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Wegen eines gesellschaftskritischen Beitrags wurde ein Mann aus Bayern vor dem Amtsgericht Kulmbach wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Mann hatte eine queer-kritische Karikatur im Netz geteilt. In der zweiten Instanz hatte der Beschuldigte dann aber Erfolg: Das Landgericht Bayreuth sah keinerlei Anhaltspunkte für den Vorwurf der Volksverhetzung. Der Vorsitzende Richter glaubte sogar, der Mann habe mit der Karikatur niemandem schaden wollen, berichtet der Nordbayerische Kurier.

Quelle: Apollo News

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Was ich immer krass finde: Warum werden Leute für das Teilen verurteilt, wenn, dann sollte der Ersteller des Bildes verurteilt werden, aber weil das schwieriger und manchmal unmöglich ist, holen sich die Faschos den einfacheren Sündenbock. Schön, dass hier mal die Justiz funktioniert hat
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Wegen eines gesellschaftskritischen Beitrags wurde ein Mann aus Bayern vor dem Amtsgericht Kulmbach wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Mann hatte eine queer-kritische Karikatur im Netz geteilt. In der zweiten Instanz hatte der Beschuldigte dann aber Erfolg: Das Landgericht Bayreuth sah keinerlei Anhaltspunkte für den Vorwurf der Volksverhetzung. Der Vorsitzende Richter glaubte sogar, der Mann habe mit der Karikatur niemandem schaden wollen, berichtet der Nordbayerische Kurier.

Quelle: Apollo News

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Was ich immer krass finde: Warum werden Leute für das Teilen verurteilt, wenn, dann sollte der Ersteller des Bildes verurteilt werden, aber weil das schwieriger und manchmal unmöglich ist, holen sich die Faschos den einfacheren Sündenbock. Schön, dass hier mal die Justiz funktioniert hat
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Under the Sebi Act, the regulator has the power to carry out search and seizure of books, registers, documents including electronics and digital devices from any person associated with the securities market. "The result is on this photo: fiery 'greetings' to the invaders," the Security Service of Ukraine wrote alongside a photo showing several military vehicles among plumes of black smoke. Although some channels have been removed, the curation process is considered opaque and insufficient by analysts. He adds: "Telegram has become my primary news source." Some privacy experts say Telegram is not secure enough
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