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Der Eklat im Thüringer Landtag, der durch den Antrag von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten entstand, wurde nun vom weisungsabhängigen Verfassungsgerichtshof Thüringen entschieden: Per einstweiliger Anordnung muss der Landtagspräsident nun durch Aufruf aller Mitglieder zuerst die Beschlussfähigkeit feststellen, welche dann entgegen der bisherigen Regelung ihre Vorschläge für den Landtagspräsidenten präsentieren, bevor es dann nach Feststellung der Beschlussfähigkeit zur Abstimmung des Vorschlags des neuen Landtagspräsidenten kommt. Die aktuell gültige Geschäftsordnung, dass im ersten Durchgang der Alterspräsident einen Vorschlag macht, steht dem entgegen, ist aber somit jetzt mit dieser einstweiligen Anordnung ausgehebelt.
So also geht Demokratie im Pipi-Langstrumpf-Bundesland Thüringen, wo Wahlen zurückgenommen werden, weil die Ergenisse nicht gefallen, oder als Partei auftretende Clubgesellschaften das Zünglein an der Waage spielen, um die Ziele politischer Minderheiten durchzusetzen: Per einstweiliger Anordnung macht die CDU mithilfe des BSW sich die Welt, widdewidde wie sie ihr gefällt... 🤡
Der Eklat im Thüringer Landtag, der durch den Antrag von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten entstand, wurde nun vom weisungsabhängigen Verfassungsgerichtshof Thüringen entschieden: Per einstweiliger Anordnung muss der Landtagspräsident nun durch Aufruf aller Mitglieder zuerst die Beschlussfähigkeit feststellen, welche dann entgegen der bisherigen Regelung ihre Vorschläge für den Landtagspräsidenten präsentieren, bevor es dann nach Feststellung der Beschlussfähigkeit zur Abstimmung des Vorschlags des neuen Landtagspräsidenten kommt. Die aktuell gültige Geschäftsordnung, dass im ersten Durchgang der Alterspräsident einen Vorschlag macht, steht dem entgegen, ist aber somit jetzt mit dieser einstweiligen Anordnung ausgehebelt.
So also geht Demokratie im Pipi-Langstrumpf-Bundesland Thüringen, wo Wahlen zurückgenommen werden, weil die Ergenisse nicht gefallen, oder als Partei auftretende Clubgesellschaften das Zünglein an der Waage spielen, um die Ziele politischer Minderheiten durchzusetzen: Per einstweiliger Anordnung macht die CDU mithilfe des BSW sich die Welt, widdewidde wie sie ihr gefällt... 🤡
"This time we received the coordinates of enemy vehicles marked 'V' in Kyiv region," it added. Channels are not fully encrypted, end-to-end. All communications on a Telegram channel can be seen by anyone on the channel and are also visible to Telegram. Telegram may be asked by a government to hand over the communications from a channel. Telegram has a history of standing up to Russian government requests for data, but how comfortable you are relying on that history to predict future behavior is up to you. Because Telegram has this data, it may also be stolen by hackers or leaked by an internal employee. Following this, Sebi, in an order passed in January 2022, established that the administrators of a Telegram channel having a large subscriber base enticed the subscribers to act upon recommendations that were circulated by those administrators on the channel, leading to significant price and volume impact in various scrips. READ MORE Apparently upbeat developments in Russia's discussions with Ukraine helped at least temporarily send investors back into risk assets. Russian President Vladimir Putin said during a meeting with his Belarusian counterpart Alexander Lukashenko that there were "certain positive developments" occurring in the talks with Ukraine, according to a transcript of their meeting. Putin added that discussions were happening "almost on a daily basis."
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