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🚀Wir starten durch: Von Anfang an!
Noch vor der ersten Sitzung des neuen Landtages waren wir in der vergangenen Woche drei Tage auf Fraktionsklausur. Auf dem Programm standen neben trockener Theorie zum Beispiel zur Arbeit einer Fraktion oder dem Umgang mit Presse und Sozialen Medien vor allem auch das gegenseitige Kennenlernen. Zu den Referenten gehörte übrigens auch Dr. Maximilian Krah als Profi in Sachen politischer Kommunikation vor allem mit jungen Bürgern. Gestärkt und geschlossen ging es danach für unsere 30-köpfige Fraktion direkt ins Plenum.
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Noch vor der ersten Sitzung des neuen Landtages waren wir in der vergangenen Woche drei Tage auf Fraktionsklausur. Auf dem Programm standen neben trockener Theorie zum Beispiel zur Arbeit einer Fraktion oder dem Umgang mit Presse und Sozialen Medien vor allem auch das gegenseitige Kennenlernen. Zu den Referenten gehörte übrigens auch Dr. Maximilian Krah als Profi in Sachen politischer Kommunikation vor allem mit jungen Bürgern. Gestärkt und geschlossen ging es danach für unsere 30-köpfige Fraktion direkt ins Plenum.
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🤦♀️ Sinnlose Quotendebatte: Macht doch einfach Politik für alle!
Der RBB berichtete über den leicht gesunkenen Anteil von Frauen im neuen Landtag Brandenburg und stößt eine erneute Debatte über eine Quotenregelung an, die aber schon vor Jahren vom Verfassungsgericht verworfen wurde. Die Altparteien springen trotzdem darauf an.
Birgit Bessin, familien- und frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Die neue Legislatur beginnt – und schon wird sich im Landtag wieder mit Pseudoproblemen beschäftigt. Die wirklichen Probleme für Frauen in unserem Land werden wohl auch weiterhin nur wir angehen: Echter Frauenschutz statt woker Geschlechterkämpfe, indem die steigende Gewalt durch immer weiteren Zustrom krimineller und zumeist kulturfremder Wirtschafts-Migranten endlich beendet wird!"
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Birgit Bessin, familien- und frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Die neue Legislatur beginnt – und schon wird sich im Landtag wieder mit Pseudoproblemen beschäftigt. Die wirklichen Probleme für Frauen in unserem Land werden wohl auch weiterhin nur wir angehen: Echter Frauenschutz statt woker Geschlechterkämpfe, indem die steigende Gewalt durch immer weiteren Zustrom krimineller und zumeist kulturfremder Wirtschafts-Migranten endlich beendet wird!"
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Versorgung mit Medikamenten sicherstellen!
Die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Medizinprodukten bringt erneut massive Probleme. Jetzt fehlt in Brandenburg Kochsalzlösung für Operationen und Infusionen. Dank neuer EU-Bürokratie fertigt kaum noch jemand die benötigten Flaschen.
Dadurch ist die Versorgung der Brandenburger akut gefährdet. Ein Ende des Engpasses scheint derzeit nicht erkennbar.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, fordert darum die Förderung regionaler, nationaler und europäischer Medizinprodukte:
„Wir müssen wieder unabhängig werden von Produzenten auf anderen Kontinenten. Produktion und Lieferung von Medizinprodukten dürfen nicht länger aus der Hand gegeben werden. Hier muss die künftige Landesregierung endlich handeln!“
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Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, fordert darum die Förderung regionaler, nationaler und europäischer Medizinprodukte:
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SPD + BSW = "WEITER SO"- Koalition
Die Sondierungsgespräche von SPD und BSW sind vorbei. Das Ergebnis davon offenbart bereits einiges.
Was genau hat Dr. Christoph Berndt in der heutigen Pressekonferenz beleuchtet.
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🖐😤 Öffentlicher Raum wird zur Hölle für Frauen
Die Zahl der Sexualstraftaten hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt - im Bund, aber auch in Brandenburg. Aus 1493 Fällen sexueller Gewalt gegen Frauen 2013 sind hierzulande mittlerweile knapp 3000 im vergangenen Jahr geworden!
„Es tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben: Frauen werden zunehmend zu Freiwild", sagt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. „Viel zu viele junge Männer aus frauenfeindlichen Gesellschaften wurden seither importiert. Und die sind zumeist nicht bereit, unsere aufgeklärte Gesellschaft anzuerkennen. Dass die selbsternannten Vorkämpfer für Frauenrechte aus dem linken Millieu nicht auf die Barrikaden gehen, ist bezeichnend. Wir aber setzen uns seit Jahren und auch weiterhin für einen Politikwechsel ein, damit unsere Frauen und Mädchen künftig frei und sicher leben können."
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„Es tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben: Frauen werden zunehmend zu Freiwild", sagt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. „Viel zu viele junge Männer aus frauenfeindlichen Gesellschaften wurden seither importiert. Und die sind zumeist nicht bereit, unsere aufgeklärte Gesellschaft anzuerkennen. Dass die selbsternannten Vorkämpfer für Frauenrechte aus dem linken Millieu nicht auf die Barrikaden gehen, ist bezeichnend. Wir aber setzen uns seit Jahren und auch weiterhin für einen Politikwechsel ein, damit unsere Frauen und Mädchen künftig frei und sicher leben können."
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🤬War's das jetzt!? | Dennis Hohloch
Im Wahlkampf um den neuen Landtag haben es Politiker und die sogenannte Zivilgesellschaft in einem Gymnasium in Wittenberge auf die Spitze getrieben. 👇
🎦 Ein CDU-Mann spielte
einen lokalen AfD-Poltiker, und das alles mit dem Wissen des Rektors des Gymnasiums, ebenfalls CDU-Mann.
Das ganze Theater bleibt jedoch ohne disziplinarrechtliche Folgen für den Rektor. Wir fordern Konsequenzen!
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🥸 Steuereinbruch: SPD hat sich den Regierungsstart selbst erschwert
Wie auch immer die SPD eine neue Landesregierung hinbekommen will: Die erste Pleite hat sie schon eingefahren. Rund eine Milliarde Euro wird in den kommenden beiden Jahren fehlen. Das ergab eine aktuelle Steuerschätzung.
„Kurz vor der Wahl hatte die SPD-geführte Kenia-Koalition noch die letzten Ersparnisse des Landes in Höhe von 850 Millionen Euro für ihre Klima- und Ideologieprojekte auf den Kopf gehauen. Das fällt den Sozialdemokraten und ihrem nächsten Koalitionspartner nun auf die Füße“, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau. Schuld am Steuereinbruch sei aber nicht nur die Bundespolitik: „Auch in Brandenburg trug und trägt die Landesregierung den wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel mit und treibt Unternehmen zur Aufgabe oder zum Abwandern. Wer nicht mehr da ist, kann keine Steuern zahlen. Und wer immer mehr illegale Migranten rundum versorgen will, der hat auch irgendwann kein Geld mehr.“
Wie auch immer die SPD eine neue Landesregierung hinbekommen will: Die erste Pleite hat sie schon eingefahren. Rund eine Milliarde Euro wird in den kommenden beiden Jahren fehlen. Das ergab eine aktuelle Steuerschätzung.
„Kurz vor der Wahl hatte die SPD-geführte Kenia-Koalition noch die letzten Ersparnisse des Landes in Höhe von 850 Millionen Euro für ihre Klima- und Ideologieprojekte auf den Kopf gehauen. Das fällt den Sozialdemokraten und ihrem nächsten Koalitionspartner nun auf die Füße“, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau. Schuld am Steuereinbruch sei aber nicht nur die Bundespolitik: „Auch in Brandenburg trug und trägt die Landesregierung den wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel mit und treibt Unternehmen zur Aufgabe oder zum Abwandern. Wer nicht mehr da ist, kann keine Steuern zahlen. Und wer immer mehr illegale Migranten rundum versorgen will, der hat auch irgendwann kein Geld mehr.“
„Congratulations, Mr. President“
Amerika hat gewählt – und gezeigt, dass der Stern der Globalisten, Klimafanatiker, Genderideologen und Kriegstreiber sinkt. Dementsprechend fallen die Reaktionen auf den Wahlsieg von Donald Trump auch hierzulande aus: Da wird geätzt, getobt, gewarnt. Vieles deutet darauf hin, dass es in Deutschland nicht mehr so weitergehen wird wie bisher. Was kann Trump leisten? Den Ukraine-Krieg beenden? Wahrscheinlich. Den Anschlag auf Nord-Stream aufklären? Möglicherweise. Die interventionistische Politik seines Vorgängers ablösen? Hoffentlich.
Aber schon die Tatsache, dass jene, die sich immer wieder als einzig wahre Demokraten bezeichnen, obwohl sie in Wirklichkeit etwas ganz anderes sind, nicht am Volkswillen vorbeikommen, lässt hoffen. Hoffen, dass auch wir selbstbewusster werden, stolzer, uns wieder auf unsere Interessen besinnen. Das ist kein Egoismus, sondern Grundlage jeder Gesellschaft. Der Wahlsieg von Donald Trump ist ein gutes Zeichen.
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Amerika hat gewählt – und gezeigt, dass der Stern der Globalisten, Klimafanatiker, Genderideologen und Kriegstreiber sinkt. Dementsprechend fallen die Reaktionen auf den Wahlsieg von Donald Trump auch hierzulande aus: Da wird geätzt, getobt, gewarnt. Vieles deutet darauf hin, dass es in Deutschland nicht mehr so weitergehen wird wie bisher. Was kann Trump leisten? Den Ukraine-Krieg beenden? Wahrscheinlich. Den Anschlag auf Nord-Stream aufklären? Möglicherweise. Die interventionistische Politik seines Vorgängers ablösen? Hoffentlich.
Aber schon die Tatsache, dass jene, die sich immer wieder als einzig wahre Demokraten bezeichnen, obwohl sie in Wirklichkeit etwas ganz anderes sind, nicht am Volkswillen vorbeikommen, lässt hoffen. Hoffen, dass auch wir selbstbewusster werden, stolzer, uns wieder auf unsere Interessen besinnen. Das ist kein Egoismus, sondern Grundlage jeder Gesellschaft. Der Wahlsieg von Donald Trump ist ein gutes Zeichen.
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Mit Jugendlichen reden? Altparteien hassen diesen Trick!
Skurriler geht es kaum: Der Landtag initiiert eine Veranstaltungsreihe, die Landtagsabgeordnete und Jugendliche an Schulen zusammenbringt. Das Interesse der Altfraktionen hält sich allerdings in Grenzen, nur unsere Abgeordneten sind immer mit dabei - weil uns die jungen Leute am Herzen liegen und wir ihre Anliegen ernst nehmen. Das schmeckt der Landtagspräsidentin aber offenbar überhaupt nicht, sodass sie die fehlende Ausgewogenheit beklagt und die Reihe unter dem Namen "Dialog P" nun eindampfen will. So entlarven sich die Altparteien einmal mehr, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
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🎙 CDU-ler spielt AfD-Kandidaten - Wahlkampfposse mit Nachspiel | Die Blaue Runde, Ausgabe 44
Mitten im Brandenburger Landtagswahlkampf: Ans Wittenberger Gymnasium werden die Direktkandidaten aller Parteien eingeladen. Nur einer nicht: Der von der AfD. Dafür wird den Kindern und Jugendlichen ein Sozialarbeiter vorgesetzt, der den AfD-Mann nachspielen soll. Problem: Sozialarbeiter Martin Hampel ist Mitglied der CDU, war sogar Bürgermeisterkandidat für die Union. Gegen Hampel läuft nun ein Abwahlverfahren, gegen den Wittenberger Schulleiter (ebenso CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Mit Erfolg? Dazu in dieser Blauen Runde heute der Parlamentarische Geschäftsführer und Bildungspolitiker der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
🎙Libsyn 🎙
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Mitten im Brandenburger Landtagswahlkampf: Ans Wittenberger Gymnasium werden die Direktkandidaten aller Parteien eingeladen. Nur einer nicht: Der von der AfD. Dafür wird den Kindern und Jugendlichen ein Sozialarbeiter vorgesetzt, der den AfD-Mann nachspielen soll. Problem: Sozialarbeiter Martin Hampel ist Mitglied der CDU, war sogar Bürgermeisterkandidat für die Union. Gegen Hampel läuft nun ein Abwahlverfahren, gegen den Wittenberger Schulleiter (ebenso CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Mit Erfolg? Dazu in dieser Blauen Runde heute der Parlamentarische Geschäftsführer und Bildungspolitiker der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
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Ampel stoppen, Wirtschaft retten!
ZF in Brandenburg, Fuldaer in Fürstenwalde, Mercedes Benz in Ludwigsfelde: Brandenburgs Industriestandorte sind gefährdet - weil niemand den Transformations-Irrsinn der scheidenden Ampelkoalition aufhalten will. Die alte Landesregierung relativiert die Lage, die SPD selbst ist mit Koalitionsverhandlungen und Postenvergabe beschäftigt. Afd-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt fordert mehr Initiativen zur Rettung unserer Wirtschaft vor Habeck und Co. – oder zumindest den Anstand, unsere Initiativen nicht zu blockieren.
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ZF in Brandenburg, Fuldaer in Fürstenwalde, Mercedes Benz in Ludwigsfelde: Brandenburgs Industriestandorte sind gefährdet - weil niemand den Transformations-Irrsinn der scheidenden Ampelkoalition aufhalten will. Die alte Landesregierung relativiert die Lage, die SPD selbst ist mit Koalitionsverhandlungen und Postenvergabe beschäftigt. Afd-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt fordert mehr Initiativen zur Rettung unserer Wirtschaft vor Habeck und Co. – oder zumindest den Anstand, unsere Initiativen nicht zu blockieren.
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Neuwahlen? sofort! ⏳ | Die Blaue Runde, Ausgabe 45/24 vom 12.11.24
Die Ampel ist weg! Naja - noch nicht so ganz. Kanzler Scholz klammert sich an sein Amt und das letzte Bisschen Macht und versucht offensichtlich mit Tricks ("Wir haben kein Papier für die Wahlzettel ....") Neuwahlen zu verzögern. Was steckt hinter den parteitaktischen Spielchen? Sind schnelle Neuwahlen gut oder schlecht für die AfD? Wie kann der Druck auf Scholz erhöht werden? Und: Warum hat die Wahl von Donald J. Trump möglichweise Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl? Darum geht es heute in der neuesten Blauen Runde mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt.
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Die Ampel ist weg! Naja - noch nicht so ganz. Kanzler Scholz klammert sich an sein Amt und das letzte Bisschen Macht und versucht offensichtlich mit Tricks ("Wir haben kein Papier für die Wahlzettel ....") Neuwahlen zu verzögern. Was steckt hinter den parteitaktischen Spielchen? Sind schnelle Neuwahlen gut oder schlecht für die AfD? Wie kann der Druck auf Scholz erhöht werden? Und: Warum hat die Wahl von Donald J. Trump möglichweise Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl? Darum geht es heute in der neuesten Blauen Runde mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt.
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Nun doch Neuwahlen – Wie weiter in Brandenburg?
Die FDP zieht den Kopf aus der Schlinge, die SPD kämpft um ihr politisches Überleben, die Grünen setzen ihre Agenda zur Zerstörung des Landes unbeirrt fort – und die CDU knickt vor allen ein. So ist die Lage zwischen dem Ampel-Aus und den Neuwahlen voraussichtlich im Februar. Wir fordern, dass endlich Verantwortung übernommen wird. Dazu gehört auch, dass Olaf Scholz nicht wieder in Brandenburg antritt und im Potsdamer Wahlkreis um Stimmen wirbt. Das ist den Leuten einfach nicht mehr zuzumuten, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Dennis Hohloch.
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Die FDP zieht den Kopf aus der Schlinge, die SPD kämpft um ihr politisches Überleben, die Grünen setzen ihre Agenda zur Zerstörung des Landes unbeirrt fort – und die CDU knickt vor allen ein. So ist die Lage zwischen dem Ampel-Aus und den Neuwahlen voraussichtlich im Februar. Wir fordern, dass endlich Verantwortung übernommen wird. Dazu gehört auch, dass Olaf Scholz nicht wieder in Brandenburg antritt und im Potsdamer Wahlkreis um Stimmen wirbt. Das ist den Leuten einfach nicht mehr zuzumuten, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Dennis Hohloch.
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Abstimmung im Hauptausschuss: BSW ist auch nur Altpartei 🙄
Von wegen "ein anderer Umgang mit der AfD": Von der Ankündigung des Alterspräsidenten des Landtages Reinhard Simon (BSW) ist am Dienstag nichts übrig geblieben. Als es um die Besetzung des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses ging, haben alle drei Landtagsfraktionen unseren Kandidaten Dr. Christoph Berndt verhindert. Wieder ein Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten. Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer, kommt zum Schluss: Das BSW ist auch nur eine Altpartei.
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Von wegen "ein anderer Umgang mit der AfD": Von der Ankündigung des Alterspräsidenten des Landtages Reinhard Simon (BSW) ist am Dienstag nichts übrig geblieben. Als es um die Besetzung des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses ging, haben alle drei Landtagsfraktionen unseren Kandidaten Dr. Christoph Berndt verhindert. Wieder ein Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten. Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer, kommt zum Schluss: Das BSW ist auch nur eine Altpartei.
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🌻Klimaneutral aber pleite
Die Automobilindustrie geht krachen und die Altparteien schreien Hurra. Denn was könnte besser für das Klima sein als geschlossene Werkstore? Steffen John, Wirtschaftsexperte der AfD-Fraktion im Landtag, erläutert den derzeitigen Irrsinn rot-grün-schwarzer Deindustrialisierung, die längst die ersten Jobs auch in Brandenburg kostet.
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Die Automobilindustrie geht krachen und die Altparteien schreien Hurra. Denn was könnte besser für das Klima sein als geschlossene Werkstore? Steffen John, Wirtschaftsexperte der AfD-Fraktion im Landtag, erläutert den derzeitigen Irrsinn rot-grün-schwarzer Deindustrialisierung, die längst die ersten Jobs auch in Brandenburg kostet.
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Nie wieder Olaf Scholz! | Dennis Hohloch
Milliardenloch in der Pflege: Schuldige benennen statt Bürger belasten! 🧐
Obwohl die Ampel schon so gut wie abgetreten ist, will sie den Deutschen nochmal in die Tasche greifen: Ab 1. Januar soll laut Panik-Minister Karl Lauterbach (SPD) der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen – weil die Kassen leer sind.
„Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg für den Niedergang der Sozialversicherungen“, sagt die Gesundheitsexpertin der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Daniela Oeynhausen. Sie fordert die Vertreter Brandenburgs auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung zu stimmen. „Statt Versicherte und Wirtschaft zu entlasten, werden die Bürger für politische Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten. Wir brauchen endlich Minister, die verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen und die Sozialversicherungen zukunftsfähig aufstellen.“
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Obwohl die Ampel schon so gut wie abgetreten ist, will sie den Deutschen nochmal in die Tasche greifen: Ab 1. Januar soll laut Panik-Minister Karl Lauterbach (SPD) der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen – weil die Kassen leer sind.
„Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg für den Niedergang der Sozialversicherungen“, sagt die Gesundheitsexpertin der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Daniela Oeynhausen. Sie fordert die Vertreter Brandenburgs auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung zu stimmen. „Statt Versicherte und Wirtschaft zu entlasten, werden die Bürger für politische Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten. Wir brauchen endlich Minister, die verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen und die Sozialversicherungen zukunftsfähig aufstellen.“
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🚚💨 Wir sind wieder unterwegs zu Euch!
In der kommenden Woche starten wir wieder unsere Bürgerdialoge überall im Land Brandenburg. Wir wollen mit Euch ins Gespräch kommen und wissen, wo Euch der Schuh drückt. Der Auftakt findet am 21.11. in Cottbus statt, mit Jean-Pascal Hohm und Fabian Jank, ab 19 Uhr im Wilmersdorfer Hof. Kommt einfach vorbei. Weitere Termine seht Ihr auf unserer Facebook-Seite.
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In der kommenden Woche starten wir wieder unsere Bürgerdialoge überall im Land Brandenburg. Wir wollen mit Euch ins Gespräch kommen und wissen, wo Euch der Schuh drückt. Der Auftakt findet am 21.11. in Cottbus statt, mit Jean-Pascal Hohm und Fabian Jank, ab 19 Uhr im Wilmersdorfer Hof. Kommt einfach vorbei. Weitere Termine seht Ihr auf unserer Facebook-Seite.
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🎙️Im Osten viel Neues! | Die Blaue Runde, Ausgabe 46
Seit der Kommunalwahl ist die AfD die stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) mit beeindruckenden 13 Abgeordneten. Wie der Umgang mit den anderen Parteien ist, warum die Frankfurter Landtagsabgeordneten von SPD, BSW und AfD zukünftig oft an einem Strang ziehen wollen und wie die Oderstadt auf die Bundestagswahl gleich im neuen Jahr schaut, darüber reden wir heute in der Blauen Runde mit dem AfD-Landtagsabgeordneten für Frankfurt,
Wilko Möller, aus dessen Bürgerbüro unser Podcast heute kommt.
Ausgabe 46/24 vom 14.11.2024
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Seit der Kommunalwahl ist die AfD die stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) mit beeindruckenden 13 Abgeordneten. Wie der Umgang mit den anderen Parteien ist, warum die Frankfurter Landtagsabgeordneten von SPD, BSW und AfD zukünftig oft an einem Strang ziehen wollen und wie die Oderstadt auf die Bundestagswahl gleich im neuen Jahr schaut, darüber reden wir heute in der Blauen Runde mit dem AfD-Landtagsabgeordneten für Frankfurt,
Wilko Möller, aus dessen Bürgerbüro unser Podcast heute kommt.
Ausgabe 46/24 vom 14.11.2024
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