In Wien-Favoriten sollen 110 neue Luxuswohnungen an Asylberechtigte vergeben werden. Das Projekt der Diakonie und der Stadt Wien sorgt bei Anrainern und der FPÖ für Empörung. Die Wohnungen bieten Annehmlichkeiten wie Balkone und Terrassen.

Der steirischen Wirtschaft geht es schlecht: FPÖ-Chef Kunasek rechnet nun mit der Regierung ab und fordert radikale Steuersenkungen.

https://www.freilich-magazin.com/politik/so-will-die-fpoe-die-steirische-wirtschaft-wieder-auf-erfolgskurs-bringen

Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Sachsen fünf Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen registriert. Ermittlungsschwerpunkt ist Leipzig.

https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/sachsen-fuenf-linksextreme-brandanschlaege-im-ersten-halbjahr-2024

Die Oppositionspartei ANO von Ex-Ministerpräsident Babiš hat die Regionalwahlen in Tschechien klar gewonnen und in zehn der 13 Parlamente die stärkste Position errungen. Trotz des Hochwassers lag die Wahlbeteiligung nur bei einem Drittel.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer greift die Asylpolitik der Regierung an und fordert einen Kurswechsel. Reichen die derzeitigen Maßnahmen wirklich aus?

https://www.freilich-magazin.com/politik/fpoe-kritisiert-scharf-340000-asylwerber-seit-2015-in-oesterreich

„Die Toten Hosen“ erhalten für ihr Engagement gegen Rassismus und für Menschen in Not den renommierten NRW-Staatspreis. Der Preis wird am 30. Oktober von Ministerpräsident Wüst (CDU) in Düsseldorf überreicht.

In Brandenburg bleibt die SPD stärkste Kraft, die AfD erreicht jedoch eine Sperrminorität und wird zweitstärkste Partei im Landtag.

https://www.freilich-magazin.com/politik/vorlaeufiges-endergebnis-spd-bleibt-staerkste-kraft-in-brandenburg-afd-erreicht-sperrminoritaet

Der linke Treffpunkt Reilstraße 78 in Halle könnte bald Geschichte sein. CDU, FDP und AfD verhinderten im Finanzausschuss den Verkauf des Gebäudes an den Verein. Strittig ist vor allem der niedrige Kaufpreis von 300.000 Euro.

Eine Ärztin klagt gegen Biontech. Sie verlangt Schadenersatz für gesundheitliche Schäden, die sie aufgrund der Coronaimpfung erlitten haben will.

https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/aerztin-verklagt-biontech-droht-jetzt-eine-klagewelle

Italien will unter Meloni härter gegen Sexualstraftäter vorgehen. Das Parlament stimmte einem Antrag zur Einsetzung einer Kommission zu, die ein Gesetz zur freiwilligen und reversiblen chemischen Kastration von Vergewaltigern und Pädophilen ausarbeiten soll.

Im EU-Parlament wurde dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun das Mikrofon abgeschaltet, als er sich gegen eine Verlängerung des Krieges in der Ukraine aussprach.

https://www.freilich-magazin.com/politik/bruessel-mikrofon-fuer-kritische-aeusserungen-zum-ukraine-krieg-abgeschaltet

Die Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen zeigen besondere Veränderungen in der politischen Landschaft, die unter anderem auf das Ende der alten Bundesrepublik hindeuten. Bruno Wolters beschreibt diese Veränderungen in fünf Thesen.

https://www.freilich-magazin.com/politik/landtagswahlen-im-osten-2024-fuenf-thesen

In Sachsen sind über 1.400 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, aber nur 259 befinden sich in Haft. Noch weniger wurden bisher abgeschoben.

https://www.freilich-magazin.com/politik/sachsen-nur-21-abschiebungen-von-1431-intensivstraftaetern-in-sechs-monaten

Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ nominiert Elon Musk für den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit. Sein Engagement für Meinungsfreiheit, Transparenz und den Kampf gegen Zensur spiegele die Werte der Freiheit und der Menschenrechte wider, heißt es vonseiten der Rechten.

In den Sozialen Medien geht derzeit ein Video viral, in dem ein Migrant Björn Höcke Gewalt androht.

https://www.freilich-magazin.com/politik/nach-afd-erfolg-in-thueringen-migrantischer-influencer-droht-hoecke-mit-gewalt

Die AfD gewinnt in Brandenburg an Zustimmung, in den Großstädten bleibt der Erfolg aber begrenzt. Martin Scheliga stellt fünf interessante Fakten zur Landtagswahl in Brandenburg vor.

https://www.freilich-magazin.com/politik/verschenkte-mandate-und-mehr-fuenf-wissenswerte-fakten-zur-brandenburg-wahl-2024

Kurz vor den Nationalratswahlen in Österreich liegen die Freiheitlichen unter Kickl in den Umfragen mit 27 Prozent weiterhin vorn. Doch warum wollen so viele FPÖ wählen?

https://www.freilich-magazin.com/politik/fpoe-vor-wahlsieg-warum-so-viele-oesterreicher-kickl-waehlen-wollen

Die Pläne für eine mögliche Koalition zwischen SPÖ und ÖVP seien nicht neu, wie aus den Parteizentralen zu hören sei.

https://www.freilich-magazin.com/politik/geheimtreffen-spoe-und-oevp-sollen-rueckkehr-zu-rot-schwarzer-koalition-planen

Erneut gibt es Kritik am Geisteszustand von Joe Biden: Beim Indo-Pazifik-Gipfel in Wilmington vergaß Biden, wer als nächster sprechen sollte und fragte verwirrt: „Wer ist der Nächste?“. Das Video verbreitete sich schnell im Internet.

Das Dekret erstreckt sich auch auf geringfügige Vergehen und Übertretungen, schließt jedoch schwere Verbrechen aus.

https://www.freilich-magazin.com/welt/syrien-praesident-assad-verkuendet-ueberraschende-generalamnestie