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⚖️ Politiker ohne Verantwortung? Schluss mit Sonderrechten! ⚖️

Stell dir vor, Politiker müssten für ihre Entscheidungen haften – keine Ausreden, kein Freifahrtschein mehr. Doch genau das verhindert der Gesetzgeber mit einer dreifachen Absicherung, die politische Verantwortung aushebelt:

❌ Strafgesetzbuch (§129) – Parteien haften nicht, solange sie nicht für verfassungswidrig erklärt wurden.

❌ Parteiengesetz (§37) – Parteien sind nicht wie normale Vereine haftbar.

❌ BGB (§54) – Parteivorstände haften nicht persönlich für ihre Entscheidungen.

Das Ergebnis? Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen – während die Bürger die Rechnung zahlen!

💡 Wir fordern echte politische Verantwortung! Dieselben Regeln für alle – keine Sonderrechte für Parteien und Politiker!

🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

🗳 Am 23. Februar dieBasis wählen – für Transparenz, Gerechtigkeit und Politikerhaftung!

📖 Mehr zu unseren Forderungen: http://diebasis.de/wahlprogramm-2025

#diebasis #parteien #politikerhaftung #gerechtigkeit #haftung #transparenz

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Create: 2025-02-20
Last Update: 2025-02-23 16:54:43

⚖️ Politiker ohne Verantwortung? Schluss mit Sonderrechten! ⚖️

Stell dir vor, Politiker müssten für ihre Entscheidungen haften – keine Ausreden, kein Freifahrtschein mehr. Doch genau das verhindert der Gesetzgeber mit einer dreifachen Absicherung, die politische Verantwortung aushebelt:

❌ Strafgesetzbuch (§129) – Parteien haften nicht, solange sie nicht für verfassungswidrig erklärt wurden.

❌ Parteiengesetz (§37) – Parteien sind nicht wie normale Vereine haftbar.

❌ BGB (§54) – Parteivorstände haften nicht persönlich für ihre Entscheidungen.

Das Ergebnis? Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen – während die Bürger die Rechnung zahlen!

💡 Wir fordern echte politische Verantwortung! Dieselben Regeln für alle – keine Sonderrechte für Parteien und Politiker!

🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

🗳 Am 23. Februar dieBasis wählen – für Transparenz, Gerechtigkeit und Politikerhaftung!

📖 Mehr zu unseren Forderungen: http://diebasis.de/wahlprogramm-2025

#diebasis #parteien #politikerhaftung #gerechtigkeit #haftung #transparenz

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Date: 2025-02-23|

The message was not authentic, with the real Zelenskiy soon denying the claim on his official Telegram channel, but the incident highlighted a major problem: disinformation quickly spreads unchecked on the encrypted app. I want a secure messaging app, should I use Telegram? In this regard, Sebi collaborated with the Telecom Regulatory Authority of India (TRAI) to reduce the vulnerability of the securities market to manipulation through misuse of mass communication medium like bulk SMS. Also in the latest update is the ability for users to create a unique @username from the Settings page, providing others with an easy way to contact them via Search or their t.me/username link without sharing their phone number. "Your messages about the movement of the enemy through the official chatbot … bring new trophies every day," the government agency tweeted.
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