Telegram Group & Telegram Channel
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
⚖️ Politiker ohne Verantwortung? Schluss mit Sonderrechten! ⚖️

Stell dir vor, Politiker müssten für ihre Entscheidungen haften – keine Ausreden, kein Freifahrtschein mehr. Doch genau das verhindert der Gesetzgeber mit einer dreifachen Absicherung, die politische Verantwortung aushebelt:

 Strafgesetzbuch (§129) – Parteien haften nicht, solange sie nicht für verfassungswidrig erklärt wurden.

 Parteiengesetz (§37) – Parteien sind nicht wie normale Vereine haftbar.

 BGB (§54) – Parteivorstände haften nicht persönlich für ihre Entscheidungen.

Das Ergebnis? Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen – während die Bürger die Rechnung zahlen!

💡 Wir fordern echte politische Verantwortung! Dieselben Regeln für alle – keine Sonderrechte für Parteien und Politiker!

🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

🗳 Am 23. Februar dieBasis wählen – für Transparenz, Gerechtigkeit und Politikerhaftung!

📖 Mehr zu unseren Forderungen: http://diebasis.de/wahlprogramm-2025

#diebasis #parteien #politikerhaftung #gerechtigkeit #haftung #transparenz



group-telegram.com/die_basis_funktSN/1206
Create:
Last Update:

⚖️ Politiker ohne Verantwortung? Schluss mit Sonderrechten! ⚖️

Stell dir vor, Politiker müssten für ihre Entscheidungen haften – keine Ausreden, kein Freifahrtschein mehr. Doch genau das verhindert der Gesetzgeber mit einer dreifachen Absicherung, die politische Verantwortung aushebelt:

 Strafgesetzbuch (§129) – Parteien haften nicht, solange sie nicht für verfassungswidrig erklärt wurden.

 Parteiengesetz (§37) – Parteien sind nicht wie normale Vereine haftbar.

 BGB (§54) – Parteivorstände haften nicht persönlich für ihre Entscheidungen.

Das Ergebnis? Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen – während die Bürger die Rechnung zahlen!

💡 Wir fordern echte politische Verantwortung! Dieselben Regeln für alle – keine Sonderrechte für Parteien und Politiker!

🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

🗳 Am 23. Februar dieBasis wählen – für Transparenz, Gerechtigkeit und Politikerhaftung!

📖 Mehr zu unseren Forderungen: http://diebasis.de/wahlprogramm-2025

#diebasis #parteien #politikerhaftung #gerechtigkeit #haftung #transparenz

BY |||| dieBasis SN funkt - offizielle News aus Sachsen


Share with your friend now:
group-telegram.com/die_basis_funktSN/1206

View MORE
Open in Telegram


Telegram | DID YOU KNOW?

Date: |

As the war in Ukraine rages, the messaging app Telegram has emerged as the go-to place for unfiltered live war updates for both Ukrainian refugees and increasingly isolated Russians alike. "This time we received the coordinates of enemy vehicles marked 'V' in Kyiv region," it added. The SC urges the public to refer to the SC’s I nvestor Alert List before investing. The list contains details of unauthorised websites, investment products, companies and individuals. Members of the public who suspect that they have been approached by unauthorised firms or individuals offering schemes that promise unrealistic returns In 2018, Russia banned Telegram although it reversed the prohibition two years later. As a result, the pandemic saw many newcomers to Telegram, including prominent anti-vaccine activists who used the app's hands-off approach to share false information on shots, a study from the Institute for Strategic Dialogue shows.
from hk


Telegram |||| dieBasis SN funkt - offizielle News aus Sachsen
FROM American