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☢️ Atomwaffen-Gegner Dennis DuVall soll ausgewiesen werden ☢️
Der Friedensaktivist Dennis DuVall soll er aus Deutschland ausgewiesen werden. Im Alter von sage und schreibe 82 Jahren‼️ Warum? Weil er während einer Demonstration vor dem NATO-Stützpunkt Büchel, auf dem auch US-Atomwaffen stationiert sind, den Schriftzug “Atombomben! Tatort” auf die Straße gesprüht hatte und die infolge angeordnete Strafe nicht bezahlen wollte. Dafür sollte er 90 Tage ins Gefängnis. Außerdem beteiligte er sich während der gleichen Demonstration an zwei Aktionen, bei denen der Zaun des Atomwaffenstützpunktes mit einem Seidenschneider durchgetrennt wurde, um auf das Gelände zu gelangen. Auch dafür wurde er verurteilt. Insgesamt sind auf diese Weise 150 Tage zusammen gekommen.
Das war der Ausländerbehörde schon zu viel, weshalb sie seine Abschiebung anordnete. Diese Doppelmoral stinkt zum Himmel! Denn in unzähligen Fällen islamistischer Gewalt (z.B. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen) werden die Täter seit Jahren nicht abgeschoben. Klar, diese “Messerfachkräfte” sind schließlich politisch gewollt. 🔥 Es ist schon extrem zynisch, wenn die Politik einerseits Gewaltverbrecher, die dem eigenen Volk massiv schaden, erst ins Land holt und dann nicht einmal abschiebt, aber andererseits Friedensaktivisten, die sich friedlich für das Wohl des Volkes und die Sicherheit des Landes einsetzen, abschieben will. 🔥
Es gibt keine gesetzlich vorgegebene Grenze an Tagessätzen, ab wann Ausländer ausgewiesen werden müssen. Im §53 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz steht lediglich, dass “ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet,” ausgewiesen werden muss. Allerdings muss in jedem Fall zwischen den “Interessen an der Ausreise” und den “Interessen an einem weiteren Verbleib” abgewogen werden. Diese Regelung gibt den Behörden genug Spielraum, um den Vorgaben der Politik zu entsprechen.
Gegenwehr
Logischerweise lässt sich das Dennis nicht gefallen. Er fordert, lieber die Atomwaffen statt ihn abzuschieben. 👏 Deswegen hat er gegen den Ausweisungsbescheid bereits Widerspruch bei der Landesdirektion Sachsen eingelegt. Deren Entscheidung steht derzeit noch aus. Seine Frau Michelle ergänzt: “Wenn das nicht reicht, werden wir auf jeden Fall klagen. Wir haben bereits eine gute Anwältin gefunden.”
Ursprünglich war die Abschiebung für Ende Oktober 2024 angesetzt. Durch den Rechtsstreit wird sich dieser Termin natürlich nach hinten verschieben. Das verschafft ihm die notwendige Zeit, um seine Verteidigung auf allen Linien aufzubauen. Er ist guter Dinge und gibt sich kämpferisch: “Jeder soll erfahren, dass vor unserer Nase fremde Atomwaffen stationiert sind und welche Gefahr das für uns darstellt. Das ist wichtig.” Nach dem Motto: Koste es, was es wolle.
Denn er sieht es nicht nur als seine moralische Verpflichtung an, gegen Atomwaffen zu demonstrieren, um einen Atomkrieg zu verhindern. Sondern auch als seine rechtliche Verpflichtung. Er beruft sich dabei auf das Gutachten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag von 1968 sowie den 1975 ratifizierten Atomwaffensperrvertrag.
Wie kann man Dennis unterstützen?
👉 Petition “Keine Ausweisung des Anti-Atombomben-Aktivisten Dennis DuVall” unterschreiben!
👉 Montagsdemo am 14.10.2024 mit Dennis DuVall als Hauptredner besuchen! (19 Uhr, vorm Kulturpalast in Dresden)
👉 Brief an Landesdirektion schicken:
Landesdirektion Sachsen
Abteilung 6 – Asyl und Ausländerrecht
Brückenstraße 10
09111 Chemnitz
👉 E-Mail an Landesdirektion schicken:
post@lds.sachsen.de
Kompletter Artikel:
👉 https://team-marcus.de/2024/09/26/atomwaffen-gegner-dennis-duvall-soll-ausgewiesen-werden/
@mr_marcus_fuchs
BY Songül Schlürscheid #werdelaut
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