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‼️ Mit diesem Gesetz wird jeder zum Terroristen und Gefährder

Teilt das!! +++ So verbiegt das System die Gesetze, um alternative Medien anzugreifen! +++

Das Innenministerium befiehlt in Österreich dem Parlament, dass Journalisten alternativer Medien am Wahlabend das Parlament nicht betreten dürfen. Dabei beruft sich das Innenministerium auf den § 22 des Sicherheitspolizeigesetzes, worin es heißt:

"...Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, ... vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind..."

"Zu diesem Zweck" müssten dann entsprechende Schritte gegen die Gefährder gesetzt werden, "... wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass ein bestimmter Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen wird."

Alles klar?

Kein einziger mit diesem § bekämpfter Journalist alternativer Medien war oder ist gewalttägig, war oder ist in diesem Zusammenhang aufgefallen.

Ich hatte es Montag vorausgesagt: Sie werden die Gesetze brutal verbiegen und verdrehen, denn dem Deep State sind alle Methoden recht.

Es ist ein Informationskrieg. Und sie lassen die Masken fallen.

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Create: 2024-09-25
Last Update: 2024-11-17 13:01:58

‼️ Mit diesem Gesetz wird jeder zum Terroristen und Gefährder

Teilt das!! +++ So verbiegt das System die Gesetze, um alternative Medien anzugreifen! +++

Das Innenministerium befiehlt in Österreich dem Parlament, dass Journalisten alternativer Medien am Wahlabend das Parlament nicht betreten dürfen. Dabei beruft sich das Innenministerium auf den § 22 des Sicherheitspolizeigesetzes, worin es heißt:

"...Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, ... vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind..."

"Zu diesem Zweck" müssten dann entsprechende Schritte gegen die Gefährder gesetzt werden, "... wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass ein bestimmter Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen wird."

Alles klar?

Kein einziger mit diesem § bekämpfter Journalist alternativer Medien war oder ist gewalttägig, war oder ist in diesem Zusammenhang aufgefallen.

Ich hatte es Montag vorausgesagt: Sie werden die Gesetze brutal verbiegen und verdrehen, denn dem Deep State sind alle Methoden recht.

Es ist ein Informationskrieg. Und sie lassen die Masken fallen.

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BY Stefan Magnet

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Telegram | DID YOU KNOW?

Date: 2024-11-17|

As the war in Ukraine rages, the messaging app Telegram has emerged as the go-to place for unfiltered live war updates for both Ukrainian refugees and increasingly isolated Russians alike. Official government accounts have also spread fake fact checks. An official Twitter account for the Russia diplomatic mission in Geneva shared a fake debunking video claiming without evidence that "Western and Ukrainian media are creating thousands of fake news on Russia every day." The video, which has amassed almost 30,000 views, offered a "how-to" spot misinformation. The regulator said it has been undertaking several campaigns to educate the investors to be vigilant while taking investment decisions based on stock tips. The S&P 500 fell 1.3% to 4,204.36, and the Dow Jones Industrial Average was down 0.7% to 32,943.33. The Dow posted a fifth straight weekly loss — its longest losing streak since 2019. The Nasdaq Composite tumbled 2.2% to 12,843.81. Though all three indexes opened in the green, stocks took a turn after a new report showed U.S. consumer sentiment deteriorated more than expected in early March as consumers' inflation expectations soared to the highest since 1981. Recently, Durav wrote on his Telegram channel that users' right to privacy, in light of the war in Ukraine, is "sacred, now more than ever."
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