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‼️ Mit diesem Gesetz wird jeder zum Terroristen und Gefährder

Teilt das!! +++ So verbiegt das System die Gesetze, um alternative Medien anzugreifen! +++

Das Innenministerium befiehlt in Österreich dem Parlament, dass Journalisten alternativer Medien am Wahlabend das Parlament nicht betreten dürfen. Dabei beruft sich das Innenministerium auf den § 22 des Sicherheitspolizeigesetzes, worin es heißt:

"...Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, ... vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind..."

"Zu diesem Zweck" müssten dann entsprechende Schritte gegen die Gefährder gesetzt werden, "... wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass ein bestimmter Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen wird."

Alles klar?

Kein einziger mit diesem § bekämpfter Journalist alternativer Medien war oder ist gewalttägig, war oder ist in diesem Zusammenhang aufgefallen.

Ich hatte es Montag vorausgesagt: Sie werden die Gesetze brutal verbiegen und verdrehen, denn dem Deep State sind alle Methoden recht.

Es ist ein Informationskrieg. Und sie lassen die Masken fallen.


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Das Innenministerium befiehlt in Österreich dem Parlament, dass Journalisten alternativer Medien am Wahlabend das Parlament nicht betreten dürfen. Dabei beruft sich das Innenministerium auf den § 22 des Sicherheitspolizeigesetzes, worin es heißt:

"...Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, ... vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind..."

"Zu diesem Zweck" müssten dann entsprechende Schritte gegen die Gefährder gesetzt werden, "... wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass ein bestimmter Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen wird."

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Kein einziger mit diesem § bekämpfter Journalist alternativer Medien war oder ist gewalttägig, war oder ist in diesem Zusammenhang aufgefallen.

Ich hatte es Montag vorausgesagt: Sie werden die Gesetze brutal verbiegen und verdrehen, denn dem Deep State sind alle Methoden recht.

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BY Stefan Magnet


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Telegram | DID YOU KNOW?

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WhatsApp, a rival messaging platform, introduced some measures to counter disinformation when Covid-19 was first sweeping the world. Just days after Russia invaded Ukraine, Durov wrote that Telegram was "increasingly becoming a source of unverified information," and he worried about the app being used to "incite ethnic hatred." At its heart, Telegram is little more than a messaging app like WhatsApp or Signal. But it also offers open channels that enable a single user, or a group of users, to communicate with large numbers in a method similar to a Twitter account. This has proven to be both a blessing and a curse for Telegram and its users, since these channels can be used for both good and ill. Right now, as Wired reports, the app is a key way for Ukrainians to receive updates from the government during the invasion. Official government accounts have also spread fake fact checks. An official Twitter account for the Russia diplomatic mission in Geneva shared a fake debunking video claiming without evidence that "Western and Ukrainian media are creating thousands of fake news on Russia every day." The video, which has amassed almost 30,000 views, offered a "how-to" spot misinformation. In a statement, the regulator said the search and seizure operation was carried out against seven individuals and one corporate entity at multiple locations in Ahmedabad and Bhavnagar in Gujarat, Neemuch in Madhya Pradesh, Delhi, and Mumbai.
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