Vom einstigen SED-Chef Walter Ulbricht stammt der Satz: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir mΓΌssen alles in der Hand haben." Nach diesem Prinzip handeln auch die Blockparteien der Berliner Republik. Die Spielregeln gelten nur bis zu dem Punkt, an dem die Vormachtstellung dieses KlΓΌngels im deutschen Staat infrage gestellt wird.
Das ist der Hintergrund der gestrigen Ereignisse im thΓΌringischen Landtag.
Rechtslage und Verfassung finden nur solange Beachtung, wie es den bisherigen Platzhirschen im Erfurter Parlament in den Kram passt. Oder es wird halt passend gemacht. Diese staatsstreichartigen AllΓΌren wurden einstweilen von der AfD durchkreuzt, deren AltersprΓ€sident eisern auf der Einhaltung seit Jahrzehnten geltender Regeln beharrte.
FΓΌr das Vertrauen der BΓΌrger in den Parlamentarismus war der gestrige Tag ein schwerer Schlag. VollfΓΌhrt haben den freilich nicht BjΓΆrn HΓΆcke und seine Fraktion, sondern die selbsternannten HΓΌter der Demokratie mit einer vΓΆllig auΓer Rand und Band geratenen CDU vorneweg.
Vom einstigen SED-Chef Walter Ulbricht stammt der Satz: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir mΓΌssen alles in der Hand haben." Nach diesem Prinzip handeln auch die Blockparteien der Berliner Republik. Die Spielregeln gelten nur bis zu dem Punkt, an dem die Vormachtstellung dieses KlΓΌngels im deutschen Staat infrage gestellt wird.
Das ist der Hintergrund der gestrigen Ereignisse im thΓΌringischen Landtag.
Rechtslage und Verfassung finden nur solange Beachtung, wie es den bisherigen Platzhirschen im Erfurter Parlament in den Kram passt. Oder es wird halt passend gemacht. Diese staatsstreichartigen AllΓΌren wurden einstweilen von der AfD durchkreuzt, deren AltersprΓ€sident eisern auf der Einhaltung seit Jahrzehnten geltender Regeln beharrte.
FΓΌr das Vertrauen der BΓΌrger in den Parlamentarismus war der gestrige Tag ein schwerer Schlag. VollfΓΌhrt haben den freilich nicht BjΓΆrn HΓΆcke und seine Fraktion, sondern die selbsternannten HΓΌter der Demokratie mit einer vΓΆllig auΓer Rand und Band geratenen CDU vorneweg.
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The Security Service of Ukraine said in a tweet that it was able to effectively target Russian convoys near Kyiv because of messages sent to an official Telegram bot account called "STOP Russian War." In a message on his Telegram channel recently recounting the episode, Durov wrote: "I lost my company and my home, but would do it again β without hesitation." Pavel Durov, Telegram's CEO, is known as "the Russian Mark Zuckerberg," for co-founding VKontakte, which is Russian for "in touch," a Facebook imitator that became the country's most popular social networking site. Apparently upbeat developments in Russia's discussions with Ukraine helped at least temporarily send investors back into risk assets. Russian President Vladimir Putin said during a meeting with his Belarusian counterpart Alexander Lukashenko that there were "certain positive developments" occurring in the talks with Ukraine, according to a transcript of their meeting. Putin added that discussions were happening "almost on a daily basis." Just days after Russia invaded Ukraine, Durov wrote that Telegram was "increasingly becoming a source of unverified information," and he worried about the app being used to "incite ethnic hatred."
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