehen wir, wenn wir über die Grenze schauen: In der Schweiz unterscheiden sich die Steuersätze zwar erheblich von Kanton zu Kanton, doch die effektive Steuerbelastung für die Bürger liegt im Durchschnitt bei etwa 30 Prozent. Die Mehrwertsteuer hat einen Normalsatz von 8,1 Prozent und einen reduzierten Satz von 2,6 Prozent. Geht es den Schweizern deswegen schlechter als uns? Mitnichten.

Bruno Bandulet hat zwei Bücher geschrieben, die sich mit dem systematischen Abschöpfen deutschen Volksvermögens beschäftigen. Für ihn hat auch die seit Jahrzehnten betriebene moralische Erpressung die Bundesrepublik zu einem »Beuteland« gemacht. In diesem Geist sozialisiert reisen »unsere« Regierungspolitiker durch die ganze Welt und verteilen als »Scheckbuchdiplomaten« großzügig Milliardenbeträge. Ein Blick in die Haushaltsausgaben zeigt zudem, daß immer mehr Vereine und Institutionen vom Staat gefördert werden, die alles andere als gemeinnützig sind — ein zweiter »Öffentlicher Dienst« ist entstanden, der politische Lobbyarbeit betreibt und als ein privatisierter Teil eines politischen Repressionsapparates arbeitet. Und trifft das inzwischen nicht auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu, den wir auch finanzieren müssen?

Wir als AfDler sehen ein großes Einsparpotential, um den Steuerzahler langfristig zu entlasten. »Zeit für Deutschland«, wie unser Slogan für die Bundestagswahl heißt, bedeutet auch, daß deutsches Steuergeld grundsätzlich nur für deutsche Anliegen und einen neutralen, schlanken Staat ausgegeben wird.

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Nachklapp zur JA-Entscheidung des Bundesparteitags

Wir sind im Wahlkampf. Und für mich war bedeutsam, daß sich die AfD in Riesa als starke und professionell arbeitende Gemeinschaft zeigen konnte, die willens und in der Lage ist, das Projekt »Deutschlandrettung« erfolgreich anzugehen. Daß selbst die uns nicht wohlgesonnenen Medien des Establishments kaum Angriffsfläche gefunden haben, zeigt, daß wir darin erfolgreich waren.

Für mich ist der Wermutstropfen des Bundesparteitages die Entscheidung zur JA. Dabei will ich betonen, daß auch ich die stärkere Integration der JA in die Mutterpartei befürwortet habe. Aber das jetzt beschlossene Vorgehen verläuft nicht in Richtung »Juso-Modell«. Ich will es kurz machen: Sowohl der Antrag des Bundesvorstandes als auch jener der JA waren noch etwas unausgegoren. Ersterer atmete zu viel Funktionärsgeist. Hier schien es so, als wollte man die jungen Leute zu sehr an die Kandare nehmen, auch um den Preis, die Innovationsfähigkeit der Jugend über Gebühr zu beschneiden. Und beim JA-Antrag hatte man das Gefühl, daß den jungen Fohlen nicht bewußt genug ist, daß auch die weitläufigste Weide nicht ohne Zaun auskommt.

Daß zwei gegensätzliche Anträge auf der Tagesordnung zu finden waren, weist darauf hin, daß der Prozeß der Konsensfindung noch Zeit gebraucht hätte. Vielleicht war er nicht lang genug, vielleicht war er nicht breit genug angelegt, vielleicht hatte er nur die falsche Sukzession?

Ich weiß es nicht, aber ich bin sicher, daß mit etwas mehr Ruhe ein Konsens hätte erzielt werden können, der in einen gemeinsamen Antrag beim nächsten Parteitag gemündet wäre und keine Verlierer produziert hätte.

Ich kritisiere nicht, daß die Initiatoren des mit großer Mehrheit beschlossenen Antrags die Möglichkeiten der Geschäftsordnung genutzt haben. Das war nicht unfair, sondern professionell orchestriert und daran ist nichts auszusetzen.

Nun gilt es in der Lage zu leben, die die Entscheidung nach sich zieht. Die Defizite des beschlossenen Antrages werden zu Nachjustierungen führen müssen, so meine Vermutung.

In Thüringen wird sich am guten Verhältnis zu unserer Jugend nichts ändern, das versichere ich. Hier geht es nicht um Formalien, sondern um den Geist, den wir leben. Aber jetzt ist erstmal Wahlkampfzeit und die Chancen stehen gar nicht schlecht, daß die AfD am Ende sogar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht!

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