Compact-Verbot aufgehoben

Erste Einschätzung von RA u. Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens

Am Morgen des 24.06.2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (6 A 4/24) das Verbot der Compact GmbH aufgehoben. Allerdings hat es in der Begründung, die in Rechtskraft erwächst, festgehalten, dass das Remigrationskonzept Martin Sellners grundgesetzwidrig sei, soweit es auf ethnisch-kulturelle Kriterien abstelle oder gar Staatsbürger betreffe. Das wurde zum Thema, weil es in den Publikationen von Compact eine Rolle spielte.

Genau dieses Ergebnis hatte ich vor zwei Wochen vorhergesehen. Es zementiert trotz des großartigen Erfolges für Jürgen Elsässer und seine Leute den Maulkorb für die patriotische Opposition.

Kommentare!💥💥💥

https://x.com/niusde_/status/1937446647145071009?s=46&t=apLeTowigK6MIojXZ0U0MA

Es ist folgendermaßen: Krah wurde ferngesteuert. Das ist offensichtlich. Nehme ich es ihm übel? Nein. Der gesamte AfD Bundesvorstand ist ohnehin gekauft. Im Unterschied zu Weidel oder Chruppala kann Krah aber weltanschauliche Positionen entwickeln. Seine Qualität liegt in der rhetorischen Fähigkeit, den linken Gegner zu zerlegen. Niemand in der AfD hat seine Größe.

Ich deute Krahs ideologischen Rückzug als vielleicht notwendigen Schachzug. Er konkurriert mit Parteigenossen, die ihre Karriere Geheimdiensten verdanken. Wenn alle falsch spielen, muss man auch falsch spielen. Sonst geht man unter. Nicht jeder kann sich auf dergleichen einlassen.

Am Ende geht es nur noch um Wahrscheinlichkeiten: wer ist das kleinere Übel, Weidel, Chruppala oder Krah?

Krah hat jedenfalls die geistige Größe Deutschland zu erretten. Weidel hat diese Größe nicht. Vom Malermeister nicht zu reden (wer spült diese Typen eigentlich an die Spitze?)

Die Frage ist: was geschieht wenn diese Leute in Regierungsverantwortung kommen? Bei Weidel weiß ich:

sie wird uns alle verraten. Sie taktiert nur herum und reitet auf der nationalen Welle. Die Dummmicheldeutschen stecken all ihre Hoffnung in sie, weil sie eiskalt ist und tatsächlich das Zeug dazu hätte aufzuräumen.

Am Ende wird sie eine faule Koalition eingehen und es wird in der AfD keinen Widerstand geben. Die AfD wurde merkelisiert und ich mache niemandem einen Vorwurf. Wer heute gegen Weidel opponiert wird hingerichtet.

Kein Rechter will als Idiot dastehen und duckt sich besser. Die Frage ist: wie war es möglich in diese Position zu kommen?!

Leute wie Höcke haben es geschehen lassen und unterstützen diese homosexuelle Frau weiterhin. Das muss man alles sehen. Wenn das rechte deutsche Establishment einer Frau Weidel den Hof macht - warum soll sich eine Geistesgröße wie Krah nicht aus machiaveliistischem Kalkül nicht ebenso neu positionieren dürfen?

https://x.com/DuMandic/status/1937248827200913883

Über die offensichtliche Islamisierung

Heute: Ferda Ataman



„Das muss diese Freiheit sein, die die Frauen im Iran so feiern?“

Was hat Religion im allgemeinen Schulunterricht zu suchen?!

Schaut Euch den Vater (rechts) an und hört ihm zu. Dann schaut Euch das Opfer von Maja an und macht Euch Eure eigenen Gedanken!

Rep. Anna Paulina Luna says “If our allies violate a ceasefire negotiated by the President of the United States, they DO NOT deserve our aid or assistance.”

Explosions were heard north of Tehran after Netanyahu rejected Trump’s directive to turn Israeli jets around and honor the ceasefire.

Israel confirms that it attacked a target in Iran despite Trump's warning and that its jets are on their way back to Israel - Channel 12

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https://www.bautzenerbote.de/cdu-csd-und-antifa-demonstrieren-gemeinsam/

Kein Einzelfall!

Deutschland ist ein Terrorstaat. Gegen seine Funktionäre ist jede Form des Widerstandes erlaubt - und geboten.

Am Freitag in Johanngeorgenstadt: Das Erzgebirge wehrt sich gegen die importierte Kriminalität!

Wann? Freitag 18:00!
Wo? An der Sparkasse / Eibenstocker Straße!

Wir haben es satt, dass unsere erzgebirgische Heimat durch das Handeln verantwortungsloser Politiker mit kriminellen Zuwanderern "bereichert" wird und diese hier Narrenfreiheit genießen! Wir fordern die Politik endlich zum Handeln und die Justiz zum Durchgreifen auf! Wir wollen nicht, dass sich die Zustände, wie wir sie seit vielen Jahren aus westdeutschen Metropolregionen kennen, nun auch in der sächsischen Provinz etablieren. Wir wollen, dass hier die Menschen friedlich zusammenleben und feiern können, ohne in der ständigen Angst leben zu müssen, dass ein fröhlicher Sommerabend im Krankenhaus endet.

Ich lade euch daher alle ein in Johanngeorgenstadt ein Zeichen zu setzen!

Euer
Stefan Hartung
Kreisrat im Kreistag des Erzgebirgskreises

Ein geheimer Bericht des Bundesgesundheitsministeriums enthüllt eine massive Überbeschaffung von Corona-Masken im Wert von über 11 Mrd €, von denen etwa 7 Mrd € dem Bundeshaushalt unnötig zur Last gelegt wurden – Sonderermittlerin Margareta Sudhof spricht von einem „Drama in Milliarden-Höhe“. Im Zentrum steht Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dem vorgeworfen wird, Kompetenzen ignoriert und teure Aufträge ohne fachlichen Rückhalt erteilt zu haben. Seit Januar liegt der Bericht im Bundesgesundheitsministerium vor. Ex-Minister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, das Ergebnis aber mit Verweis auf den Wahlkampf nicht veröffentlicht. Seine Nachfolgerin, Nina Warken (CDU), lehnte eine Publikation bis zuletzt ebenfalls ab, sondern kündigte stattdessen an, das Papier dem Haushaltsausschuss geschwärzt vorzulegen. WELT liegt dieses Dokument nun erstmals vor.
https://archive.is/2VGjW