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‼️ Mit diesem Gesetz wird jeder zum Terroristen und Gefährder

Teilt das!! +++ So verbiegt das System die Gesetze, um alternative Medien anzugreifen! +++

Das Innenministerium befiehlt in Österreich dem Parlament, dass Journalisten alternativer Medien am Wahlabend das Parlament nicht betreten dürfen. Dabei beruft sich das Innenministerium auf den § 22 des Sicherheitspolizeigesetzes, worin es heißt:

"...Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, ... vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind..."

"Zu diesem Zweck" müssten dann entsprechende Schritte gegen die Gefährder gesetzt werden, "... wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass ein bestimmter Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen wird."

Alles klar?

Kein einziger mit diesem § bekämpfter Journalist alternativer Medien war oder ist gewalttägig, war oder ist in diesem Zusammenhang aufgefallen.

Ich hatte es Montag vorausgesagt: Sie werden die Gesetze brutal verbiegen und verdrehen, denn dem Deep State sind alle Methoden recht.

Es ist ein Informationskrieg. Und sie lassen die Masken fallen.


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Das Innenministerium befiehlt in Österreich dem Parlament, dass Journalisten alternativer Medien am Wahlabend das Parlament nicht betreten dürfen. Dabei beruft sich das Innenministerium auf den § 22 des Sicherheitspolizeigesetzes, worin es heißt:

"...Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, ... vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind..."

"Zu diesem Zweck" müssten dann entsprechende Schritte gegen die Gefährder gesetzt werden, "... wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass ein bestimmter Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen wird."

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BY Stefan Magnet


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"Someone posing as a Ukrainian citizen just joins the chat and starts spreading misinformation, or gathers data, like the location of shelters," Tsekhanovska said, noting how false messages have urged Ukrainians to turn off their phones at a specific time of night, citing cybersafety. Investors took profits on Friday while they could ahead of the weekend, explained Tom Essaye, founder of Sevens Report Research. Saturday and Sunday could easily bring unfortunate news on the war front—and traders would rather be able to sell any recent winnings at Friday’s earlier prices than wait for a potentially lower price at Monday’s open. Artem Kliuchnikov and his family fled Ukraine just days before the Russian invasion. In February 2014, the Ukrainian people ousted pro-Russian president Viktor Yanukovych, prompting Russia to invade and annex the Crimean peninsula. By the start of April, Pavel Durov had given his notice, with TechCrunch saying at the time that the CEO had resisted pressure to suppress pages criticizing the Russian government. Despite Telegram's origins, its approach to users' security has privacy advocates worried.
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