Der Eklat im Thüringer Landtag, der durch den Antrag von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten entstand, wurde nun vom weisungsabhängigen Verfassungsgerichtshof Thüringen entschieden: Per einstweiliger Anordnung muss der Landtagspräsident nun durch Aufruf aller Mitglieder zuerst die Beschlussfähigkeit feststellen, welche dann entgegen der bisherigen Regelung ihre Vorschläge für den Landtagspräsidenten präsentieren, bevor es dann nach Feststellung der Beschlussfähigkeit zur Abstimmung des Vorschlags des neuen Landtagspräsidenten kommt. Die aktuell gültige Geschäftsordnung, dass im ersten Durchgang der Alterspräsident einen Vorschlag macht, steht dem entgegen, ist aber somit jetzt mit dieser einstweiligen Anordnung ausgehebelt.
So also geht Demokratie im Pipi-Langstrumpf-Bundesland Thüringen, wo Wahlen zurückgenommen werden, weil die Ergenisse nicht gefallen, oder als Partei auftretende Clubgesellschaften das Zünglein an der Waage spielen, um die Ziele politischer Minderheiten durchzusetzen: Per einstweiliger Anordnung macht die CDU mithilfe des BSW sich die Welt, widdewidde wie sie ihr gefällt... 🤡
Der Eklat im Thüringer Landtag, der durch den Antrag von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten entstand, wurde nun vom weisungsabhängigen Verfassungsgerichtshof Thüringen entschieden: Per einstweiliger Anordnung muss der Landtagspräsident nun durch Aufruf aller Mitglieder zuerst die Beschlussfähigkeit feststellen, welche dann entgegen der bisherigen Regelung ihre Vorschläge für den Landtagspräsidenten präsentieren, bevor es dann nach Feststellung der Beschlussfähigkeit zur Abstimmung des Vorschlags des neuen Landtagspräsidenten kommt. Die aktuell gültige Geschäftsordnung, dass im ersten Durchgang der Alterspräsident einen Vorschlag macht, steht dem entgegen, ist aber somit jetzt mit dieser einstweiligen Anordnung ausgehebelt.
So also geht Demokratie im Pipi-Langstrumpf-Bundesland Thüringen, wo Wahlen zurückgenommen werden, weil die Ergenisse nicht gefallen, oder als Partei auftretende Clubgesellschaften das Zünglein an der Waage spielen, um die Ziele politischer Minderheiten durchzusetzen: Per einstweiliger Anordnung macht die CDU mithilfe des BSW sich die Welt, widdewidde wie sie ihr gefällt... 🤡
Overall, extreme levels of fear in the market seems to have morphed into something more resembling concern. For example, the Cboe Volatility Index fell from its 2022 peak of 36, which it hit Monday, to around 30 on Friday, a sign of easing tensions. Meanwhile, while the price of WTI crude oil slipped from Sunday’s multiyear high $130 of barrel to $109 a pop. Markets have been expecting heavy restrictions on Russian oil, some of which the U.S. has already imposed, and that would reduce the global supply and bring about even more burdensome inflation. Also in the latest update is the ability for users to create a unique @username from the Settings page, providing others with an easy way to contact them via Search or their t.me/username link without sharing their phone number. Telegram, which does little policing of its content, has also became a hub for Russian propaganda and misinformation. Many pro-Kremlin channels have become popular, alongside accounts of journalists and other independent observers. On Telegram’s website, it says that Pavel Durov “supports Telegram financially and ideologically while Nikolai (Duvov)’s input is technological.” Currently, the Telegram team is based in Dubai, having moved around from Berlin, London and Singapore after departing Russia. Meanwhile, the company which owns Telegram is registered in the British Virgin Islands. However, the perpetrators of such frauds are now adopting new methods and technologies to defraud the investors.
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