Migrations-Showdown im Deutschen Bundestag: Die AfD will am Mittwoch (29. Januar) den Plänen von CDU und CSU für eine strikte Begrenzung der illegalen Zuwanderung zustimmen. Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sagte nach einer Fraktionssitzung, trotz Kritik an der Union gelte das Motto: „Erst das Land, dann die Partei.“
Chrupalla hielt CDU und CSU vor, sie hätten die Inhalte der Anträge und ihres im Bundestag eingebrachten Gesetzes zur Begrenzung u.a. des Familiennachzugs maßgeblich von der AfD übernommen. Seine Partei fordere seit Jahren dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Union habe alle entsprechenden Anträge der AfD stets abgelehnt und so eine Politik der offenen Grenzen erst ermöglicht. Eine echte Wende in der Asylpolitik werde es nur mit der AfD geben, betonte Chrupalla. Mehr auf deutschlandkurier.de
Chrupalla hielt CDU und CSU vor, sie hätten die Inhalte der Anträge und ihres im Bundestag eingebrachten Gesetzes zur Begrenzung u.a. des Familiennachzugs maßgeblich von der AfD übernommen. Seine Partei fordere seit Jahren dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Union habe alle entsprechenden Anträge der AfD stets abgelehnt und so eine Politik der offenen Grenzen erst ermöglicht. Eine echte Wende in der Asylpolitik werde es nur mit der AfD geben, betonte Chrupalla. Mehr auf deutschlandkurier.de
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DAS erwartet uns mit der CO2-Steuer! | Marc Bernhard (AfD)
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Alice Weidel zerlegt Kanzler und Altparteien!
„Brandmauer“-Beben im Deutschen Bundestag: AfD verhilft Merz zur Mehrheit!
Der 29. Januar wird als ein historischer Tag in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingehen: Erstmals hat es eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD gegeben!
Mit knapper Mehrheit wurde in namentlicher Abstimmung ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Verschärfung des Asylrechts (5-Punkte-Plan) angenommen. 348 Abgeordnete stimmten dafür, zehn Parlamentarier enthielten sich, 345 Abgeordneten votierten dagegen. Möglich wurde diese Mehrheit nur mit der AfD!
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Der 29. Januar wird als ein historischer Tag in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingehen: Erstmals hat es eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD gegeben!
Mit knapper Mehrheit wurde in namentlicher Abstimmung ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Verschärfung des Asylrechts (5-Punkte-Plan) angenommen. 348 Abgeordnete stimmten dafür, zehn Parlamentarier enthielten sich, 345 Abgeordneten votierten dagegen. Möglich wurde diese Mehrheit nur mit der AfD!
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„Der Druck auf die CDU wächst immer mehr!“ | Katrin Nolte
Die historische Mehrheit von Union und AfD im Deutschen Bundestag in der Migrationspolitik beherrscht die letzten drei Wahlkampfwochen. Nachdem Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) öffentlich scharf gerügt hat, dürfen sich die „Merkelianer“ in der CDU ermuntert fühlen, hinter den Kulissen zum Sturz des CDU-Vorsitzenden zu blasen. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag bestimmt auch das Medien-Echo.
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„Die CDU lügt uns Wähler schamlos an!“ | Jan Wenzel Schmidt (AfD)
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„Trump liefert: Zahl der illegalen Grenzübertritte in einer Woche halbiert!“ | Alexander von Wrese
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„Die SPD treibt die Menschen in die Armut!“ | Juliane Waehler
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„Trump beweist: REMIGRATION ist möglich!“ | Jan Wenzel Schmidt (AfD)