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Forwarded from Mary Khan (AfD)
Klasse Veranstaltung mit meinen Fraktionskollegen Anja Arndt und Tomasz Froelich 🔥

Vielen Dank, dass ihr beide euch auf den weiten Weg gemacht habt, um bei uns in Potsdam-Mittelmark über unsere Arbeit im Europäischen Parlament zu berichten. 🤝🏻

#afd #esn #brandenburg
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🇸🇾✈️Klartext zu Syrien‼️

Wer wegen Assad zu uns geflohen ist: Abschieben! Wer nun aus Syrien zu uns kommen möchte: Abweisen! Ansonsten haben wir bald syrischen Bürgerkrieg, nur eben mitten in Europa.
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🇷🇴🇪🇺Der größte Wahlbetrug in der Geschichte der EU‼️

Wahlen verlieren. Wahlen annullieren. Social Media zensieren. Einen oppositionellen Fernsehsender abschalten: Mitten in Europa findet ein Staatsstreich statt. Die Rumänen werden zu infantilen Vollidioten ohne freien Wählerwillen degradiert, die man ihrer Stimme beraubt.

Ein Präzedenzfall, der ganz Europa betreffen könnte: Wahlen werden nur dann für gültig erklärt, wenn das Ergebnis passt. Das ist das Ende der Demokratie!
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⚡️Energiewende: Die Wut auf die Bundesregierung wächst europaweit‼️

Als „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet das Wall Street Journal die deutsche Energiewende.

Auch im Ausland wächst die Wut auf Deutschland, denn durch die Energiewende explodieren die Strompreis nicht nur in Deutschland, sondern in Europa.

„Absolut beschissen“ findet das der norwegische Energieminister - und überlegt die Stromleitungen nach Deutschland zu kappen. Dann wird Strom hierzulande noch teurer. Dank Ampel und CDU verarmen wir und machen uns zum Gespött Europas.
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📊Musk-Support für AfD: Kartell in Panik‼️

Elon Musk hat nur einen harmlosen und richtigen Tweet über die AfD abgesetzt. Das Kartell tobt. Ausländische Milliardäre wie George Soros oder Bill Gates zerschlagen hingegen einst intakte Gesellschaftsstrukturen. Sie sind die wahre Gefahr. Das Kartell schweigt.

Das Credo: Man darf sich als ausländischer Milliardär sehr wohl in den deutschen Wahlkampf einmischen. Man muss nur eben George Soros oder Bill Gates und darf nicht Elon Musk heissen. Diese Bigotterie wird den Leuten noch auf die Füße fallen.
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🕯️Terroranschlag in Magdeburg‼️

Beten wir dafür, dass es keine weiteren Toten gibt! Mein tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.

Wir leben mittlerweile in einem Land, in dem Weihnachtsmärkte zu No-Go-Areas geworden sind. Das ist das Werk der Kartellparteien. Wir werden ihnen das nicht verzeihen. Und wir werden dazu nicht schweigen.

Der Täter kommt aus Saudi-Arabien. Seit der Grenzöffnung 2015 häufen sich solche Anschläge.

Es ist deshalb nicht kaltherzig, Abschiebungen im großen Stil zu fordern. Es ist kaltherzig, dies nicht zu tun.
✈️ Der Terrorist von Magdeburg wäre mit AfD nie hier‼️

Es verdichten sich die Hinweise, daß der Terrorist von Magdeburg ein antimuslimischer Ex-Moslem aus Saudi-Arabien namens Taleb Al Abdulmohsen sein soll. Die Saudis wollten, daß die deutsche Bundesregierung ihn ausliefert. Diese hat sich geweigert. Damit trägt sie eine Mitverantwortung für den Terroranschlag von Magdeburg.

Daß es so weit kommen konnte, ist Folge eines anachronistischen Asylrechts, das in dieser Form abgeschafft gehört. Bei einer AfD-Regierung wäre Abdulmohsen nie ins Land gekommen bzw. schon lange an die Saudis ausgeliefert worden.

Im Netz soll sich der Terrorist darüber beschwert haben, dass Deutschland nicht mehr seiner Landsleute Asyl gewährt hat. Daraus leitete er den Imperativ zur Tötung Deutscher ab. Wieso hatten die deutschen Behörden das nicht auf dem Schirm? Waren sie mal wieder zu sehr mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt? Mit ~800 Hausdurchsuchungen bei antihabeckschen Internetpöblern?

Für religiöse Exegese, Islambashing und Counter-Dschihadismus ist dieser Fall offenkundig ungeeignet. Sehr wohl aber dafür, der Forderung nach Remigration und Einwanderungsstopp Nachdruck zu verleihen.

Denn wir holen uns seit Jahrzehnten massenhaft Verrückte ins Land, die ihre politischen, religiösen und ethnischen Konflikte auf deutschen Straßen auf Kosten unserer Leute fortführen. Die AfD ist die einzige Partei, die davor warnt. In diesem Fall führte ein Ex-Moslem seinen Privatkrieg gegen das wahhabitische Königshaus auf deutschem Boden. Dabei ist klar: Abdulmohsen hätte nie in Deutschland sein dürfen!
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🎙️🇸🇦Interview: Magdeburg hätte verhindert werden können‼️

Der Terroranschlag in Magdeburg hätte verhindert werden können: Warnungen aus Saudi-Arabien wurden ignoriert. Und statt sich auf die Terrorabwehr zu konzentrieren, kriminalisieren deutsche Behörden die Opposition. Sie tragen eine Mitverantwortung für den Terroranschlag.

Mein Interview mit dem saudischen Sender Al-Arabiya.
⚡️Musk triggert das Kartell: Momentum nutzen‼️

Musk ist kein Messias. Aber er stärkt die Meinungsfreiheit und wertet die AfD auf. Deshalb reagiert das Kartell so hysterisch: Es ist Widerspruch nicht gewohnt und entlarvt sich nun selbst:

Als sich ausländische Milliardäre wie Soros und Gates hierzulande politisch eingemischt haben, hat es sich daran nicht gestört. Dabei beschränkte sich deren Engagement nicht auf paar Tweets und einen Gastkommentar. Aber diese „Philanthropen“ waren auf Linie. Musk nicht.

Jede dieser Selbstentlarvungen ist systemdestabilisierend und deshalb ist es gut, daß Musk sie provoziert.

Wir sollten uns keine übertriebenen Hoffnungen machen: Musk vertritt eigene und amerikanische Interessen. Manchmal aber sind diese kein Gegensatz zu unseren. Solange das so ist, sollten wir das Momentum nutzen, ohne eigene Positionen zu verwässern.

Denn erst deren Schärfung hat zur Aufmerksamkeit geführt, die uns für Musk interessant gemacht hat. Für eine Lucke-AfD hätte er nicht getrommelt.
🇪🇺Syrien, Rumänien, Georgien - Bericht von der letzten Woche des Jahres im EU-Parlament

🇸🇾In der Debatte zu Syrien feiern die Globalisten mit Al-Jolani einen islamistischen Terroristen als neuen Hoffnungsträger, auf den sie zuvor noch 10 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt haben. Ich finde: Die Syrer, die wegen Assad zu uns geflohen sind, müssen zurück in ihre Heimat. Und die Syrer, die nun zu uns kommen wollen, müssen wir abweisen, um zu vermeiden, dass syrischer Bürgerkrieg auf deutschen Straßen ausgetragen wird. Meine Rede dazu: https://x.com/tomaszfroelich.com/status/1869357260084023683?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇷🇴Interessant auch die Debatte über „Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa“. Ohne dies im Debattentitel zu benennen, ging es hier auch um den Staatsstreich in Rumänien: Dort wurde die Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem im ersten Wahlkampf ein rechter und EU-kritischer Kandidat, Calin Georgescu, die Wahlen gewonnen hatte. Begründet wurde dies mit einer angeblich aus Russland gesteuerten Social-Media-Kampagne zu seinen Gunsten, was sich mittlerweile als Fake herausgestellt hat. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden: Wenn Rechte künftig Wahlen gewinnen, könnten diese par ordre de mufti annulliert werden. Das wäre das Ende der Demokratie. Meine Rede hierzu: https://x.com/tomaszfroelich.com/status/1869439512767508893?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇬🇪In der Aussprache zu Georgien entlarvte sich die EU mal wieder als interventionistisch: Statt den Willen des georgischen Volkes zu respektieren, das traditionelle Werte der Wokeness und Souveränität der Westbindung vorzieht, beteiligt sich Brüssel an Regime-Change-Versuchen in Tiflis, die aber ins Leere laufen. Verständlich, denn die Georgier wollen nicht, daß ihr Land zu einer zweiten Ukraine wird. Irre, daß das EU-Parlament die abgewählte Präsidentin Salome Surabischwili zu einer Aussprache eingeladen hat. Pure Provokation!

🇰🇬Zu der Resolution über die Menschenrechtslage in Kirgisistan habe ich eine alternative Resolution vorgelegt: Statt Kirgisistan zu belehren, betonte ich unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Recht Kirgisistans, sich gegen fremde Einflussnahme zu wehren: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2024-0225_EN.html

🇦🇿 Auch zur Resolution über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan habe ich einen alternativen Entwurf vorgelegt, in dem ich darauf hinweise, daß sich die EU vor dem Hintergrund des von ihr geduldeten und durch sie befeuerten Staatsstreichs in Bukarest mit Belehrungen über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Drittländern zurückhalten sollte. Aserbaidschan ist für uns ein wichtiger Erdgaslieferant, der einen Beitrag zur Diversifizierung unserer Energiequellen leistet. In meiner Resolution fordere ich eine Entideologisierung unserer Energiepolitik mit Baku und spreche mich für einen Ausgleich zwischen Aserbaidschan und Armenien aus: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2024-0223_EN.html

👨‍👩‍👧‍👦Außerdem empfingen mein Kollege Marc Jongen und ich unsere erste, über 100 Personen zählende Besuchergruppe. Ein guter Austausch mit Basismitgliedern und Interessenten, den wir in Zukunft wiederholen werden.

🏆Unsere ESN-Fraktion zeichnete zudem Tamara Lich mit einem Preis aus. Lich war Führungsfigur des Freedom Convoy, einer Protestbewegung von Truckern, die sich in Kanada gegen das Corona-Regime eingesetzt haben.
🇬🇧🤫Das große Schweigen um Pädokriminalität in UK‼️

Suizidale Empathie: Multikulti, Wokeness, politische Korrektheit, Pädokriminalität - die Kombination dieser Faktoren hat in UK zum größten Mädchenvergewaltigungsskandal in der Geschichte des Landes geführt. Bei uns wird kaum darüber berichtet:

Tausende weißer Mädchen sind über Jahrzehnte hinweg vorwiegend von pakistanischen Gangs sexuell missbraucht und zur Prostitution gezwungen worden. Auch Todesfälle sind bekannt.

Behörden haben all das ignoriert, um Vorwürfen von Rassismus und Islamophobie zu entgehen.

Die, die diese Zustände angeprangert und publik gemacht haben, sitzen teilweise hinter Gittern.

Dieser woke Linksliberalismus ist geistiger Krebs. Seine Anhänger opfern die eigenen Töchter, um nicht als rassistisch wahrgenommen zu werden. Solche Leute gibt’s auch in Deutschland. Wir müssen unsere Töchter vor ihnen schützen!
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⚡️Woke ist out, Rechts ist in‼️

Während Trudeau abtritt (und Starmer und Macron ihm bald folgen werden), unterstützt Musk die AfD und Kickl dürfte bald Kanzler werden. Die Linken geraten zunehmend in Panik. Wir müssen jetzt den Druck erhöhen. Das woke Regime ist am Ende.
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🎙️Musk vs. Weidel: EU dreht durch‼️

Ein paar Tweets von Elon Musk und ein Gespräch von ihm mit Alice Weidel sollen ein Angriff auf die Demokratie sein? Das ist doch lächerlich!

Es ist doch so: Das linksliberale Establishment hat Angst vor der Meinungsfreiheit!

Heute werden 150 (!) EU-Beamte Musks Live-Gespräch mit Alice Weidel überwachen - Wahnsinn!

Sieht so eine freie Demokratie aus? Ich habe da meine Zweifel.

Mein Interview mit dem saudischen Sender Al-Arabiya.
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👧Null Toleranz gegenüber Pädokriminalität‼️

Der „Grooming“-Skandal in Großbritannien wirft Fragen auf: Wie verkommen muss eine Gesellschaft sein, die die eigenen Töchter den Befindlichkeiten pakistanischer Kinderhändler opfert, um bloß nicht als rassistisch zu gelten?

Wokeness ist geistiger Krebs. Sie bewirkt eine suizidale Empathie, die sogar Pädokriminalität duldet, wenn die Täter Fremde und die Opfer die eigenen Töchter sind. Gegen eine solche Gesellschaft kämpfe ich an.

Mit meiner polnischen Kollegin Ewa Zajączkowska habe ich deshalb eine Resolution verfasst, die das ausspricht, wofür man in Großbritannien im Knast landet:

Massenmigration ist eine Gefahr für Mädchen. Dagegen braucht es eine Null-Toleranz-Politik. Wir müssen unsere Töchter schützen: Vor importierter Pädokriminalität. Und vor linksliberalen Politikern, die diese dulden.
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🔥Abrechnung mit der polnischen Merkel‼️

„Herr Tusk, Sie sind eine polnische Angela Merkel. Sie sind eine polnische Ursula von der Leyen! Und das Schlimmste ist: Sie sind auch noch stolz darauf!“ Meine Abrechnung mit Donald Tusk.
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🇬🇪Georgien darf nicht zu einer zweiten Ukraine werden‼️

Die Georgier wollen christliche Werte statt Wokeness, Souveränität statt Fremdeinmischung und Frieden statt Krieg. Deshalb: Keine arroganten Belehrungen, keine eskalierenden Interventionen! Georgien darf nicht zu einer zweiten Ukraine werden!
🇪🇺Polnische Ratspräsidentschaft, ungarische Freundschaft, Einmischung in Georgien, Wahlskandal in Rumänien: Bericht von der Plenarwoche‼️

Eine turbulente Woche neigt sich dem Ende. Sie stand für mich ganz im Zeichen der Außenpolitik und Kontaktpflege:

🇵🇱🇪🇺Mein Highlight war die Rede zur polnischen Ratspräsidentschaft, in der ich Polens Premier Donald Tusk als das bezeichnete, was er für mich ist: eine polnische Ursula von der Leyen, und damit auch eine Gefahr für uns. Die Rede wurde mittlerweile millionenfach gesehen und war in Polen eines der politischen Hauptthemen der Woche.

🎬Zur Rede: https://x.com/tomaszfroelich.com/status/1882093194525241782?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇩🇪🤝🇭🇺Während die AfD gestern spektakulär ihren Wahlkampfauftakt in Halle einleitete, vertrat ich unsere Partei auf der wichtigsten Veranstaltung des Jahres unserer ungarischen Freunde von Mi Hazank und sprach dort ein Grußwort in Budapest. Mi Hazank ist eine weltanschaulich gefestigte Partei, mit der wir im EU-Parlament sehr gut zusammenarbeiten. In Ungarn könnte sie schon bald zum Zünglein an der Waage werden. Ich danke Parteichef László Toroczkai für die Einladung! Die ungarische Presse berichtet: https://24.hu/belfold/2025/01/26/toroczkai-laszlo-mi-hazank-evertekelo-dap-tisza/

🇬🇪Im EU-Parlament sprach ich zudem zur Lage in Georgien. Die EU mischt sich seit dem Wahlsieg antiglobalistischer Kräfte ständig in georgische Angelegenheiten, weil sie nicht verlieren kann. Die Georgier wollen aber christliche Werte statt Wokeness, Souveränität statt Fremdeinmischung und Frieden statt Krieg. Sie wollen nicht, dass ihr Land zu einer zweiten Ukraine wird. Deshalb forderte ich keine arroganten Belehrungen und keine eskalierenden Interventionen, sondern gute diplomatische Beziehungen zu Tiflis. Es freut mich, dass die georgische Presse das aufgegriffen hat: https://1tv.ge/lang/en/news/mep-tomasz-froelich-eu-interfering-in-georgian-affairs-supporting-a-coup-detat-in-tbilisi-reminiscent-of-bloody-euromaidan/

🎬Zur Rede: https://x.com/tomaszfroelich.com/status/1882522281840422949?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇷🇴Ich bleibe auch dran an den annullierten Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Ex-EU-Kommissar Breton gab zu, daß die EU dort ihre Finger im Spiel hatte, denn gewonnen hätte mit großer Wahrscheinlichkeit der EU-kritische Kandidat Calin Georgescu. Hier droht ein Präzedenzfall für ganz Europa geschaffen zu werden: Wenn in Rumänien Wahlen wegen „unerfreulicher“ Ergebnisse annulliert werden, könnte das irgendwann auch bei uns der Fall sein. Es freut mich, dass auch rumänische Kanäle mein Engagement aufgreifen: https://x.com/daily_romania/status/1883075478455730674?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇺🇦🇵🇱Ein heikles Thema ist die Exhumierung der Leichen des Massakers von Wolhynien. Die Ukraine hat sich jahrzehntelang geweigert, sie durchzuführen. Nun ist Bewegung im Spiel. Klar ist, dass nicht die Ukrainer alleine sie durchführen sollten. Interessant, dass der ehemalige klassisch linke Premier Polens, Leszek Miller, meine Kurzintervention geteilt hat - im Ausland scheint die Debattenkultur entspannter zu sein, Brandmauern gibt es dort zumindest in der uns bekannten Form nicht: https://x.com/leszekmiller/status/1881688039833149570?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇩🇿Zur Lage in Algerien habe ich im Namen unserer Fraktion eine Resolution eingereicht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2025-0090_EN.html

🇨🇩Ebenso zur Lage im Kongo: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2025-0070_EN.html
⁉️Deutsche Beamte wegen AfD-Mitgliedschaft vor Entlassung⁉️

Meine Anfrage an Kommission:

Laut einer Anweisung der Bundespolizei vom 7.1.25, die auf einen Erlass von Nancy Faeser vom 29.8.24 zurückgeht, drohen Bundespolizisten, die Mitglied der AfD sind oder diese Partei aktiv unterstützen, dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung.

Die AfD ist nach Art. 21 Abs. 4 GG vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungsfeindlich erklärt worden. Eine Mitgliedschaft eines Beamten in ihr kann unmöglich dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Verfassungstreue eines einzelnen Beamtem erfordert eine individuelle Prüfung.

1.) Gefährdet das Vorgehen von Nancy Faeser die Grundrechte der besagten Beamten?

2.) Sind der Kommission vergleichbare Fälle derartiger Vorgehen in anderen EU- Mitgliedsstaaten bekannt. und wenn ja, welche?

3.) Gedenkt die Kommission, das Vorgehen der Bundesinnenministerin in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu berücksichtigen?
2025/02/03 21:16:36
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