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Wie meine Fraktionskollegen auch bin ich auf Bürgernähe bedacht. Bei Veranstaltungen und unseren Bürgerdialogen komme ich gern mit Menschen ins Gespräch und höre zu, was sie über ihre Alltagssorgen erzählen. Das ist die Basis unserer politischen Arbeit: Nahe beim Wähler zu sein und uns im Landtag um seine Belange zu kümmern. Oft fragt mich jemand, ob ich bereit wäre, ein Foto mit ihm aufzunehmen – meist stimme ich diesem Wunsch gerne zu. Selbstverständlich führe ich dabei vorher keine »Gesinnungsprüfung« durch, denn im Regelfall habe ich es mit Menschen zu tun, die auch meine Nachbarn sein könnten. Auch bin ich kein Wahrsager mit Kristallkugel, der voraussagen kann, was diese Menschen eventuell in einigen Monaten oder Jahren tun oder sagen werden.

Doch die „etablierten Medien“ wie etwa der »Spiegel« konstruieren gern das, was als »Kontaktschuld« bezeichnet wird: Hat sich eine Person des öffentlichen Lebens, die ohnehin auf ihrer »schwarzen Liste« steht, irgendwann einmal in der Nähe eines potentiellen Übeltäters aufgehalten oder gar ein paar unverfängliche Worte mit diesem gewechselt, wird sogleich eine allgemeine ideologische Nähe unterstellt. Damit verraten die Journalisten viel über sich selbst: Wie in einem totalitären Staat achten sie penibel darauf, nur mit den »Richtigen« zu reden und gesehen zu werden. Die Grundregeln der Freundlichkeit oder des grundsätzlichen Vertrauens in Mitmenschen zählen hier nicht – es geht darum, welches Bild man von sich in der Öffentlichkeit präsentieren möchte, um nicht aus der eigenen »Blase« ausgestoßen zu werden.

Regelmäßig, wenn das Innenministerium der Öffentlichkeit ein »rechtes Netzwerk« präsentiert, das vorgeblich den Sturz der bestehenden Ordnung mit Waffengewalt plante, suchen die Medien akribisch nach Beziehungen zur AfD. So belanglos diese Begegnungen auch waren. Im Falle des ominösen »Rollatorputsches« verhielt es so, und auch jetzt, nachdem die sogenannten »Sächsischen Separatisten« [1] mit viel medialem Getöse ausgehoben wurden, verlangt der »Spiegel« Rechenschaft von mir, warum ich mit einem der Beteiligten auf einem Foto zu sehen war. Das ist offenbar wichtiger, als die wahren Hintergründe zu beleuchten und die vielen offenen Fragen zu beantworten, die sich im Zusammenhang mit den »Separatisten« ergeben. Ungereimtheiten wie die Beteiligung der amerikanischen Bundesbehörde FBI etwa, die den Hinweis auf die Gruppierung gegeben haben soll. Warum ermittelt das US-Pendant zum BKA auf deutschem Boden?

Man würde sich an dieser Stelle wünschen, daß die Journalisten sich wieder auf ihre eigentliche Verpflichtung konzentrieren: Eine Aufklärung der Hintergründe ohne ideologische Vorgaben und bereits im Vorfeld feststehende Ergebnisse. So aber dient man sich lediglich dem Innenministerium an, das nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der sogenannten »Hammerbande« von seinen Versäumnissen bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus dringend zu Ablenkungsmanövern greifen muß. Der gewünschte Schein der großen Bedrohung von »rechts« muß dabei um jeden Preis gewahrt werden – damit zahlreiche, der Regierung nahestehende Ideologieprojekte auch weiterhin auskömmlich mit Steuergeldern versorgt werden können.

[1] https://auf1.tv/eilt/exklusiv-saechsische-separatisten-sind-offenbar-phantasieprodukt-der-geheimdienste

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Doch die „etablierten Medien“ wie etwa der »Spiegel« konstruieren gern das, was als »Kontaktschuld« bezeichnet wird: Hat sich eine Person des öffentlichen Lebens, die ohnehin auf ihrer »schwarzen Liste« steht, irgendwann einmal in der Nähe eines potentiellen Übeltäters aufgehalten oder gar ein paar unverfängliche Worte mit diesem gewechselt, wird sogleich eine allgemeine ideologische Nähe unterstellt. Damit verraten die Journalisten viel über sich selbst: Wie in einem totalitären Staat achten sie penibel darauf, nur mit den »Richtigen« zu reden und gesehen zu werden. Die Grundregeln der Freundlichkeit oder des grundsätzlichen Vertrauens in Mitmenschen zählen hier nicht – es geht darum, welches Bild man von sich in der Öffentlichkeit präsentieren möchte, um nicht aus der eigenen »Blase« ausgestoßen zu werden.

Regelmäßig, wenn das Innenministerium der Öffentlichkeit ein »rechtes Netzwerk« präsentiert, das vorgeblich den Sturz der bestehenden Ordnung mit Waffengewalt plante, suchen die Medien akribisch nach Beziehungen zur AfD. So belanglos diese Begegnungen auch waren. Im Falle des ominösen »Rollatorputsches« verhielt es so, und auch jetzt, nachdem die sogenannten »Sächsischen Separatisten« [1] mit viel medialem Getöse ausgehoben wurden, verlangt der »Spiegel« Rechenschaft von mir, warum ich mit einem der Beteiligten auf einem Foto zu sehen war. Das ist offenbar wichtiger, als die wahren Hintergründe zu beleuchten und die vielen offenen Fragen zu beantworten, die sich im Zusammenhang mit den »Separatisten« ergeben. Ungereimtheiten wie die Beteiligung der amerikanischen Bundesbehörde FBI etwa, die den Hinweis auf die Gruppierung gegeben haben soll. Warum ermittelt das US-Pendant zum BKA auf deutschem Boden?

Man würde sich an dieser Stelle wünschen, daß die Journalisten sich wieder auf ihre eigentliche Verpflichtung konzentrieren: Eine Aufklärung der Hintergründe ohne ideologische Vorgaben und bereits im Vorfeld feststehende Ergebnisse. So aber dient man sich lediglich dem Innenministerium an, das nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der sogenannten »Hammerbande« von seinen Versäumnissen bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus dringend zu Ablenkungsmanövern greifen muß. Der gewünschte Schein der großen Bedrohung von »rechts« muß dabei um jeden Preis gewahrt werden – damit zahlreiche, der Regierung nahestehende Ideologieprojekte auch weiterhin auskömmlich mit Steuergeldern versorgt werden können.

[1] https://auf1.tv/eilt/exklusiv-saechsische-separatisten-sind-offenbar-phantasieprodukt-der-geheimdienste

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BY Björn Höcke




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This ability to mix the public and the private, as well as the ability to use bots to engage with users has proved to be problematic. In early 2021, a database selling phone numbers pulled from Facebook was selling numbers for $20 per lookup. Similarly, security researchers found a network of deepfake bots on the platform that were generating images of people submitted by users to create non-consensual imagery, some of which involved children. Under the Sebi Act, the regulator has the power to carry out search and seizure of books, registers, documents including electronics and digital devices from any person associated with the securities market. The news also helped traders look past another report showing decades-high inflation and shake off some of the volatility from recent sessions. The Bureau of Labor Statistics' February Consumer Price Index (CPI) this week showed another surge in prices even before Russia escalated its attacks in Ukraine. The headline CPI — soaring 7.9% over last year — underscored the sticky inflationary pressures reverberating across the U.S. economy, with everything from groceries to rents and airline fares getting more expensive for everyday consumers. Telegram has become more interventionist over time, and has steadily increased its efforts to shut down these accounts. But this has also meant that the company has also engaged with lawmakers more generally, although it maintains that it doesn’t do so willingly. For instance, in September 2021, Telegram reportedly blocked a chat bot in support of (Putin critic) Alexei Navalny during Russia’s most recent parliamentary elections. Pavel Durov was quoted at the time saying that the company was obliged to follow a “legitimate” law of the land. He added that as Apple and Google both follow the law, to violate it would give both platforms a reason to boot the messenger from its stores. To that end, when files are actively downloading, a new icon now appears in the Search bar that users can tap to view and manage downloads, pause and resume all downloads or just individual items, and select one to increase its priority or view it in a chat.
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