Liebe Freunde, die wahrscheinlich erfolgreichste und gleichzeitig perfideste politische Erfindung dieser Zeit ist die so genannte „Brandmauer“. Ich weiß nicht, wer diesen Euphemismus für „wir grenzen eine Partei komplett aus der politischen Mitsprache aus“ ursprünglich erfunden hat. Für mich ist klar, dass er heute nur noch einen Sinn erfüllt: Die Union daran zu hindern, Mehrheiten ohne SPD und Grüne zu finden und so diesen Parteien dauerhaft Macht zu sichern.
Dass die CDU sich diese Beschränkung auferlegen lässt (und selbst auferlegt, dazu unten mehr), spricht nicht für politische Intelligenz und politischen Weitblick. Es muss der Union doch klar sein, dass sie sich damit in eine babylonische Gefangenschaft von Rot und Grün zwingen lässt, aus der sie niemals entkommen kann, wenn sie sich weiter von der sogenannten Brandmauer aufhalten lässt.
Man muss sich das einmal vorstellen: Im kommenden Bundestag, der am 23. Februar gewählt wird, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach eine deutliche Mehrheit für konservative Politik geben. Aber die CDU benimmt sich wie ein Pantomime, der sich an nicht vorhandenen Wänden entlangtastet, ohne einen Ausweg zu finden – obwohl dieser Ausweg direkt vor ihm liegt. Alles, was er (und die CDU) tun müsste, ist, sich klarzumachen, dass die vermeintliche Mauer nur in ihren Köpfen besteht.
Nun könnte man das als politische Folklore betrachten, wenn die Brandmauer nicht schlimme Folgen hätte. Sie verhindert nämlich, dass es endlich eine konservative Wende gibt und vor allem eine Umkehr in der unsäglichen Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung. Denn diese Politik hat dramatische, sogar tödliche Folgen: Magdeburg und Aschaffenburg sind nur die zwei neuesten Synonyme für die tödliche Gewalt, die seit der Grenzöffnung 2015 über Deutschland gekommen ist. Wie es jemand in den Sozialen Medien so treffend formulierte: „Bis 1989 haben wir Mauertote beklagt. Seit 2015 beklagen wir Brandmauertote.“
Und was ist in dieser Woche im Bundestag passiert? Wird jetzt alles anders unter dem Eindruck des Kindermordes von Aschaffenburg, tritt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an, um endlich etwas zu verändern?
Während ich dies schreibe, debattiert der Bundestag über den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“. Und Merz ist sogar willens, dieses Gesetz mit einer Mehrheit verabschieden zu lassen, die nur durch die Stimmen der AfD zustande kommt. Wird also endlich alles gut?
Natürlich nicht.
Merz‘ Agieren ist nichts weiter als reine Wahlkampftaktik, die den Wählern Handlungswillen vorgaukeln soll, wo keiner ist. Was Merz will, wollen nämlich erhebliche Teile seiner eigenen Partei nicht. Angeführt von den Ministerpräsidenten Günther und Wüst, die noch immer glühende Fans der Ex-Kanzlerin Merkel sind und diese sogar im Wahlkampf auftreten lassen, gibt es noch immer eine breite Merkelisten-Strömung in der Funktionärsriege der CDU. Das sind die, die die Zukunft der Union in schwarzgrünen Koalitionen sehen. Und so wird das „Zustrombegrenzungsgesetz“ niemals Rechtskraft erlangen, denn die Merkelisten haben bereits angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.
Besonders deutlich wurde in dieser Woche der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, über den die Spatzen vom Dach pfeifen, dass er viel lieber mit den Grünen regieren würde als mit der SPD. Wegner will offenbar seine Schuldgefühle kompensieren, die ihn plagen, seit er nur mit Stimmen der AfD 2023 ins Amt gekommen ist. Dafür inszeniert er sich gern als knallharter AfD-Gegner.
Und in unserer letzten Plenarsitzung machte er deutlich, dass das ganze Merz-Theater im Bundestag nichts anderes ist als eben Theater:
Niemals, so sagte Wegner gleich mehrmals, werde Berlin unter seiner Regierung im Bundesrat einem Gesetz zustimmen, dass nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Und mit „nicht zustimmen“ war es ihm nicht getan – ablehnen werde sein Senat das, rundheraus ablehnen.
Liebe Freunde, die wahrscheinlich erfolgreichste und gleichzeitig perfideste politische Erfindung dieser Zeit ist die so genannte „Brandmauer“. Ich weiß nicht, wer diesen Euphemismus für „wir grenzen eine Partei komplett aus der politischen Mitsprache aus“ ursprünglich erfunden hat. Für mich ist klar, dass er heute nur noch einen Sinn erfüllt: Die Union daran zu hindern, Mehrheiten ohne SPD und Grüne zu finden und so diesen Parteien dauerhaft Macht zu sichern.
Dass die CDU sich diese Beschränkung auferlegen lässt (und selbst auferlegt, dazu unten mehr), spricht nicht für politische Intelligenz und politischen Weitblick. Es muss der Union doch klar sein, dass sie sich damit in eine babylonische Gefangenschaft von Rot und Grün zwingen lässt, aus der sie niemals entkommen kann, wenn sie sich weiter von der sogenannten Brandmauer aufhalten lässt.
Man muss sich das einmal vorstellen: Im kommenden Bundestag, der am 23. Februar gewählt wird, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach eine deutliche Mehrheit für konservative Politik geben. Aber die CDU benimmt sich wie ein Pantomime, der sich an nicht vorhandenen Wänden entlangtastet, ohne einen Ausweg zu finden – obwohl dieser Ausweg direkt vor ihm liegt. Alles, was er (und die CDU) tun müsste, ist, sich klarzumachen, dass die vermeintliche Mauer nur in ihren Köpfen besteht.
Nun könnte man das als politische Folklore betrachten, wenn die Brandmauer nicht schlimme Folgen hätte. Sie verhindert nämlich, dass es endlich eine konservative Wende gibt und vor allem eine Umkehr in der unsäglichen Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung. Denn diese Politik hat dramatische, sogar tödliche Folgen: Magdeburg und Aschaffenburg sind nur die zwei neuesten Synonyme für die tödliche Gewalt, die seit der Grenzöffnung 2015 über Deutschland gekommen ist. Wie es jemand in den Sozialen Medien so treffend formulierte: „Bis 1989 haben wir Mauertote beklagt. Seit 2015 beklagen wir Brandmauertote.“
Und was ist in dieser Woche im Bundestag passiert? Wird jetzt alles anders unter dem Eindruck des Kindermordes von Aschaffenburg, tritt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an, um endlich etwas zu verändern?
Während ich dies schreibe, debattiert der Bundestag über den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“. Und Merz ist sogar willens, dieses Gesetz mit einer Mehrheit verabschieden zu lassen, die nur durch die Stimmen der AfD zustande kommt. Wird also endlich alles gut?
Natürlich nicht.
Merz‘ Agieren ist nichts weiter als reine Wahlkampftaktik, die den Wählern Handlungswillen vorgaukeln soll, wo keiner ist. Was Merz will, wollen nämlich erhebliche Teile seiner eigenen Partei nicht. Angeführt von den Ministerpräsidenten Günther und Wüst, die noch immer glühende Fans der Ex-Kanzlerin Merkel sind und diese sogar im Wahlkampf auftreten lassen, gibt es noch immer eine breite Merkelisten-Strömung in der Funktionärsriege der CDU. Das sind die, die die Zukunft der Union in schwarzgrünen Koalitionen sehen. Und so wird das „Zustrombegrenzungsgesetz“ niemals Rechtskraft erlangen, denn die Merkelisten haben bereits angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.
Besonders deutlich wurde in dieser Woche der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, über den die Spatzen vom Dach pfeifen, dass er viel lieber mit den Grünen regieren würde als mit der SPD. Wegner will offenbar seine Schuldgefühle kompensieren, die ihn plagen, seit er nur mit Stimmen der AfD 2023 ins Amt gekommen ist. Dafür inszeniert er sich gern als knallharter AfD-Gegner.
Und in unserer letzten Plenarsitzung machte er deutlich, dass das ganze Merz-Theater im Bundestag nichts anderes ist als eben Theater:
Niemals, so sagte Wegner gleich mehrmals, werde Berlin unter seiner Regierung im Bundesrat einem Gesetz zustimmen, dass nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Und mit „nicht zustimmen“ war es ihm nicht getan – ablehnen werde sein Senat das, rundheraus ablehnen.
BY Dr. Kristin Brinker - MdA
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Telegram was founded in 2013 by two Russian brothers, Nikolai and Pavel Durov. READ MORE Ukrainian forces successfully attacked Russian vehicles in the capital city of Kyiv thanks to a public tip made through the encrypted messaging app Telegram, Ukraine's top law-enforcement agency said on Tuesday. Telegram has become more interventionist over time, and has steadily increased its efforts to shut down these accounts. But this has also meant that the company has also engaged with lawmakers more generally, although it maintains that it doesn’t do so willingly. For instance, in September 2021, Telegram reportedly blocked a chat bot in support of (Putin critic) Alexei Navalny during Russia’s most recent parliamentary elections. Pavel Durov was quoted at the time saying that the company was obliged to follow a “legitimate” law of the land. He added that as Apple and Google both follow the law, to violate it would give both platforms a reason to boot the messenger from its stores. 'Wild West'
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