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⚖️ Politiker ohne Verantwortung? Schluss mit Sonderrechten! ⚖️
Stell dir vor, Politiker müssten für ihre Entscheidungen haften – keine Ausreden, kein Freifahrtschein mehr. Doch genau das verhindert der Gesetzgeber mit einer dreifachen Absicherung, die politische Verantwortung aushebelt:
❌ Strafgesetzbuch (§129) – Parteien haften nicht, solange sie nicht für verfassungswidrig erklärt wurden.
❌ Parteiengesetz (§37) – Parteien sind nicht wie normale Vereine haftbar.
❌ BGB (§54) – Parteivorstände haften nicht persönlich für ihre Entscheidungen.
Das Ergebnis? Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen – während die Bürger die Rechnung zahlen!
💡 Wir fordern echte politische Verantwortung! Dieselben Regeln für alle – keine Sonderrechte für Parteien und Politiker!
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🗳 Am 23. Februar dieBasis wählen – für Transparenz, Gerechtigkeit und Politikerhaftung!
📖 Mehr zu unseren Forderungen: http://diebasis.de/wahlprogramm-2025
#diebasis #parteien #politikerhaftung #gerechtigkeit #haftung #transparenz
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