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Revision abgeschmettert ⚖️

Im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2021 verwies die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser auf die überproportionale Häufigkeit von afghanischen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sexualdelikten. Der damalige Facebook-Post brachte ihr eine Anzeige wegen Volksverhetzung nach Paragraph §130 ein.
Schon im vergangenen Jahr fiel deswegen ein hartes Urteil: Marie wurde zu 100 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt und ist damit offiziell vorbestraft.
Sie ging in Berufung, doch vor dem Landgericht Verden wurde das Urteil in zweiter Instanz erneut bestätigt.

Nun wollte sie vor das Oberlandesgericht in Celle ziehen und auf dritter Instanz Revision gegen das Urteil einlegen. Leider ohne Erfolg. Das Gericht schmetterte die Revision ab. Die Strafe bleibt also bestehen. Marie muss außerdem für die Kosten des Verfahrens aufkommen.

Das Urteil spricht für sich. Wir leben in einem Land, in dem das gesprochene Wort höher bestraft wird, als so manch eine Gewalttat. Dies zeigte nicht zuletzt auch die (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung dreier Aktivisten der @Reconquista21, die sich wegen der Forderung nach "Remigration" drei deftige Haftstrafen auf Bewährung einheimsten. Es bleibt abzuwarten, ob auch dieses Urteil Bestand hält.

So oder so heißt es jetzt: mutig sein und zusammenhalten! 🤝

➡️ Unterstützen könnt ihr hier:
https://www.solifonds.me/



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Revision abgeschmettert ⚖️

Im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2021 verwies die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser auf die überproportionale Häufigkeit von afghanischen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sexualdelikten. Der damalige Facebook-Post brachte ihr eine Anzeige wegen Volksverhetzung nach Paragraph §130 ein.
Schon im vergangenen Jahr fiel deswegen ein hartes Urteil: Marie wurde zu 100 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt und ist damit offiziell vorbestraft.
Sie ging in Berufung, doch vor dem Landgericht Verden wurde das Urteil in zweiter Instanz erneut bestätigt.

Nun wollte sie vor das Oberlandesgericht in Celle ziehen und auf dritter Instanz Revision gegen das Urteil einlegen. Leider ohne Erfolg. Das Gericht schmetterte die Revision ab. Die Strafe bleibt also bestehen. Marie muss außerdem für die Kosten des Verfahrens aufkommen.

Das Urteil spricht für sich. Wir leben in einem Land, in dem das gesprochene Wort höher bestraft wird, als so manch eine Gewalttat. Dies zeigte nicht zuletzt auch die (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung dreier Aktivisten der @Reconquista21, die sich wegen der Forderung nach "Remigration" drei deftige Haftstrafen auf Bewährung einheimsten. Es bleibt abzuwarten, ob auch dieses Urteil Bestand hält.

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BY Lukreta ✌🏼




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Telegram | DID YOU KNOW?

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If you initiate a Secret Chat, however, then these communications are end-to-end encrypted and are tied to the device you are using. That means it’s less convenient to access them across multiple platforms, but you are at far less risk of snooping. Back in the day, Secret Chats received some praise from the EFF, but the fact that its standard system isn’t as secure earned it some criticism. If you’re looking for something that is considered more reliable by privacy advocates, then Signal is the EFF’s preferred platform, although that too is not without some caveats. Oh no. There’s a certain degree of myth-making around what exactly went on, so take everything that follows lightly. Telegram was originally launched as a side project by the Durov brothers, with Nikolai handling the coding and Pavel as CEO, while both were at VK. "Markets were cheering this economic recovery and return to strong economic growth, but the cheers will turn to tears if the inflation outbreak pushes businesses and consumers to the brink of recession," he added. In addition, Telegram now supports the use of third-party streaming tools like OBS Studio and XSplit to broadcast live video, allowing users to add overlays and multi-screen layouts for a more professional look. As such, the SC would like to remind investors to always exercise caution when evaluating investment opportunities, especially those promising unrealistically high returns with little or no risk. Investors should also never deposit money into someone’s personal bank account if instructed.
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