Der Reigen der Fundstücke zum Thema Brücken geht weiter:
In der Fragestunde der Stadträte, die ich in Gänze empfehlen kann, fragt Tilo Wirtz (Die Linke), der sich als baupolitischer Sprecher seiner Fraktion mehrfach zum Thema geäußert hat ab Zeitmarke 45:09 zur Loschwitzer Brücke (Blaues Wunder).
Seine (schriftlichen) Fragen:
»im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde mitgeteilt, dass
u. a. für die Sanierung der Loschwitzer Elbbrücke aktuell keine Fördermittel ausgereicht wer
den. Deshalb können Sanierungsarbeiten derzeit nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang
stattfinden.
Dazu folgende Fragen:
1. Wie gestaltet sich die Finanzierung der Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten an der Loschwitzer Brücke im aktuellen Doppelhaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung? Welcher Betrag an Kosten ist derzeit und mittelfristig nicht gedeckt?
2. Wann stehen die nächste kleine und die nächste große Brückenprüfung beim "Blauen Wunder" an? Welche Zustandsnoten wurden in den letzten Brückenprüfungen erteilt und welche Mängel weist das Bauwerk auf? Welche dringend notwendigen Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen müssen verschoben werden?
Nachfragen:
1. Mit weichen Verkehrseinschränkungen muss infolge der Verschiebung notwendiger Sanierungsmaßnahmen an der Brücke gerechnet werden?
2. Wie lange können notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Loschwitzer Brücke verschoben werden, ohne eine Sperrung oder gar einen gänzlichen Substanzverlust des Bauwerkes zu riskieren?''«
Es antwortet Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Die Grünen) ab Zeitmarke 47:46 in Vertretung des damaligen grünen Baubürgermeisters Raoul Schmidt-Lamontain, der kurz darauf nach Heidelberg entschwand, um dort Klimabürgermeister zu sein/werden.
Die schriftliche Antwort als PDF-Datei (3 Seiten).
In der Fragestunde der Stadträte, die ich in Gänze empfehlen kann, fragt Tilo Wirtz (Die Linke), der sich als baupolitischer Sprecher seiner Fraktion mehrfach zum Thema geäußert hat ab Zeitmarke 45:09 zur Loschwitzer Brücke (Blaues Wunder).
Seine (schriftlichen) Fragen:
»im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde mitgeteilt, dass
u. a. für die Sanierung der Loschwitzer Elbbrücke aktuell keine Fördermittel ausgereicht wer
den. Deshalb können Sanierungsarbeiten derzeit nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang
stattfinden.
Dazu folgende Fragen:
1. Wie gestaltet sich die Finanzierung der Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten an der Loschwitzer Brücke im aktuellen Doppelhaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung? Welcher Betrag an Kosten ist derzeit und mittelfristig nicht gedeckt?
2. Wann stehen die nächste kleine und die nächste große Brückenprüfung beim "Blauen Wunder" an? Welche Zustandsnoten wurden in den letzten Brückenprüfungen erteilt und welche Mängel weist das Bauwerk auf? Welche dringend notwendigen Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen müssen verschoben werden?
Nachfragen:
1. Mit weichen Verkehrseinschränkungen muss infolge der Verschiebung notwendiger Sanierungsmaßnahmen an der Brücke gerechnet werden?
2. Wie lange können notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Loschwitzer Brücke verschoben werden, ohne eine Sperrung oder gar einen gänzlichen Substanzverlust des Bauwerkes zu riskieren?''«
Es antwortet Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Die Grünen) ab Zeitmarke 47:46 in Vertretung des damaligen grünen Baubürgermeisters Raoul Schmidt-Lamontain, der kurz darauf nach Heidelberg entschwand, um dort Klimabürgermeister zu sein/werden.
Die schriftliche Antwort als PDF-Datei (3 Seiten).
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#staDDrat am 4. Juni 2020 Fragestunde der Stadträte
Die Fragestunde der Stadträte wurde in den vergangenen Sitzungen vom Oberbürgermeister "ausgesetzt", um die Tagesordnung bzw. die Sitzungen in Zeiten von Corona möglichst kurz zu halten
Einzelne Fragesteller:
00:12 André Schollbach (Fraktion Die Linke):…
Einzelne Fragesteller:
00:12 André Schollbach (Fraktion Die Linke):…
Noch ein #Fundatück zu #Brückendebatten in Dresden:
Steffen Kaden (CDU-Fraktion) stellt Baubürgermeister Kühn Fragen zur Entfernung von »Graffiti-Schmierereien am Blauen Wunder«.
Die schriftliche Antwort (PDF) vom 30. Mai 2023, also 9 Wochen nach der mündlichen Beantwortung im #staDDrat, unterscheidet sich etwas von der mündlichen, bei der Stephan Kühn - bei Minute 26:29) folgendes sagte:
»Daher erfolgt auch zukünftig die Beseitigung nur im Ausnahmefall eines verfassungsfeindlichen Graffitis.«
Einmal dürft ihr raten, was in der schriftlichen Antwort nicht (mehr) zu finden ist! 😃
Ich halte das für eine - wenn auch indirekte - Aufforderung zur Begehung einer Straftat. 😉
Aber im Ernst:
Lest das Grundgesetz, gerne mehrfach und von vorne bis hinten!
Das Grundgesetz, unsere Verfassung (s.a. Art. 146 GG), bindet nicht etwa die Bürger, sondern die "drei Gewalten" (s.a. Art 20 GG):
Exekutive, also Regierung, Legislative, also das Parlament und die Judikative, also die ("einfachen") Gerichte.
Nicht erst seit kurzer Zeit lässt sich "live und in Farbe" erleben, wie eine vermeintliche Elite unter Federführung von Innenministerin Nancy Faeser mit voller Verve gegen Art. 18 GG verstößt und damit - zumindest bisher - durchkommt:
»Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.«
Die implizite bzw. explizite Behauptung, dass ein einzelner Bürger, oder - wie hier - ein Graffiti verfassungsfeindlich sein könnte, ist vollkommen absurd und entbehrt jeglicher Substanz.
Allein die Verrohung bzw. Schändung unserer uns einenden deutschen Sprache durch selbsternannte Moralwächter und Blockwarte, lässt solchen Schwachsinn im Mainstream überhaupt Fuß fassen.
P.S. Auch die anderen Fragen der Stadträte an die Verwaltung, sowie deren (Nicht-)Antworten sind größtenteils erhellend bis ent-täuschend.
Abonniert gerne meinen Kanal "Fidels Recherchen - Lokaljournalismus aus Dresden"!
Steffen Kaden (CDU-Fraktion) stellt Baubürgermeister Kühn Fragen zur Entfernung von »Graffiti-Schmierereien am Blauen Wunder«.
Die schriftliche Antwort (PDF) vom 30. Mai 2023, also 9 Wochen nach der mündlichen Beantwortung im #staDDrat, unterscheidet sich etwas von der mündlichen, bei der Stephan Kühn - bei Minute 26:29) folgendes sagte:
»Daher erfolgt auch zukünftig die Beseitigung nur im Ausnahmefall eines verfassungsfeindlichen Graffitis.«
Einmal dürft ihr raten, was in der schriftlichen Antwort nicht (mehr) zu finden ist! 😃
Ich halte das für eine - wenn auch indirekte - Aufforderung zur Begehung einer Straftat. 😉
Aber im Ernst:
Lest das Grundgesetz, gerne mehrfach und von vorne bis hinten!
Das Grundgesetz, unsere Verfassung (s.a. Art. 146 GG), bindet nicht etwa die Bürger, sondern die "drei Gewalten" (s.a. Art 20 GG):
Exekutive, also Regierung, Legislative, also das Parlament und die Judikative, also die ("einfachen") Gerichte.
Nicht erst seit kurzer Zeit lässt sich "live und in Farbe" erleben, wie eine vermeintliche Elite unter Federführung von Innenministerin Nancy Faeser mit voller Verve gegen Art. 18 GG verstößt und damit - zumindest bisher - durchkommt:
»Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.«
Die implizite bzw. explizite Behauptung, dass ein einzelner Bürger, oder - wie hier - ein Graffiti verfassungsfeindlich sein könnte, ist vollkommen absurd und entbehrt jeglicher Substanz.
Allein die Verrohung bzw. Schändung unserer uns einenden deutschen Sprache durch selbsternannte Moralwächter und Blockwarte, lässt solchen Schwachsinn im Mainstream überhaupt Fuß fassen.
P.S. Auch die anderen Fragen der Stadträte an die Verwaltung, sowie deren (Nicht-)Antworten sind größtenteils erhellend bis ent-täuschend.
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#staDDrat am 23. März 2023 - Fragestunde der Stadträte
#staDDrat #Dresden #Kommunalpolitik #Fragestunde
Einzelne Redner:
01:05 Jens Genschmar (Fraktion Freie Wähler): Bürgerbeteiligung in Dresden auch bei kritischen Themen
06:52 Michael Schmehlich (Dissidenten-Fraktion): Erbbaurecht
12:10 Daniela Walter (AfD…
Einzelne Redner:
01:05 Jens Genschmar (Fraktion Freie Wähler): Bürgerbeteiligung in Dresden auch bei kritischen Themen
06:52 Michael Schmehlich (Dissidenten-Fraktion): Erbbaurecht
12:10 Daniela Walter (AfD…
Heute findet ab 19 Uhr eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften in der Messe Dresden statt.
Einziger - öffentlicher - Tagesordnungspunkt: Informationen zur Carolabrücke.
Wer es nicht in die Messe Dresden schafft, kann der Sitzung auch im Livestream beiwohnen.
Einziger - öffentlicher - Tagesordnungspunkt: Informationen zur Carolabrücke.
Wer es nicht in die Messe Dresden schafft, kann der Sitzung auch im Livestream beiwohnen.
Dazu ein paar Informationen (aus der Vergangenheit):
Mit Datum 16. Mai 2012 (!) informierte die Dresdner Stadtverwaltung den #staDDrat mit der Vorlage "Fortschreibung der Konsolidierung des Dresdner Straßennetzes".
Am am 11. Juni 2012 beriet der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften über die Vorlage, am 27. Juni 2012 der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau.
Am 12. Juli 2012 beschloss der #staDDrat die Vorlage einstimmig (53 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen.
Diese Informationen fand ich über eine aktuelle (reine Informations-)Vorlage aus dem Geschäftsbereich des grünen Baubürgermeisters Stephan Kühn vom 3. September 2024:
Dresdner Straßennetz – Zustandsanalyse und Finanzbedarfsprognose zur nachhaltigen Erhaltung und Zustandsverbesserung.
Sowohl der Finanzausschuss, als auch der #staDDrat werden mit dieser Vorlage "nur" informiert, haben aber hier nichts zu entscheiden, oder zu beschließen, das dürfte in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen aber der Fall sein.
Anbei 4 aussagekräftige Bilder
Mit Datum 16. Mai 2012 (!) informierte die Dresdner Stadtverwaltung den #staDDrat mit der Vorlage "Fortschreibung der Konsolidierung des Dresdner Straßennetzes".
Am am 11. Juni 2012 beriet der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften über die Vorlage, am 27. Juni 2012 der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau.
Am 12. Juli 2012 beschloss der #staDDrat die Vorlage einstimmig (53 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen.
Diese Informationen fand ich über eine aktuelle (reine Informations-)Vorlage aus dem Geschäftsbereich des grünen Baubürgermeisters Stephan Kühn vom 3. September 2024:
Dresdner Straßennetz – Zustandsanalyse und Finanzbedarfsprognose zur nachhaltigen Erhaltung und Zustandsverbesserung.
Sowohl der Finanzausschuss, als auch der #staDDrat werden mit dieser Vorlage "nur" informiert, haben aber hier nichts zu entscheiden, oder zu beschließen, das dürfte in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen aber der Fall sein.
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Gleich geht's los!
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Volksverarschung durch Schnullifragen... eine nach der anderen.
Unglaublich
Unglaublich
Volle Zustimmung zu diesem Kommentar"
Forwarded from FHnmBG🦅🚗🪙
Mir ist aufgefallen, dass bei dieser öffentlichen Stadtratssitzung vollkommen die Emotionen fehlten. Die haben alle vorher Schlaftabletten eingenommen, so ruhig war die Sitzung, als ob es um die Frage ging, welche Blumen auf den Tischen stehen sollen und nicht darum, welche Ursache der katastrophale Brückeneinsturz hat. Hier hätten heute die Wände wackeln müssen, wenn diese Stadträte sich für ihre Stadt einsetzen würden.🙈