Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg verhelfen.
Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land Thüringen. Eine Summe, die das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch.
Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch fünf Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt, der Kreis klagt nicht. Die Kreisumlage könnte nun zum Nachteil der kreisangehörigen Kommunen deutlich angehoben werden müssen.
Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg verhelfen.
Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land Thüringen. Eine Summe, die das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch.
Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch fünf Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt, der Kreis klagt nicht. Die Kreisumlage könnte nun zum Nachteil der kreisangehörigen Kommunen deutlich angehoben werden müssen.
"Your messages about the movement of the enemy through the official chatbot … bring new trophies every day," the government agency tweeted. In February 2014, the Ukrainian people ousted pro-Russian president Viktor Yanukovych, prompting Russia to invade and annex the Crimean peninsula. By the start of April, Pavel Durov had given his notice, with TechCrunch saying at the time that the CEO had resisted pressure to suppress pages criticizing the Russian government. But the Ukraine Crisis Media Center's Tsekhanovska points out that communications are often down in zones most affected by the war, making this sort of cross-referencing a luxury many cannot afford. Emerson Brooking, a disinformation expert at the Atlantic Council's Digital Forensic Research Lab, said: "Back in the Wild West period of content moderation, like 2014 or 2015, maybe they could have gotten away with it, but it stands in marked contrast with how other companies run themselves today." Right now the digital security needs of Russians and Ukrainians are very different, and they lead to very different caveats about how to mitigate the risks associated with using Telegram. For Ukrainians in Ukraine, whose physical safety is at risk because they are in a war zone, digital security is probably not their highest priority. They may value access to news and communication with their loved ones over making sure that all of their communications are encrypted in such a manner that they are indecipherable to Telegram, its employees, or governments with court orders.
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