Die Union wird gleich mehreren Gesetzesvorhaben der Grünen und der SPD im Bundestag über die Ziellinie helfen. So konnten sich die Fraktionen auf mehrere Vorhaben im Bereich Energie und Wirtschaft einigen. Die Handschrift ist unverkennbar grün.
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FDP beklagt: Union beschafft rot-grünen Energiegesetzesvorhaben die Mehrheit
Die Union wird gleich mehreren Gesetzesvorhaben der Grünen und der SPD im Bundestag über die Ziellinie helfen. So konnten sich die Fraktionen auf mehrere Vorhaben im Bereich Energie und Wirtschaft einigen. Die Handschrift ist unverkennbar grün.
Die AfD kann nach aktuellen Umfragen zulegen. Rekordverdächtige 23 Prozent berechnet YouGov für die Rechtspartei.
https://apollo-news.net/23-prozent-afd-steigt-in-aktuellsten-wahlumfragen/
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23 Prozent: AfD steigt in aktuellsten Wahlumfragen
Die AfD kann nach aktuellen Umfragen zulegen. Rekordverdächtige 23 Prozent berechnet YouGov für die Rechtspartei.
Exklusiv: Ein interner Ermittlungsbericht der Bundespolizei zieht die Darstellung der linken Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut über einen Angriff in Zweifel. Die Gewalt sei von Akbulut ausgegangen, sie habe „alkoholisiert“ eine Weinflasche geworfen.
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Nach AfD-Gesängen: Linke Bundestagsabgeordnete soll Fußballfans mit Weinflasche beworfen haben
Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut behauptete, in einem Zug von Fußballfans rassistisch attackiert worden zu sein. Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt jedoch, dass von ihr selbst zuerst Gewalt ausging. Sie bewarf einen Fan mit einer Weinflasche…
Die israelische IT-Expertin Haya Schulmann berichtet über einen antisemitischen Vorfall bei einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk. Die Moderatorin hatte sie wegen der jüdischen Herkunft ihres Namens beleidigt.
https://apollo-news.net/juedische-it-expertin-berichtet-ueber-antisemitischen-vorfall-beim-hessischen-rundfunk/
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Jüdische IT-Expertin berichtet über antisemitischen Vorfall beim Hessischen Rundfunk
Die israelische IT-Expertin Haya Schulmann berichtet über einen antisemitischen Vorfall bei einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk. Die Moderatorin hatte sie wegen der jüdischen Herkunft ihres Namens beleidigt.
Spannung im Bundestag: Offene Mehrheiten könnten ein Ende der Brandmauer herbeiführen. Aber kommt die Union mit ihrem Antrag durch? Heute könnte Geschichte geschrieben werden - aber die Sache ist knapp.
https://apollo-news.net/union-afd-bsw-und-die-abweichler-abstimmung-auf-messers-schneide/
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Union, AfD, BSW und die Abweichler: Abstimmung auf Messers Schneide
Spannung im Bundestag: Offene Mehrheiten könnten ein Ende der Brandmauer herbeiführen. Aber kommt die Union mit ihrem Antrag durch? Heute könnte Geschichte geschrieben werden - aber die Sache ist knapp.
EIL: Das Wirtschaftsministerium hat die Konjunkturprognose für 2025 dramatisch nach unten korrigiert. Nur noch 0,3% Wachstum werden prognostiziert.
https://apollo-news.net/massiver-einsturz-wirtschaftswachstum-fuer-2025-auf-nur-noch-03-prozent-korrigiert/
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Massiver Einsturz: Wirtschaftswachstum für 2025 auf nur noch 0,3 Prozent korrigiert
Auch 2025 muss Robert Habeck die Konjunkturprognose nach unten korrigieren. Statt der noch im Herbst verkündeten 1,1 Prozent soll die Wirtschaft 2025 nur noch um 0,3 Prozent wachsen. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit.
Ein 25-Jähriger attackierte den Mannheimer AfD-Politiker Heinrich Koch im Juni mit einem Teppichmesser – nun erklärte ihn ein Gericht für schuldunfähig. Wegen einer paranoiden Schizophrenie kommt der Mann jetzt in eine Psychiatrie.
https://apollo-news.net/tter-nach-messerangriff-auf-afd-politiker-fr-schuldunfhig-erklrt/
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Täter nach Messerangriff auf AfD-Politiker für schuldunfähig erklärt
Ein 25-Jähriger attackierte den Mannheimer AfD-Politiker Heinrich Koch im Juni mit einem Teppichmesser – nun erklärte ihn ein Gericht für schuldunfähig. Wegen einer paranoiden Schizophrenie kommt der Mann jetzt in eine Psychiatrie.
Friedrich Merz attackiert Olaf Scholz scharf, spricht von „Nazikeule“ - und untermauert die Bereitschaft für Mehrheit mit AfD. Gleichzeitig schießt er gegen die AfD.
https://apollo-news.net/entscheidung-im-bundestag-faellt-heute-die-brandmauer/
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Merz spricht von „Nazikeule“ – und untermauert Bereitschaft für Mehrheit mit AfD
CDU-Vorsitzender Merz antwortet auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur Situation in Aschaffenburg. Später soll eine Abstimmung über Entschließungsanträge der Union folgen. CDU und CSU streben die Verabschiedung eines „Fünf-Punkte-Plans“ zur …
Eine migrantische Mädchengruppe hat in Friesland eine 14-Jährige zusammengeschlagen, sie liegt nun angeschlossen an Sauerstoffgeräte im Krankenhaus – mit dem „ganzen Körper voller Fußabdrücke“, wie die Mutter berichtet. Die Gang hat bereits 24 Anzeigen wegen Körperverletzung.
https://apollo-news.net/opfer-jetzt-an-sauerstoffgeraeten-14-jaehrige-von-migrantischer-maedchengang-krankenhausreif-geschlagen/
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Opfer jetzt an Sauerstoffgeräten: 14-Jährige von migrantischer Mädchengang krankenhausreif geschlagen
Eine migrantische Mädchengruppe hat in Friesland eine 14-Jährige zusammengeschlagen, sie liegt nun angeschlossen an Sauerstoffgeräte im Krankenhaus – mit dem „ganzen Körper voller Fußabdrücke“, wie die Mutter berichtet. Die Gang hat bereits 24 Anzeigen wegen…
Ein 34-jähriger Marokkaner, der wegen sexueller Belästigung und illegalem Aufenthalt festgenommen wurde, kam aufgrund fehlender Plätze in der Abschiebehaft wieder auf freien Fuß. Zuvor war bereits nach ihm gefahndet worden.
https://apollo-news.net/kein-platz-in-der-abschiebehaft-marokkaner-nach-belstigung-mehrerer-frauen-auf-freiem-fu/
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Kein Platz in der Abschiebehaft: Marokkaner nach Belästigung mehrerer Frauen auf freiem Fuß
Ein 34-jähriger Marokkaner, der wegen sexueller Belästigung und illegalem Aufenthalt festgenommen wurde, kam aufgrund fehlender Plätze in der Abschiebehaft wieder auf freien Fuß. Zuvor war bereits nach ihm gefahndet worden.
Robert Habeck warnte Friedrich Merz am Mittwoch davor, mit der AfD abzustimmen: Die Partei sei eine „Giftschlange“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei „der steile Weg in den Abgrund“, warnte Habeck vor dem Bruch mit der Brandmauer.
https://apollo-news.net/die-afd-ist-eine-giftschlange-meint-habeck-und-warnt-die-union-vor-dem-brandmauer-bruch/
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Die AfD ist eine „Giftschlange“, meint Habeck und warnt die Union vor dem Brandmauer-Bruch
Robert Habeck warnte Friedrich Merz am Mittwoch davor, mit der AfD abzustimmen: Die Partei sei eine „Giftschlange“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei „der steile Weg in den Abgrund“, warnte Habeck vor dem Bruch mit der Brandmauer.
Um den Regierungsapparat zu verkleinern, macht Donald Trump den Staatsmitarbeitern ein brisantes Angebot: Wer freiwillig kündigt, bekommt zunächst weiter Gehalt bis September. Wer bleibt, muss mit Stellenkürzungen rechnen.
https://apollo-news.net/trump-will-den-regierungsapparat-schrumpfen-mit-einem-radikalen-kndigungsangebot/
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Trump will den Regierungsapparat schrumpfen – mit einem radikalen Kündigungsangebot
Um den Regierungsapparat zu verkleinern, macht Donald Trump den Staatsmitarbeitern ein brisantes Angebot: Wer freiwillig kündigt, bekommt zunächst weiter Gehalt bis September. Wer bleibt, muss mit Stellenkürzungen rechnen.
EIL: Der Bundestag hat den Fünf-Punkte-Plan der Union angenommen. Möglich war das nur mit den Stimmen der AfD, die Brandmauer ist damit im Deutschen Bundestag gefallen.
https://apollo-news.net/mehrheit-im-bundestag-cdu-migrationsantrag-mit-stimmen-der-afd-angenommen/
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Mehrheit im Bundestag: CDU-Migrationsantrag mit Stimmen der AfD angenommen
Nach der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz wurde über die Entschließungsanträge abgestimmt. Der „Fünf-Punkte-Plan“ von Unionschef Merz wurde mit Stimmen der AfD angenommen. Alle Entwicklungen hier im Liveticker.
Brandmauer weg, überfälliger Epochenbruch für Deutschland. Aber der Geist ist jetzt aus der Flasche - und warum soll nicht wieder möglich werden, was einmal möglich war? Diese Frage wird sich demnächst drängend an die Union stellen.
https://apollo-news.net/der-ueberfaellige-brandmauerfall-ist-da-und-ein-geist-ist-aus-der-flasche/
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Die Brandmauer ist soeben gefallen – ein historischer Moment für Deutschland
Brandmauer weg, überfälliger Epochenbruch für Deutschland. Aber der Geist ist jetzt aus der Flasche - und warum soll nicht wieder möglich werden, was einmal möglich war? Diese Frage wird sich demnächst drängend an die Union stellen.
„Zwei Tage nach Auschwitz“: SPD, Grüne und Linke sind nach dem Beschluss des CDU-Migrationsantrags im Bundestag außer sich. Die Union sei aus der politischen Mitte des Bundestages ausgebrochen.
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Mehrheit im Bundestag: CDU-Migrationsantrag mit Stimmen der AfD angenommen
Nach der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz wurde über die Entschließungsanträge abgestimmt. Der „Fünf-Punkte-Plan“ von Unionschef Merz wurde mit Stimmen der AfD angenommen. Alle Entwicklungen hier im Liveticker.
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Im Bundestag beschließen CDU und AfD gemeinsam einen Migrationsantrag – die Brandmauer ist damit eingerissen, eine neue Migrationspolitik eingeleitet. Ist das eine fundamentale Veränderung? Was passiert jetzt? Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt in der Blitz-Analyse.
https://apollo-news.net/historische-wende-im-bundestag-die-video-analyse-mit-werner-patzelt/
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Unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ versammeln sich vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin mehrere linke Gruppen. Laut den Organisatoren sind rund 2000 Teilnehmer vor Ort, die Polizei spricht von 650. Alle Entwicklungen hier im Liveticker.
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Mehrheit im Bundestag: CDU-Migrationsantrag mit Stimmen der AfD angenommen
Nach der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz wurde über die Entschließungsanträge abgestimmt. Der „Fünf-Punkte-Plan“ von Unionschef Merz wurde mit Stimmen der AfD angenommen. Alle Entwicklungen hier im Liveticker.
Der Bundestag hat den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten „Fünf-Punkte-Plan“ zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte nahezu geschlossen dafür, mit nur einer Gegenstimme. Bei der FDP gab es zwei Enthaltungen.
https://apollo-news.net/cdu-und-fdp-votieren-fast-geschlossen-fr-merz-migrationsplan/
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CDU und FDP votierten fast geschlossen für Merz’ Migrationsplan
Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten „Fünf-Punkte-Plan“ zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte nahezu geschlossen dafür, mit nur einer Gegenstimme. Bei der FDP gab es…
Fast eine Million Euro an die AfD – ohne Wissen von Unternehmer Udo Böttcher. Nun zieht er die Reißleine: Aufsichtsrat Horst Jan Winter wird gefeuert, das Geld zurückgefordert.
https://apollo-news.net/unternehmer-fordert-999-990-euro-zurck-spende-an-afd-ohne-sein-wissen/
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Unternehmer fordert 999.990 Euro zurück – Spende an AfD ohne sein Wissen
Fast eine Million Euro an die AfD – ohne Wissen von Unternehmer Udo Böttcher. Nun zieht er die Reißleine: Aufsichtsrat Horst Jan Winter wird gefeuert, das Geld zurückgefordert.
In der ZDF-Sendung „Wie geht's Deutschland“ sollte Alice Weidel eine Frage zur Familienpolitik beantworten. Ehe sie ihren ersten Satz beenden konnte, fragte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken: „Kommen Sie da mit Nazi-Ideologie jetzt weiter?“
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Als Weidel eine Frage zur Familienpolitik beantworten soll, wirft ihr der Linken-Vorsitzende „Nazi-Ideologie“ vor
In der ZDF-Sendung „Wie geht's Deutschland“ sollte Alice Weidel eine Frage zur Familienpolitik beantworten. Ehe sie ihren ersten Satz beenden konnte, fragte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken: „Kommen Sie da mit Nazi-Ideologie jetzt weiter?“