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DER DESASTER ÖVP BUNDESKANZLER NEHAMMER ALS VERANTWORTUNGSLOSER SESSELKLEBER

Bei der österreichischen Nationalratswahl hat die FPÖ unter Herbert Kickl mit 28,8 Prozent der Stimmen erstmals die Spitzenposition erreicht. Trotz dieses Erfolgs steht die Partei vor einem großen Hindernis: die anderen Parteien sind nicht Demokraten sondern planen wie in Deutschland eine Brandmauer.

Die ÖVP, die unter Karl Nehammer mit 26,3 Prozent den zweiten Platz belegte, hat eine Zusammenarbeit mit Kickl bereits ausgeschlossen. Auch die SPÖ, die mit einem historischen Tiefstand von 21 Prozent den dritten Platz belegte, hat eine Koalition mit der FPÖ abgelehnt.

Eine Zweierkoalition zwischen der ÖVP und der FPÖ würde eine Mehrheit im Nationalrat sichern, doch Nehammer hat klar gemacht, dass er Herbert Kickl nicht zum Kanzler machen möchte. Auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ wäre eine Option, doch SPÖ-Chef Andreas Babler schloss dies ebenfalls kategorisch aus.

Eine weitere rechnerisch mögliche, aber politisch unwahrscheinliche Variante wäre eine Dreierkoalition. Hier könnten die ÖVP und SPÖ gemeinsam mit den Neos oder den Grünen regieren. Dies würde eine knappe Mehrheit sichern, aber auch hier gibt es erhebliche politische Differenzen.

Der linksgrüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte Gespräche mit allen Parteien an, um auszuloten, welche Koalitionen machbar sind. Es gilt als gesichert dass man eine Mehrheit ohne die FPÖ finden will, daher könnten sich Neuwahlen in den kommenden Monaten abzeichnen. Ob die ÖVP Landespolitiker und Bürgermeister Nehammer aufgrund der nächsten Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark rauswerfen ist fraglich.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Briefwahlstimmen noch eine ÖVP/SPÖ Koalition verhindern. Diese Koalition würde Österreich bis 2029 ruinieren.

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24. CONGRESS AUSTRIA AM 18. Okt. 2024
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Eine Zweierkoalition zwischen der ÖVP und der FPÖ würde eine Mehrheit im Nationalrat sichern, doch Nehammer hat klar gemacht, dass er Herbert Kickl nicht zum Kanzler machen möchte. Auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ wäre eine Option, doch SPÖ-Chef Andreas Babler schloss dies ebenfalls kategorisch aus.

Eine weitere rechnerisch mögliche, aber politisch unwahrscheinliche Variante wäre eine Dreierkoalition. Hier könnten die ÖVP und SPÖ gemeinsam mit den Neos oder den Grünen regieren. Dies würde eine knappe Mehrheit sichern, aber auch hier gibt es erhebliche politische Differenzen.

Der linksgrüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte Gespräche mit allen Parteien an, um auszuloten, welche Koalitionen machbar sind. Es gilt als gesichert dass man eine Mehrheit ohne die FPÖ finden will, daher könnten sich Neuwahlen in den kommenden Monaten abzeichnen. Ob die ÖVP Landespolitiker und Bürgermeister Nehammer aufgrund der nächsten Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark rauswerfen ist fraglich.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Briefwahlstimmen noch eine ÖVP/SPÖ Koalition verhindern. Diese Koalition würde Österreich bis 2029 ruinieren.

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There was another possible development: Reuters also reported that Ukraine said that Belarus could soon join the invasion of Ukraine. However, the AFP, citing a Pentagon official, said the U.S. hasn’t yet seen evidence that Belarusian troops are in Ukraine. What distinguishes the app from competitors is its use of what's known as channels: Public or private feeds of photos and videos that can be set up by one person or an organization. The channels have become popular with on-the-ground journalists, aid workers and Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, who broadcasts on a Telegram channel. The channels can be followed by an unlimited number of people. Unlike Facebook, Twitter and other popular social networks, there is no advertising on Telegram and the flow of information is not driven by an algorithm. This ability to mix the public and the private, as well as the ability to use bots to engage with users has proved to be problematic. In early 2021, a database selling phone numbers pulled from Facebook was selling numbers for $20 per lookup. Similarly, security researchers found a network of deepfake bots on the platform that were generating images of people submitted by users to create non-consensual imagery, some of which involved children. The next bit isn’t clear, but Durov reportedly claimed that his resignation, dated March 21st, was an April Fools’ prank. TechCrunch implies that it was a matter of principle, but it’s hard to be clear on the wheres, whos and whys. Similarly, on April 17th, the Moscow Times quoted Durov as saying that he quit the company after being pressured to reveal account details about Ukrainians protesting the then-president Viktor Yanukovych. Pavel Durov, Telegram's CEO, is known as "the Russian Mark Zuckerberg," for co-founding VKontakte, which is Russian for "in touch," a Facebook imitator that became the country's most popular social networking site.
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