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Vom einstigen SED-Chef Walter Ulbricht stammt der Satz: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Nach diesem Prinzip handeln auch die Blockparteien der Berliner Republik. Die Spielregeln gelten nur bis zu dem Punkt, an dem die Vormachtstellung dieses Klüngels im deutschen Staat infrage gestellt wird.

Das ist der Hintergrund der gestrigen Ereignisse im thüringischen Landtag.

Rechtslage und Verfassung finden nur solange Beachtung, wie es den bisherigen Platzhirschen im Erfurter Parlament in den Kram passt. Oder es wird halt passend gemacht. Diese staatsstreichartigen Allüren wurden einstweilen von der AfD durchkreuzt, deren Alterspräsident eisern auf der Einhaltung seit Jahrzehnten geltender Regeln beharrte.

Für das Vertrauen der Bürger in den Parlamentarismus war der gestrige Tag ein schwerer Schlag. Vollführt haben den freilich nicht Björn Höcke und seine Fraktion, sondern die selbsternannten Hüter der Demokratie mit einer völlig außer Rand und Band geratenen CDU vorneweg.

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396 viewsHolger Arppe, edited  Sep 27 at 15:38

Vom einstigen SED-Chef Walter Ulbricht stammt der Satz: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Nach diesem Prinzip handeln auch die Blockparteien der Berliner Republik. Die Spielregeln gelten nur bis zu dem Punkt, an dem die Vormachtstellung dieses Klüngels im deutschen Staat infrage gestellt wird.

Das ist der Hintergrund der gestrigen Ereignisse im thüringischen Landtag.

Rechtslage und Verfassung finden nur solange Beachtung, wie es den bisherigen Platzhirschen im Erfurter Parlament in den Kram passt. Oder es wird halt passend gemacht. Diese staatsstreichartigen Allüren wurden einstweilen von der AfD durchkreuzt, deren Alterspräsident eisern auf der Einhaltung seit Jahrzehnten geltender Regeln beharrte.

Für das Vertrauen der Bürger in den Parlamentarismus war der gestrige Tag ein schwerer Schlag. Vollführt haben den freilich nicht Björn Höcke und seine Fraktion, sondern die selbsternannten Hüter der Demokratie mit einer völlig außer Rand und Band geratenen CDU vorneweg.

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