Unsere ZeitenWende

FreiSein durch ein überwachungsloses Leben

Die schon 2018 gesetzlich festgeschriebene Messenger-Überwachung mittels einer Schadsoftware namens „Bundestrojaner“, die Ende 2019 als verfassungswidrig aufgehoben wurde, hat plötzlich – wohl wahlkampfbedingt – wieder Saison.

Aktuell liegt ein neuer Gesetzesentwurf zur Begutachtung vor, zu dem man noch bis 25.9.24 Stellung nehmen kann.

Um auch zwischen den Wahlen die eigene Stimme zu erheben, ist die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens zu einem Gesetzesentwurf ein probates Mittel, das genutzt werden sollte. Je mehr Menschen diese Möglichkeit nutzen, desto weniger können amtierende Volksvertreter daran vorbeisehen.

https://zeitenwende-magazin.at/der-bundestrojaner-ist-zurueck/

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Der „Bundestrojaner“ ist zurück - Michael Karjalainen-Dräger - Unsere ZeitenWende

Messenger-Überwachung: Stellungnahmen bis 25.9. abgeben

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915 viewsSep 14 at 06:20

FreiSein durch ein überwachungsloses Leben

Die schon 2018 gesetzlich festgeschriebene Messenger-Überwachung mittels einer Schadsoftware namens „Bundestrojaner“, die Ende 2019 als verfassungswidrig aufgehoben wurde, hat plötzlich – wohl wahlkampfbedingt – wieder Saison.

Aktuell liegt ein neuer Gesetzesentwurf zur Begutachtung vor, zu dem man noch bis 25.9.24 Stellung nehmen kann.

Um auch zwischen den Wahlen die eigene Stimme zu erheben, ist die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens zu einem Gesetzesentwurf ein probates Mittel, das genutzt werden sollte. Je mehr Menschen diese Möglichkeit nutzen, desto weniger können amtierende Volksvertreter daran vorbeisehen.

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