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Kompetenz der Grünen
Zweieinhalb Monate nach dem Solingen-Anschlag zeigt eine E-Mail, dass das Flüchtlingsministerium bereits am Abend der Tat über den Täter und dessen gescheiterte Abschiebung informiert war. Ministerin Josefine Paul behauptete jedoch, erst am Sonntag davon erfahren zu haben. Kritiker werfen ihr vor, Informationen zurückzuhalten und Fragen zur ministeriellen Verantwortungslosigkeit nicht zu beantworten. Durch Kommunikationsprobleme und mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen könnte das Ministerium versagt haben, was in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden soll. Dies wirft Fragen zur Fähigkeit von Paul auf, ihrem Amt gerecht zu werden.
https://m.focus.de/panorama/welt/wegen-solingen-bluttat-taucht-verraeterische-mail-auf-und-bringt-gruene-in-erklaerungsnot_id_260479749.html
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BY Sara Bennett Lightfight
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